Repression

[B] Prozessankündigung und Auswertung der Besetzung der Teppichfabrik

Alte Teppichfabrik - jetzt nach fast 3 Jahren eine Baustelle

Am 2.7. soll es in einem Berufungsprozess vor dem Landgericht Berlin  (Saal 729) um eine Situation mit einem Secu, der mit einem Metallrohr vor dem Eingang der besetzten Teppichfabrik 2017 in Schach gehalten wurde, gehen.
Er will einen Menschen trotz dessen Vermummung wiedererkannt haben. In erster Instanz wurde vom Gericht entschieden, dass der klagende Seku entgegen jeder Fachmeinung in einer Stresssituation ein besonders gutes Erinnerungsvermögen haben muss. Er reduzierte den Kreis der potentiellen Täter*innen auf die sechs Personen, die sich laut Cops auf dem Gelände aufhalten durften, obwohl klar ist, dass es mehr Menschen auf dem Gelände gab, pickte eine davon und erstattete Anzeige. Dies ist einer von mehreren Prozessen, die die Besetzung der Teppichfabrik nach sich gezogen hat. Vor allem die eingesetzten Secus sind klagefreudig und nachhaltig empört über den Widerstand, den sie dort erfahren haben.
  Eine solidarische Prozessbegleitung ist willkommen.
Die Verhandlung soll am 2.7. um 10:45 in Raum 729, Enigang Turmstraße 91 stattfinden. Raumverlegung und Kontrollen möchlich

 
 

Dass Besetzungen und unsere Ideen verteidigt werden müssen und Mensch sich von Cops,Secus oder anderen Aktivbürger*innen nicht einschüchtern lassen darf, steht ausser Frage. Daher wolen wir diese Gelegenheit aufgreifen, um einige Betrachtungen und Analysen zur Besetzung der Teppichfabrik, die leider nie ganz zu Papier gebracht wurden und kaum einen größeren Kreis erreicht haben, zu verbreiten.
In Anbetracht eines in unseren Augen immernoch mangelnden intensiven Austausches und Diskussionen darüber, warum Menschen besetzen wollen und müssen, welche Ziele Menschen gemeinsam über das Eröffnen von Räumen hinaus verfolgen wollen, was es reell bedeutet, sich auf eine Besetzung einzulassen, wie verschiedene Wege aussehen können, einen Raum zu halten und wovon das abhängig ist..., erscheint es uns wichtig zumindest Überlegungen und Erfahrungen, welche uns immer noch als relevant erscheinen, zu teilen und die Möglichkeit zu geben, sie in Diskussionen und Abwägungen einzubeziehen. Da es eine Vielzahl von Perspektiven und Sichtweisen auf die und aus der Teppichfabrik gibt, ist dies nur eine Sammlung einiger davon.

 

Ein kleiner Sieg vor Gericht – und doch verloren…

Nachdem zwei Mittdreißiger am 26. März 2020 zwei Sicherungsverwahrte in der JVA Freiburg verprügelt hatten, kamen sie in Isohaft. Einer der beiden erzielte einen Etappensieg bei Gericht.

 

Hände weg von der Liebig!

Macht iht uns die Liebig platt, nehmen wir uns die ganze Stadt!

[Hambacher Forst] Es ist eine Räumung!

An vier der letzten acht Tage war im Hambacher Forst Polizei im Wald, um "dafür [zu] sorgen, dass die Einsatzwege frei bleiben."
(Zitat Bullenpressemeldung)

[HH] Kämpferische Solidarität mit den Drei von der Parkbank // Nordelbe Transporter abgefackelt

In einigen Tagen ist der erste Jahrestag der Festnahme der drei Gefährt*innen aus Hamburg, denen die Justiz vorwirft Brandstiftungen an Infrastruktur von Wohnungskonzernen, Immobilienunternehmen und Privateigentum einer Hamburger Senatorin geplant zu haben. Zwei von ihnen sitzen also jetzt bald seit einem Jahr im Knast und wir haben dies zum Anlass genommen um unserer unbändigen Wut darüber einen destruktiven Ausdruck zu verleihen.

Connewitz: „Baut euren eigenen Stadtteil auf!“

"Anwohner*innen" räumen Barrikaden für die Cops weg

In Connewitz gibt es eine Baustelle, das Wetter lädt zum verweilen auf den Straßen ein und jenes Treiben auf den Straßen führt zu Konflikten. Ein Teil dieser Auseinandersetzungen soll hiermit aufgeschrieben werden. Für alle, die noch wirklich daran glauben, dass mit inhaltlichen Diskussionen die Konflikte geklärt werden könnten. Für alle anderen: „manchmal helfen Schellen“.

[S] Solidarisches Stuttgart und Initiative Klassenkampf vereinen sich

Gestärkt für den Klassenkampf in Krisenzeiten –
In Stuttgart gibt es aktuell zwei Strukturen mit vielen Überschneidungen und einem ähnlichen politischen und praktischen Anspruch. Das sind zum einen die seit 2013 bestehende „Initiative Klassenkampf“ und der mit dem Corona-Shutdown neu entstandene Zusammenschluss „Solidarisches Stuttgart“. Die Initiative Klassenkampf engagiert sich seit ihrer Gründung gegen niedrige Löhne, steigende Mieten und Sozialabbau. Zu ihrem Aktions-Portfolio gehörten die vergangenen Jahre auch die Unterstützung von Arbeitskämpfen in der Region und Kampagnen gegen Werkverträge, Leiharbeit und rechte Umtriebe im Betrieb. Neben den monatlichen offenen Treffen fanden regelmäßig Veranstaltungen statt und veröffentlichte die Initiative diverse Publikationen, z.B. ein Faktencheck zur rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“, oder eine Broschüre zum Thema Mietenwahnsinn und Wohnraummangel. Mit Beginn des Corona-Shutdowns wurde die politische Arbeit jedoch fast vollständig zurückgefahren. Diese Lücke füllte in weiten Teilen der Zusammenschluss Solidarisches Stuttgart, dessen Entstehungsprozess wir kurz skizzieren wollen, bevor wir auf die Zusammenführung der beiden Strukturen eingehen.

Verfassungschutz endlich Umbennen in den Schutz fürs Kapital

 

Der neue Verfassungsschutzbericht aus Baden-Württemberg ist da. Seid ihr vielleicht verfassungsgefährend Der Bericht kommt in Kapitel F (Linksextremismus) zu folgendem Schluss: Durchaus, wenn ihr euch mit  Antifaschismus, Antirepression oder  Antigentrifizierung beschäftigt oder in der Klmaschutzbewegung aktiv seid.

 

Anquatschversuch in Frankfurt/Main

Am 15. Juni klingelt bei der Familie einer Genossin, wo sie gemeldet ist, gegen Abend ein Mensch, der sich an der Freisprechanlage als DHL ausgibt und sich oben als Herr Müller vom Bundesverfassungsschutz vorstellt. Er sagt, er suche Frau X* und hätte Fragen zu Menschen aus Bremen. X* hält sich zu diesem Zeitpunkt nicht in der Wohnung auf, ihre Familie will erst mit ihr abklären, ob es ok ist, ihre Handynummer weiterzugeben. Herr Müller sagt, er würde am nächsten Tag nochmal vorbeikommen, was er auch tut. Der Bruder von X* gibt ihm die Telefonnummer, einen Tag später ruft Herr Müller X* an. Sie ist bereit, mit ihm zu telefonieren, weil sie sich dadurch erhofft, dass er nicht weiter ihre Familie belästigt. Er will sie zu einem Unternehmen aus Leipzig befragen, das er namentlich nicht nennt, aber meint, dass X* in der Vergangenheit für dieses gearbeitet hätte. X* sagt ihm, dass sie kein Interesse an einem Gespräch hat und legt auf. Danach wechselt sie ihre Handynummer.

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