Repression

UPDATE VON DEN 3 VON DER PARKBANK UND POSTZUSTELLUNGSVERWEIGERUNG

Seit fast drei Wochen sitzen unsere beiden Gefährten von der Parkbank nun im Knast. Die Haftprüfungen, die letzte Woche hätten stattfinden sollen, wurden von den Anwält*innen aus strategischen Gründen bis auf weiteres verschoben. Achtet auf neue Ankündigungen!

 

Außerdem wurde bis heute noch keine Post zugestellt. Kein Brief, keine Postkarte, keine schriftlichen Grüße von draußen hat sie erreicht. Und das nicht, weil es keine Post gegeben hat, sondern weil die Autoritäten diese nicht weiterleiten. Genauso wenig wurden Briefe von den beiden nach draußen gelassen.

 

Deswegen jetzt erst recht:

Zeigt eure Solidarität, unterstützt die Gefangenen! Schickt Post und stärkende Worte. Irgendwann muss die Post durchgelassen werden.

Post kann unter folgender Adresse ans LIZ geschickt werden:

 

"Die 3 von der Parkbank"

Libertäres Zentrum LIZ

Karolinenstraße 21

Hinterhaus

20357 Hamburg

 

 

Transmensch nach Weigerung, sich von Bullen im Genitalbereich durchsuchen zu lassen, in den Knast gesteckt

 

Mensch erscheint pünktlich zur Gerichtsverhandlung wegen angeblichem Waffenbesitz und angeblichem Widerstand gegen Bullen +++ Mensch soll nach misgendern von männlich gelesenen Bullen durchsucht werden +++ Mensch möchte sich nicht von ihnen im Genitalbereich anfassen lassen und wird darauf in den Knast gesteckt

 

 

Veranstaltung: Polizeiliche Datensammelwut – DNA in politischen Strafverfahren

Infoveranstaltung 05.08.19   l   HU Berlin   l   Bebelplatz 2   l   Raum E34

In Berlin haben die Cops inzwischen von der Polizeiführung die Anweisung bekommen, wieder mehr Fingerabdrücke statt DNA-Spuren zu sammeln, um ihre forensischen Labore zu entlasten. Bundesweit liegen beim BKA über eine Millionen Personendatensätze und eine halbe Millionen Spuren von Unbekannten.

Wie bei allen polizeilichen Befugnissen gibt es auch beim Thema DNA eine ausufernde Nutzung. In der Veranstaltung sprechen wir über aktuelle Entwicklungen beim Einsatz von DNA in Strafverfahren.Wie werden DNA-Spuren gesammelt und welche Aussagekraft haben sie vor Gericht? Was hat sich in den letzten Jahren technisch verändert? Auf welche Datenbanken kann die Polizei zugreifen, wann muss wer DNA abgeben und wann kann die Abgabe verweigert werden? Um diese Fragen wird es mit praktischem Bezug auf politische Verfahren gehen.

Referentin: RA’in Dr. Anna Luczak

 

[MD] Solidarität mit den 3 von der Parkbank!

Auch hier steht es an den Wänden: Freiheit und Glück für unsere GenossInnen, ihr seid nicht alleine!

FIGHT G20 - FIGHT THE POLICE - FÜR DIE SOZIALE REVOLTE!

(NBG) Der Jamnitzer gehört uns! Das Imperium schlägt zurück?

Fast drei Wochen ist es her, dass wir uns mit einem Text über die aktuelle Situation am Jamnitzerplatz zu Wort meldeten. Jetzt wollen wir das nächste Kapitel im Kampf um den Platz im Herzen von Gostenhof erzählen …

(B) Vandalismus für Liebig34 und die 3 von der Parkbank

 

Eine übliche Nacht in Berlin, die Polizei ist an bestimmten Orten sehr präsent, sei es durch Belagerung der Straßen oder ständige Überwachung bestimmter Menschen und Strukturen; dadurch entstehen Lücken an anderen Stellen, (zum Beispiel fackelt am Ostbahnhof in aller Ruhe ein Auto ab), da, wo sie uns nicht erwarten. Diese Lücken tragen viele Möglichkeiten in sich, uns in unseren lieblings- Ausdrucksformen zu Äußern.

 

 

Zufälliger Schwerpunkteinsatz des Staatsschutzes im Park?

In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli wurden im Rahmen eines Einsatzes des
Staatsschutzes drei Genoss*innen wegen des Verdachts, Brandstiftungen
vorbereitet zu haben, festgenommen.

Neue, alte Herren in Griechenland Teil 1 – Der repressive Angriff

Viereinhalb Jahre, nachdem SYRIZA die landesweite Revolte gegen das IWF Spardiktat beerbt und sich eine Agonie über das Land gelegt hatte, hält die Rechte unter der Führung der Nea Dimokratia wieder die Schalthebel der politischen Macht in den Händen. In dem Regierungssofortprogramm der “sechs Säulen“ nimmt die „Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“ eine zentrale Rolle ein. Schon seit Tagen sieht man schwerbewaffnete Polizeieinheiten demonstrativ in der Innenstadt von Athen patrouillieren.

Die besetzte G19 ist IN GEFAHR - Freiräume verteidigen!

G19

Das seit 9 Jahren besetzte Haus in der Gartenstraße 19 in Freiburg im Breisgau könnte sehr bald räumungsbedroht sein. Konkrete Bau / Abrisspläne sind derzeit noch nicht bekannt, allerdings war vor einigen Monaten der Besitzer der G19 aufgetaucht und hatte angekündigt, dass er Pläne für die beiden Gebäude (G19 Vorderhaus und DIY Bike Kitchen) hätte und zwischen Juli und September die Besetzer*innen raus haben möchte und die Fläche wieder für Profit nutzen. Leider sind die Informationen noch recht wage, ein genaues Datum, konkrete Bebauungspläne, etc sind noch nicht bekannt. Daher wollen wir von unnötigen Spekulation absehen und erst ein mal nur darauf aufmerksam machen, dass damit die G19 bald akut räumungsbedroht sein könnte!

[B] Frauenvollzug: willkürliche Verlegung und Zwangsarbeit

Eine Gefangene, welche sich von Knastmitarbeiter*innen nicht einschüchtern lässt und ihre Meinung jederzeit offenkundig vertritt, beschwerte sich schon länger, dass sie und ihre Belange von den Mitarbeiter*innen der JVA Reinickendorf nicht ernst genommen und sie von diesen schikaniert und drangsaliert wurde. Ende letzten Jahres gab es wohl nun den Verdacht, dass sie ein Handy auf der Zelle hätte, worauf eine Zellendurchsuchung folgte. Ein Handy wurde dabei nicht gefunden, die Repression kam trotzdem. So wurde die betroffene Gefangene im Frühjahr 2019 vom offenen Vollzug in den geschlossenen nach Pankow verlegt.

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