Repression

Zivilprozeß wegen Telefonkosten abgesagt

von: Thomas Meyer-Falk am: 19.03.2020 - 22:32

Wie kürzlich berichtet (https://de.indymedia.org/node/57689) hätte ein Schadenersatzprozeß wegen der hohen Telefonkosten im Justizvollzug stattfinden sollen. Der Prozeß wurde nun abgesagt, denn das beklagte Land Baden-Württemberg und ich haben uns auf einen Vergleich geeinigt.

Kundgedung vor der Landeserstaufnahmestelle in Freiburg

von: Aktivistinnen am: 19.03.2020 - 21:36

Am 19 März 2020 versammelten sich ca. 30 Aktivistinnen zu einer Kundgedung vor der LEA (Landeserstaufnahmestelle) in Freiburg. Nachdem mehrere Texte verlesen waren und das Interesse der Bewohnerinnen geweckt war, die sich über Flyer mit den Links zu mehrsprachigen Informationsseiten freuten, kam die Polizei mit einem Großaufgebot an. Die Kundgebund wurde nach zahlreichen Drohungen der Ordnungshüterinnen frühzeitig beendet: am Vortag war ein generelles Versammlungsverbot in Baden Württemberg in Kraft getreten. Nachdem die Kundgebung zu Ende war wurde 5 Personen Platzverweis erteilt. Sie unterhielten sich zu dem Zeitpunkt mit den BewohnerInnen der LEA. Einer dieser Bewohner berichtete, dass er schon seit einem Jahr zu fünft in einem Zimmer leben muss - schon so kein humaner Zustand, aber erst recht nicht, wenn das Lager unter Quarantäne fallen würde. Und vor allem ein Zustand, der eine Ausbreitung von COVID19 nur beschleunigen würde.

(Le) "NO COPS"

von: anonym am: 19.03.2020 - 18:58

Wir haben am Sonntag den 15.03., den internationalen Tag gegen Polizeigewalt, einen organisierten Cornerabend genutzt um den Basketballplatz wieder zu seinen alten Glanz zu verhelfen. Trotz Corona-Hysterie versammelten sich ca. 100 Menschen und eigneten sich den öffentlichen Raum an. Wurden vor zwei Wochen Sprüher*innen beim bemalen der Wand verhaftet, konnten wir dies mit einer zahlenmäßigen Überlegeneheit verhindern. Nun ragt wieder ein 2x5m großes „NO COPS“ im Herzen Connewitz. Zum Abschluss gab es noch ein kleines Mobbfoto mit Pyro, Kerzen und dazu passenden Sprechchören.

Die Message ist klar: wir haben kein Bock auf Cops im Viertel. Die zunehmende Repression wird von unserer Seite beantwortet werden. Die Wut wird sich wieder ihren Bann schlagen. Wann und wo, das bestimmen wir.

No cops, no nazis, no investors!

Update zur Situation in der Außenstelle der JVA Köln Ossendorf

von: Soligruppe für Gefangene am: 19.03.2020 - 13:14

Gerade erreichte uns die Nachricht, dass sich Hülya ab jetzt im Hungerstreik befindet. Die Situation ist gerade so, dass alle bis zum 19.04.2020 den Knast nicht mehr verlassen dürfen. Alle Lockerungen wurden entzogen. Nun wird Hülya gedroht, dass sie entweder in den geschlossenen Vollzug verlegt wird, oder sie doch einfach zu entlassen. Denn der Knast kann es gerade überhaupt nicht gebrauchen, dass Leute rebellieren und das es evtl. zu einem Aufstand kommt.

Weitere Infos werden folgen.

Wir senden viel Kraft, Energie und Durchhaltevermögen!

Für die Freiheit aller Gefangenen!

https://de.indymedia.org/node/72409

DNA-Abnahmen in Berlin

von: anonym am: 19.03.2020 - 12:55

Am 27.02.2020 wurde in Berlin zwei Personen im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Berlin durch das BKA und Mitarbeiter*innen des LKA
Berlin die DNA abgenommen. In beiden Fällen lag ein Beschluss des
Amtsgerichts Tiergarten vom November 2019 vor. Bei einer der beiden Personen fand
zudem eine ED-Behandlung statt. Aufgegriffen bzw. abgepasst wurden beide
Personen etwa zeitgleich, die eine direkt nach der Landung am Flughafen,
die andere wurde an ihrem Arbeitsplatz eingesackt.

Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes?

von: Jonathan am: 19.03.2020 - 12:17

Im folgenden Essay thematisiere ich die Tendenz zum totalitären Gesellschaftsumbau, welche mit dem aktuellen Ausnahmezustand einhergeht. Das Virus ermöglicht das Durchgreifen nach Sachzwanglogiken und vermeintlichen Notwendigkeiten. Die moralisch enorm aufgeladene (De)Mobilisierung der Bevölkerung ist eine Kriegsrhetorik, deren Anwendung prinzipiell zu denken geben sollte. Vieles ist derzeit unsicher und unklar. Aus Sicht eines libertären Sozialismus muss es darum gehen, partizipatorische und horizontale Selbstorganisationsprozesse gehen den Staat zu initiieren und zu stärken. Dies verlangt eine Reflexion darüber, was wir unter Solidarität und sozialer Freiheit verstehen.

18. März 2019 - Tag der politischen Gefangenen - weltweit

von: anonym am: 19.03.2020 - 09:43

Die Initiative 18. März - Frankfurt hat dieses Jahr am 18. März eine Kundgebung an der Zeil (David und Goliath-Denkmal) unter dem Motto: "Freiheit für alle politischen Gefangenen - weltweit" durchgeführt. AGIF, ATIF und UPOTUDAK und TSP (Stimme der Gefangenen Türkei) haben über Infostände und Musikbeiträge auf die Situation der politischen Gefangenen weltweit aufmerksam machen. Zahlreiche Organisationen haben reden gehalten.

Gefangene in Wa-Dras, Barceloana in Hungerstreik

von: solidaritatrebel am: 19.03.2020 - 03:23

16.03.20

Gefangene von Wad-ras, Barcelona

Wir haben einen Hungerstreik begonnen, weil die Beamten ohne Masken und Handschuhe kommen.

Leben statt Knäste! Öffentlichkeit um die prekären Zustände in der JVA Chemnitz und weltweit.

von: anonym am: 19.03.2020 - 00:56

Pressemitteilung – Tag der politischen Gefangenen

Anlässlich des 18.03.2020, dem internationalen Tag der politischen
Gefangenen*, möchten wir auf die menschenunwürdigen Zustände hinter den
Mauern der Gefängnisse weltweit, wie auch in der JVA Chemnitz, aufmerksam machen.