Repression

Aktuelle Zahlen zur Sicherungsverwahrung

Kürzlich fragten Ulla Jelpke (Die Linke, Bundestagsabgeordnete) und weitere Abgeordnete die Bundesregierung nach der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2011 im Bereich der Sicherungsverwahrung. Mit Schreiben vom 17.3.2020 antwortete die Bundesregierung.

[Le] Rote Hilfe Monatsrückblick März 2020

Im letzten Monat März gab es repressionstechnisch Einiges – auch außerhalb von Corona- das wir für euch zusammenfassen wollen:

Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität für Hülya und Sunny und allen inhaftierten Frauen*

Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität für Hülya und Sunny und allen inhaftierten Frauen*

Dieser Aufruf wirft einen Blick hinter die Mauern der Knäste, um auf die derzeitige Situation von gefangenen Menschen aufmerksam zu machen, die der Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 hilflos ausgeliefert sind.
Und ruft zur Solidarität auf. Schreibt Briefe und Spendet Telefongeld!

Offener Brief von #FFFbleibtAktiv (3. April 2020)

»Wir hören auf die Wissenschaft und helfen selbstverständlich mit, die Gesellschaft zu schützen, insbesondere ihre verletzlichsten Mitglieder. Wir knicken aber nicht ein vor willkürlichen Repressionen der Regierenden und ihrer Handlanger. Ganz im Gegenteil: mit gebotener Schutzausrüstung und unter Wahrung empfohlener Abstände erobern wir unser Demonstrationsrecht zurück!«

[PK] Thesen zu den Aufgaben der revolutionären Linken in der Corona-Krise

Die aktuelle Krise ist nicht nur eine des Gesundheitssystems und offenbart nicht nur die völlig mangelhafte Vorbereitung auf eine Pandemie. Der Corona-Virus trifft auf eine kapitalistische Wirtschaft die schon seit Monaten in eine tiefe Krise schlittert. Alles spricht dafür, dass diese nun verstärkte Krise massive gesellschaftliche, politische und ökonomische Verwerfungen produzieren wird.

Für die revolutionäre Linke ergeben sich aus dieser Situation geänderte Bedingungen, Aufgaben und auch neue Möglichkeiten. Im folgenden einige Thesen dazu. Sicher werden auch wir den hier genannten Ansprüchen noch nicht oder nur unzureichend gerecht. Wir wollen uns aber den Herausforderungen stellen und möglichst eine Debatte hierzu anregen:

Thesenpapier zum ausdrucken als PDF herunterladen

(Berlin) Gedenkveranstaltung für Georg Elser (1903 - 1945) - Der Kampf geht weiter!

Wir haben heute, am 9. April 2020, dem antifaschistischen Widerstandskämpfer Georg Elser gedacht, der 1945 von den Nazi’s in Dachau hingerichtet wurde. Georg Elser hat in München 1939 einen der wichtigsten Attentatsversuchen auf Hitler verübt, der leider, wegen schlechtem Wetter, misslungen ist. Am Spreeufer in Moabit steht eine Büste von Georg Elser. Dort haben wir mit dem gegebenen Sicherheitsabstand und Mundschutz den unten stehenden Redebeitrag vorgelesen, eine Schweigeminute abgehalten und einen Kranz niedergelegt.

Mehrere interessierte Passant*innen blieben stehen, stellten Fragen und lasen sich den an der Büste angebrachten Beitrag durch.

Auch in Zeiten wie diesen bleibt öffentliches, antifaschistisches Gedenken notwendig.

Social distancing ist unsolidarisch! – Die Situation in der JVA Chemnitz

Stay home heißt das neue Mantra unserer Krisengesellschaft. Opportunismus und Anpassung sind gefragt, für eigenverantwortliches Handeln gibt es grade kaum Spielraum. Die meisten Menschen verbringen diese Zeit mit ihren Liebsten – der Kleinfamilie, der WG, dem Hund. Es gibt aber auch einige, die gerne nach Hause würden, denen es aber untersagt ist, weil sie im Knast sitzen.

Nur 50 Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern

Erst Anfang März hatte die Bundesregierung zugesagt, zusammen mit anderen EU-Ländern bis zu 1.600 unbegleitete oder kranke Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Der Beschluss wurde zu recht als völlig unzureichend kritisiert. Doch es kommt schlimmer: Seitdem ist noch kein einziges Kind in Deutschland angekommen. 

Ja, die Corona-Krise hat die Situation verändert – aber nicht, weil die Evakuierung der Lager jetzt unmöglich ist, sondern weil sie jetzt dringender und nötiger ist denn je. Sollte das Coronavirus die Flüchtlingslager auf den griechischen lnseln erreichen, kommt es dort zur Katastrophe: Die Menschen haben keine Möglichkeit, Abstand zu halten, die hygienischen Bedingungen sind schrecklich und medizinische Versorgung fast nicht vorhanden. 

Schrittweise Rückkehr zur normalen Ausnahmesituation

 

Ich hab ja ordentlich mit der Ausgangssperre zu kämpfen -wer nicht?- und freu mich schon sehr , wenn dieser Scheiß vorbei ist.

Aber auch die Diskussion um das Ende bzw. die Lockerung der Maßnahmen geht mir langsam aber sicher auf den Keks. Denn da ist kein Wort von den Depressiven die Rede, die die Situation jetzt mehr länger aushalten. Da wird nicht von meiner Nachbarin mit ihren Panikattacken gesprochen, nicht von den Kindern, die schon fast durchdrehen, weil sie drei Wochen ihre Freund*innen nicht gesehen haben. Die Zunahme an häuslicher Gewalt wird selten thematisiert. Und unsere Sehnsucht nach Freiheit, nach Nähe, nach Zärtlichkeit, Freund*innen wieder ins Auge sehen können, das fällt ganz unterm Tisch. Alles, was in dieser Diskussion zählt, ist die Wirtschaft. Der Rubel soll wieder rollen.

 

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