Repression

Abschiebehaft wird in Deutschland seit 1919 vollzogen. In Dresden-Friedrichstadt gibt es seit 2018 eine Abschiebehaftanstalt. Die Haft soll verhindern, dass sich geflüchtete Menschen der Abschiebung entziehen können. Es braucht keine Straftat, kein Vergehen. Es reicht zum Beispiel schon aus, dass eine Person einen Termin beim Amt verpasst hat, um sie zum Zweck der Abschiebung zu inhaftieren. In der Praxis wird eine massive Verletzung der Grundrechte deutlich. Wie ein Rechtsanwalt dokumentierte, waren etwa 50 Prozent seiner Fälle unrechtmäßig inhaftiert. Doch die Mehrzahl der Entscheidungen erging im Nachhinein, sodass Betroffene bereits abgeschoben wurden. Die Gefangenen in Abschiebungshaft haben keine Lobby, um solche Missstände zu verhindern. 

Ja, in Freiburg ist es wieder ruhig. Statt Ausnahmezustand parken Vonovia Autos wieder ganz ungeniert an alter Stelle und das Gefühl von polizeilicher Besatzung der Stadt ist längst auf ein 'normales' Niveau zurückgekehrt. Während in den Parks die Einsatzhundertschaft Jagd auf Menschen in Racial Profiling Kontrollen macht, gehen die Freiburger Bürger*innen fröhlich in der City bummeln. Kaum waren die Krawalltouris wieder abgereist, kehrte die Freiburger Szene in ihr beschauliches Plenieren zurück. Nur einige wenige kämpfen weiterhin mit der Uneinschätzbarkeit des Staatsapparates. Und dann brannte da doch wieder ein Vonovia Auto einige Wochen später und es scheint, es wurde sich zu früh gefreut über die Ruhe im Green City Paradies.

Das Gerücht über einen zweiten Flüchtling, der an der Grenze getötet wurde, verbreitete sich vor drei Tagen. Wie konnten wir uns vorstellen, dass es unser Freund sein könnte? Wie konnte das passieren? Und gestern die ersten Berichte. Seine Frau, die in einer Reportage von Sky News auftaucht. Eine Nahaufnahme, außerhalb des Krankenhauses, weinend und trauernd. Für sie, so erfuhren wir, überquerte Mohamad erneut die Grenzen, diesmal von Griechenland in die Türkei und zurück nach Pakistan. Um sie hierher zu bringen und zusammen zu sein.

Neuer Blog einer gefangenen Frau in Sachsen

Seit Kurzem gibt es einen Blog, den GenossInnen einer in der sächsischen JVA Chemnitz inhaftierten Frau betreiben und auf welchem sie aus ihrem Haftalltag, all den kleinen und großen Schikanen und Erlebnissen sehr engagiert berichtet. Ebenso über ihren täglichen Kampf um Würde.

Viel zu selten gibt es Beiträge aus dem Frauenvollzug. Waren es bis vor zwei Jahren Lisa aus Köln und dann Hülya ebenfalls aus Köln, gibt es nun die Chance einen unmittelbaren Eindruck vom sächsischen Frauenvollzug aus Sicht von Sunny zu erhalten auf https://freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org/ .

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV), Hermann-Herder-Str.8,

D-79104 Freiburg

www.freedomforthomas.wordpress.com