Repression

Lakaien des Staatsapparates sabotieren Soli-Aktion für Geflüchtete und Menschenrechte

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Am Freitag, den 17.04.20, protestierten auch in Nordhausen(Thüringen) Menschen unter dem Motto "Fridays for Grund-& Menschenrechte".

Gegen 16:00 Uhr begannen einige Aktivistis Banner vor dem Rathaus anzubringen und durch platzieren von selbstgebastelten Papp/Papierschiffen auf die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern in und um Europa und das systematische Morden durch dessen rassistische und nationalistische Abschottungs-& Abschiebemaschinerie aufmerksam zu machen.

Nach ca. 20 Minuten traf das Ordnungsamt ein und versuchte einen Menschen aufzuhalten, weil er*sie zuvor Papierschiffchen an einer Statue befestigte. Nach dessen erfolgreicher Flucht kamen die zwei Ordnungsamt-Macker wieder und begannen die platzierten Schilder, Banner und Schiffe zu stehlen. Auf Nachfrage von solidarischen Menschen auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Beweggründen sie hier gerade die Protestmittel klauen, inwieweit die ausgeführte Tätigkeit in ihr Arbeitsfeld gehört und wessen Anweisung sie Gehorsam leisten, folgte keine Antwort. Die Polizei wurde nicht gerufen und nach dem Diebstahl der Schilder etc. verschwanden die uninformierten Uniformierten.

Das Ordnungsamt ist durch ein solches Handeln nicht nur Diener des Staates, sondern auch Handlanger der braun versumpften Faschisten. Das zeigt sich durch die Sabotage Zivilgesellschaftlichen Engagements in Form einer Protestaktion mit Bannern und Papierschiffchen, welche für all die angekommenen und nicht angekommenen Schlauchboote und Menschen stehen, Menschen die ihre letzte Chance nutzen, aus Bürgerkrieg, Verfolgung jeglicher Art und menschenunwürdiger Umwelt zu fliehen und dabei ums Leben kommen,in Lagern landen oder eine rassistisch geprägte Aufnahmegesellschaft vorfinden müssen.

Jede*r Tote im Mittelmeer, in den Lagern, der Sahara oder durch Rassist*innen ermordete ist ein Opfer der nationalstaatlichen Abschottungspolitik, der imperialen Wirtschaftsweise westlicher Industrienationen, des militärisch-industriellen Komplexes und einen Faschist*innen schützenden Staatsapparates.

 

#LeaveNoOneBehind                   #StopDeportation

#NoBorderNoNation                    #GrenzenloseSolidarität

Zappatistische "Aktionswoche für das Leben" in Freiburg

Vom 4. bis 10. April riefen die Zapatistas zu einer globalen Aktionswoche für das Leben auf.

In Freiburg gab es im Rahmen dieser Woche trotz Corona-Einschränkungen eine Balkondemo, eine offene Lesebühne, ein Freiluftkino, eine Balkonparty und ein Nachbarschaftsbrunch.

¡La Lucha Sigue!

(B) Befangenheitsantrag abgelehnt - Liebig34 Prozess geht am 30.04. weiter

Der Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter Vogel vom Landgericht Berlin wurde abgelehnt und der Prozess um die Räumungsklage der Liebig34 geht somit weiter. Am 30.04.2020 soll eine Entscheidung verkündet werden. Entweder ob es zu einem Versäumnisurteil kommt, wie Padoviczs Anwält*innen es gerne hätten, oder ob weiter verhandelt wird. Der Termin wurde trotz Pandemie und Einschränkung von gerichtlichen Verhandlungen bisher nicht abgesagt. Wir müssen deshalb nach wie vor davon ausgehen, dass er statt findet und bereiten uns vor.

Dieser Text ist ein Statement zur Befangenheit staatlicher Institutionen und Aufruf dazu sie weiter zu sabotieren. Wir haben es geschafft, unsere Gerichtsprozesse mehrere Male zu verhindern und werden dies auch weiterhin mit euch tun.

 

Aachen: Auf die Straße trotz Corona!

Am 17.04. gab es drei Versammlungen in verschiedenen  Parks in Aachen. Kleine Gruppen von Aktivist*innen durchbrachen mit Hlfe von Transparenten und Redebeiträgen kurzzeitig die Quarantäne bedingte Passivität. Im Kennedypark gedachten die Menschen dem vor einer Woche in Celle ermordeten Arkan Hussein Khalaf und allen Opfern rechter Gewalt. Im Frankenberger Park protestierten sie gegen das Versammlungsverbot und die entfesselte autoritäre Formierung seit dem Infektionsschutzgesetz. Im Westpark machten die Aktivist*innen auf die menschenverachtende Politik der EU an den europäischen Außengrenzen aufmerksam, insbesondere in Griechenland und forderten die sofortige Evakuierung aller Lager.

Trotz Covid-19 und Kontaktverbot: Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht aushebeln lassen!

Gemeinsam gegen den Stillstand!

P.S.: Die jeweiligen Redebeiträge findet ihr im Anhang.

https://twitter.com/ac_solidarisch/status/1251220694463139849

https://twitter.com/ac_solidarisch/status/1251224185025687552

https://twitter.com/ac_solidarisch/status/1251224748429840384

 

Mordversuch - oder viel Lärm um nichts?

Am Ostersonntag wollte Frederick Müller (Name geändert) sich Gemüse zubereiten und entdeckte, wie er sagte, Manipulationen an der Packung. Sofort rief er einen Beamten hinzu. Ein Mordversuch im Freiburger Gefängnis – oder alles heiße Luft?

 

Die selektive Solidarität durchbrechen

Keine einseitige Parteinahme: Die radikale Linke sollte die staatlichen Maßnahmen gegen Covid-19 weder reflexhaft ablehnen, noch sich ihnen kritiklos unterwerfen. Vor allem braucht es eine Debatte um Formen des Ungehorsams im Corona-Ausnahmezustand. Ein Debattenauftakt von Kritik & Praxis Frankfurt.

Pennsylvania: Falschmeldung der Gefängnisbehörde über Mumia und Covid 19

 

Pressekonferenz verurteilt die grausame Falschmeldung der Gefängnisbehörde von Pennsylvania, Mumia sei an COVID 19 erkrankt

 

 

 

dt. Übersetzung von Free Mumia Berlin einer Pressemitteilung von Mobilization 4 Mumia vom 16. April 2020

Medienkritik oder die selbst Kastration der Meinungsfreiheit

Medienkritik oder die selbst Kastration der Meinungsfreiheit: Überarbeiteter Kommentar freier Kurde 

Immer wieder musste ich in  den letzten zwei Jahren feststellen, dass die Meinungsfreiheit selbst in  linken Medien nicht gewährleistet ist . 

Da es auch hier  leider nicht erlaubt ist, diejenigen  direkt  zu benennen ,die mit ihren sog. Netiquetten  torwächtergleich über Wohl und Wehe den Daumen rauf oder runter machen ,  so sollte dennoch Kritik genau darüber wenigstens hier möglich sein .

Ich möchte hier einige Beispiele anführen, denen Torwächtern zum Opfer fallen . 

Ein Bericht über den verstorbenen Präsidenten von Zimbabwe  Robert Mugabe . Jeder weiß, dass er in den Anfängen der siebziger Jahre ein Revolutionär war. Also war es eine gute Sache, für die Kämpfer, die sich gegen die Unterdrücker der farbigen Mehrheit einsetzten , Geld zu sammeln ,was übrigens damals der KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland ) unterstützte, was letzten Endes mit dazu beitrug, dass Zimbabwe  sich aus der Knechtschaft seiner Kolonialherren befreien konnte.   Was danach passierte, habe ich ausdrücklich nicht weiter kommentiert . Woher ich das weiß ? Ich selbst habe damals mitgesammelt und war froh über die so gespendeten  Krankenwagen und Transportfahrzeuge, die seinerzeit den Kranken und Verletzten halfen ,aus den Kampfzonen  in Sicherheit gebracht werden  zu können, People of Color, die durch diese Krankenwagen gerettet wurden . Ich war auch mit dabei, als Robert Mugabe  in Frankfurt eine flammende  Rede hielt, dessen Inhalt eindeutig vom Freiheitskampf gegen die Kolonialherren geprägt war  ,damals war er noch kein von der Macht verblendeter .  Diese Stellungnahme wurde nicht veröffentlicht . 

 Punkt zwei bezieht sich auf einen Artikel selbiger  Zeitung  über den  Einmarsch türkischer Truppen in syrische Kurdengebiete, in denen cirka 500 Opfer bei den Freiheitskämpfern den Kurden und Kurdinnen  zu betrauern waren ,die auch und gerade vom  Westen und an erster Stelle dabei von den Amerikanern und der Nato  verraten und verkauft wurden -vor Allem aber auch durch Waffen, die in Deutschland  produziert und an die Türkei geliefert wurden.  Menschen - in dem Fall -Kurdinnen und Kurden , Kinder und alte Leute  sind also auch deutschen Waffen  zum Opfer gefallen. Menschen, die eine demokratische Gesinnung haben. Menschen wie du und ich, wurden durch die Arbeit deutscher Schlosser, Elektriker ,Techniker und Ingenieure,  die diese Waffen produzieren, zu Opfern  dieses Krieges . Also sind auch Arbeiter, die diese Waffen herstellen,  indirekt mitschuldig- so meine Darstellung und innere Überzeugung .

So wie einst  Kurt Tucholsky mit seiner Aussage   : „Soldaten sind Mörder“ ;   diese Anschuldigung ,die auch ich für richtig halte ,in die Welt gesetzt hat ,so ist meine Aussage :“  Menschen, die Waffen bauen, tragen indirekt eine Mitschuld  an dem  Leid die diese Waffen verursachen ,wenn sie zum  Einsatz kommen ,wie gegen die Kurden geschehen “, im gleichen Kontext zu sehen . Auch dies wurde als Kommentar zu demThema nicht veröffentlicht . Immer wieder habe ich versucht, diesen Zusammenhang darzustellen , es war kein Durchkommen möglich .

Was mich aber besonders betroffen gemacht hat, ist die Auswirkung der  Torwächter , die letzten Endes Kommentatoren dazu brachte, eine Art  Meinungskastration an sich selbst zu verüben ,was eindeutig zu beobachten war, nur um veröffentlicht zu werden .

Meinungs -und Pressefreiheit sind doch ein besonders hohes Gut ,die es zu bewahren gilt ,im Besonderen vor Allem dann ,wenn wir ein humanistisches , von Basisdemokratie   geprägtes  Weltbild vermitteln  möchten . Und gerade in Zeiten von Corona wird dies immer  wichtiger .

So wie Drohnen in NRW gestern zum Einsatz gekommen sind,  um uns zu kontrollieren, was strickt abzulehnen ist, so sollten auch die Torwächter ,wenn es sie dann überhaupt geben muss, was ich als linker Humanist  für  überflüssig halte.  Es würde doch reichen, wenn darauf geachtet wird, dass keine faschistischen und totalitären Meinungen verbreitet werden   - so meine Überzeugung .  Korrigierte Fassung und Ergänzung .

Meinungszensur, wo wir hinschauen.    Tausende von Kommentaren wurden   zensiert - gute Leute , die irgendwann keinen Bock mehr hatten, stiegen aus.  Genau dieses totalitäre allmächtige Verhalten ,  die  durch Intoleranz und Unbarmherzigkeit geprägt ist, erinnert mich doch  sehr an  stalinistische  Säuberungen  ,denn nichts anderes sind sie, so meine Überzeugung .

Ich hatte die Hoffnung, das in der Linken  eine Weiterentwicklung stattgefunden hat und  Dogmen und Intoleranz endlich überwunden sind .

Ich habe mich wohl geirrt.  

Diese Allmacht ist nur aus tiefster Seele zu verachten  . Elitäre kleingeistige Intoleranz ,die auch und vor Allem ein Zeichen von kapitalistischer Denke ist . Denn nicht anders sind ihre Methoden . Ob Bücherverbrennungen  oder ein Klick, der humanitäre linke  Meinungsäußerungen negiert ,kommt  letzten Endes auf  Dasselbe raus .  

Es gibt keinen Verstoß gegen die Moderationskriterien .

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