Repression

SBG/Corona: Wir bleiben solidarisch!

-mit alten Menschen, Menschen mit (Lungen-) Vorerkrankungen oder Immunschwäche,
für die COVID-19 besonders gefährlich ist.
- mit allen Menschen, die durch die jetzige Situation an ihrem Arbeitsplatz massiv unter Druck geraten (z.B.
Überstunden).
- mit Menschen, die durch (drohende) Entlassung in einer finanziellen Notlage landen.
- mit allen Menschen, die neben ihrer Arbeit die Betreuung von Kindern und alten oder kranken
Familienangehörigen auf sich nehmen müssen (Das trifft meistens Frauen).
- mit allen, denen aufgrund von Armut und/oder Obdachlosigkeit medizinische Versorgung verwehrt wird.
- mit allen, die jetzt vermehrt rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind.
- mit allen Migrant_innen, die unter unmenschlichsten Bedingungen an den EU-Außengrenzen festsitzen
und somit von medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden.

Solidarische Infrastruktur für solidarische Aktionen

In der aktuellen Situation erreichen uns Anfragen aus vielen Zusammenhängen, wie sie ihre politische Arbeit digital unterstützen und weiterführen können. Wir werden zum Beispiel gefragt, wie ein Plenum oder Bündnistreffen digital umgesetzt werden kann, wenn sich Leute nicht in einem Raum treffen wollen/können.

Als linkes Technik-Kollektiv wollen wir euch darin unterstützen, die richtigen Tools zu verwenden und dabei weiterhin ein Mindestmaß and Datenschutz- und Sicherheitsansprüchen zu wahren. Wir haben im Folgenden ein paar konkrete Empfehlungen für Tools zusammengetragen, die wir für digitale kollaborative Arbeitsprozesse hilfreich finden.

Aufruf des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen zum 18. März 2020

Der 18. März steht in der Tradition des Gedenkens an die Kämpfenden der Pariser Kommune, welche die Herrschenden bereit waren, zu töten und zu foltern um ihr Recht auf Luxus zu erhalten.

 

Die 25 000 Menschen welche am 18. März 1871 in Paris umgebracht wurden, genauso wie die 3000 welche in den Gefängnissen starben, symbolisieren für uns all die Brüder & Schwestern welche, in unserer gemeinsamen Suche nach Freiheit, weltweit umgebracht wurden sind. Die 13 700 Menschen welche für die Pariser Kommune eingeknastet wurden, sind ein Symbol für all diejenigen politischen Gefangenen welche heute für ihre Kämpfe gegen Unterdrückung und Ausbeutung mit Gefängnis bestraft werden.

 

Absage anarchistischer Block am 4.4.2020

Infos zum anarchistischen Block auf der Demo: UNITED! Gegen Rassismus, Überwachung und Repression

Nachtrag: 8. März in Bremen

Feminismus

den Spieß umdrehen

performative Intervention

Beleidigung oder Terrorismus? Amtsgericht Kiel verhandelte gegen Kreuzfahrt-Gegnerin

Richterin Greiff

Am 11.3. lief am Amtsgericht Kiel ein Verfahren gegen eine Umweltaktivistin. Wer am 11.3. vor dem Gericht ankam, musste sich erst mal fragen, ob es wirklich nur um einen Beleidigungs-Vorwurf ging oder ob nicht doch „Terrorist*innen“ angeklagt wären. Wir zählten 12 Wannen mit Cops vor dem Seiten-Eingang, der speziell für diesen Prozess genutzt werden musste, die Sondereinheit der Justiz „Mobile Einsatzgruppe Justiz“ (MEG) war ebenfalls vor Ort, kontrollierte, tatschte ab und schikanierte solidarische Zuschauer*innen. Sogar Zettel und Stifte und damit Zeichenmaterial wurden auf Grund der Willkür der MEG verboten (ohne Grundlage in der gerichtlichen Einlassverfügung). Gezeichnet wurde dann auf alten Zugtickets und Einkaufsbons.

 

 

Es war unser Frühling

Am 16. März 1978 verübten türkische Faschisten einen Anschlag auf die Istanbuler Universität, sieben Menschen starben. Die Folge: Die revolutionäre Linke erstarkte und vertrieb die Faschisten aus Istanbul. Ein Genosse, der den Anschlag überlebte, über eine Generation der Würde.

Mit Kreativität gegen mehr Macht für die Polizei - Bericht von der Ralley gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein

Zugeklebte Kamera der Bundespolizei

In Kiel fand heute eine Ralley gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz) statt. Dabei waren etliche Gruppen auf der Straße und äußerten ihre Kritik gegenüber Passant*innen und Bullen. Zahlreiche Aufgaben sorgten für Verwirrung und jede Menge Kreidesprüche in der Stadt. Die Highlights:

  • Peterson&Findus, die auf den Hinweis der Cops, sie sollten nicht mit Kreide „ACAB“ auf den Boden schreiben, einfach „Alles Cool, Alles Bestens“ malten
  • den Fleiß der Saftgurken beim Verteilen von Flyern hinter Scheibenwischern
  • die zugeklebten Überwachungskameras und die Konfetti-Party durch die Gruppe Aalerta
  • den handschriftlichen Platzverweis der Krawalltanten beim Besuch der Blumenwache
  • Forrest, die angesichts des geschlossenen Rathauses kurzerhand die Räterepublik ausriefen und rausfanden, dass der interviewte Polizist als „Lieblings-Paragraphen“ des neuen Polizeigesetzes „alle“ benennt,
  • AnarchieCoolAutonomieBeste, die am längsten durchhielten für die schönen Poser*innen-Fotos.

Weitere Einschränkungen im Knast wegen Corona-Virus

Erst am 9. März berichtete ich über Restriktionen im Justizvollzugsbereich (JVA) wegen der Corona-Epidemie. Nun haben sich weitere Einschränkungen hinzugesellt.

 

Diskussionsbeitrag zum Thema Einlassungen - Kampagne "Freiheit für Yildiz"

 

[Wir als Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“ begleiteten seit Oktober letzten Jahres das §129 b Verfahren gegen Yildiz Aktaş, mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft und Gebietsleitung der PKK. Der Prozess ist nun zu Ende, am 27. Februar 2020 wurde das Urteil verkündet: Zwei Jahre Freiheitstrafe, ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung – was bedeutet, dass Yildiz nicht ins Gefängnis gehen muss.(...) Dass es während des Prozesses Einlassungen gab, hat uns dazu bewegt, weitere Diskussionen um dieses Thema zu führen und diesen Text zu schreiben. Innerhalb der Gruppe gibt es verschiedene Positionen dazu. Wir wollen mit diesem Text Gedanken und Standpunkte teilen und eine weitere Diskussion anregen, bzw. unseren Teil zu dieser schon länger existierenden Diskussion beitragen. ]

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