Was ist bekannt? Heute durchsuchten die Cops nach eigenen Aussagen neun Wohnungen in Leipzig. Es handelt sich nach deren Aussagen um unterschiedliche Ermittlungsverfahren gegen unterschiedliche Beschuldigte. Begründet wurden die koordinierten Razzien auch damit, dass Corona vorbei sei. Was die Hintergründe der Repression sind, wird von den staatlichen Stellen nicht verraten. Gehofft wird auf öffentliche Spekulation und Gerede. Wir sollten der Polizei und Staatsanwaltschaft diesen gefallen nicht tun - weder im Internet, am Telefon oder persönlich.
"Wer macht denn sowas? Dixi-Klo auf Tram-Schienen gelegt und abgefackelt" fragte die BZ am 4. Juni, nachdem wir eine Verbindungsstraße zwischen Lichtenberg und Friedrichshain mit brennendem Baustellenkram gesperrt hatten. Damit versuchten wir zu einer Entlastung unserer Gefährt*innen im Friedrichshainer Nordkiez beizutragen, deren Häuser seit Monaten von den Bullen belagert werden. In letzter Zeit haben sich öfter ähnliche Vorfälle in einiger Entfernung zum Dorfplatz zugetragen und es liegen Berichte vor, dass die belagernden Bullen dann für Nahbereichsfahndungen eingebunden werden. Vieles wird in der Presse nicht gemeldet, ebenso Gerüchten zufolge zunehmend stadtweit Angriffe auf die Einsatzkräfte der Berliner Polizei.
Heute fanden zahlreiche Hausdurchsuchungen in Leipzig Connewitz, weiteren Stadtteilen und in anderen Städten statt. Für Leipzig sind diese heutigen Razzien die bisher umfangreichsten Durchsuchungsmaßnahmen gegen die "linke Szene" seit Jahrzehnten.
Wir antworten heute mit einer Demo um 20:00 Uhr Herderpark.
Bericht & Analyse: Demo in Bielefeld vom Sonntag, 7. Juni 2020
Auch in Bielefeld wird demonstriert: Anlässlich einer rassistisch motivierten Festnahme fanden sich im ostwestfälischen Bielefeld am Sonntag etwa 1.000 Menschen zusammen, um gegen Polizeigewalt und Schikane zu demonstrieren. Wie verlief die Demonstration und was lässt sich aus ihr über den aktuellen Stand der BLM-Bewegung in Deutschland lernen? Ein Vorschlag für weiteres Vorgehen am Ende.
Danke an alle, die beim Kiezradio da waren, zuhörten und uns im Nachhinein vor allem solidarische Grüße für den Gefangenen und die Angehörigen mitgaben. Solidarische Botschaften können gerne weiterhin an uns geschickt werden, wir leiten diese weiter.
„Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt.“ Das schreibt der Bremer Professor für Staatsrecht Andreas Fischer-Lescano in einen aktuellen Beitrag für Verfassungsgblog.de. Vor dem Hintergrund des in aller Regel geringen Sachschadens durch Adbusting entstünde der Verdacht, dass der Ermittlungseifer vom Inhalt der Adbustings befeuert werde, wenn diese sich kritisch mit Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr auseinandersetzten: „Das Vorgehen gegen spezifische Meinungsinhalte wird von Art. 5 GG grundsätzlich untersagt. Es wird Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden diesen Grundsatz auch dann beherzigen, wenn es um Adbusting geht, das sich kritisch mit ihren Praxen und Imagekampagnen auseinandersetzt.“
Adbusting und Widerstand gegen Polizeigewalt – hier und überall
In der Nacht vom 21.05.2020 haben Unbekannte ein Werbeplakat der Polizei Berlin mittels Kleister und Papier inhaltlich korrigiert. Wo sich das Plakat ursprünglich auf die vielseitige Einsatzfähigkeit der Berliner Beamt*innen bezog, thematisiert die gebustete Version nun die herrschaftssichernde und somit gewaltausübende Funktion polizeilicher Institutionen mit folgenden Spruchbändern: “Kann Herrschaft sichern. Kann unterdrücken.”
Marco G. Elitepolizist und früherer Elitesoldat ist Mitglied im Nordkreuznetzwerk.
2017 und 2019 gab es bei ihm in Banzkow (Mecklenburg-Vorpommern) Hausdurchsuchungen. Bei diesen wurden große Mengen an Waffen und Munition gefunden. Unter anderem mindestens 12000 Patronen aus Beständen von Bundeswehr und Polizei.
In dieser Doku https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/rechte-verschwoerer-angrif... gibt es bei Minute 33:20 eine Karte die zeigt an welchen Orten die entwendete Munition mit ihrer individuellen Los Nummer gelistet ist.
Auch das Berliner LKA befindet sich mal wieder darunter.
