Repression

 In den vergangenen Tagen sind in der Stuttgarter Innenstadt Sprühereien aufgetaucht, die auf die EU-Abschottung und der Lage der Geflüchteten aufmerksam machen.

 Das sogenannte „Friedensprojekt“ EU entlarvt sich gerade selbst, als das was es wirklich ist. Ein Interessenbündnis kapitalistischer und imperialistischer Staaten, das Krieg, Tod, Perspektivlosigkeit in die Welt exportiert.

Genau jene, die dafür Verantwortlich dafür sind, dass Menschen fliehen, machen die Grenzen jetzt dicht und sprechen von „illegaler Migration“ und „Zuständen wie 2015“.

Klar ist , dass die EU nie ein Interesse daran haben wird, die Abschottung zu beenden. Sie will natürlich Migration „kontrollieren“ und sich die Menschen nach Verwertbarkeit aussuchen können.

Wenn wir diese menschenverachtende Politik beenden wollen, dann müssen wir die Profiteure von Flucht und Abschottung angreifen und solche Projekte wie die imperialistische EU als das entlarven, was sie sind!

Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete!

Nieder mit der Festung Europa!

Nach den jüngsten Ereignissen auf den griechischen Inseln und an der türkisch/griechischen Grenze kam es am späten Abend des 05.03. zu einer Spontan-Demonstration in Aachen. Circa 100 Menschen zogen, in dem Versuch ihrer Wut einen Ausdruck zu geben, vom Autonomen Zentrum in die Innenstadt. Lautstark ging die Demo durch die nachtleeren Aachener Straßen. Erst gegen Ende der Route gesellten sich einige Streifenwagen vor und hinter den Demozug, es kam jedoch zu keinen Zwischenfällen.

Abschiebehaft wird in Deutschland seit 1919 vollzogen. In Dresden-Friedrichstadt gibt es seit 2018 eine Abschiebehaftanstalt. Die Haft soll verhindern, dass sich geflüchtete Menschen der Abschiebung entziehen können. Es braucht keine Straftat, kein Vergehen. Es reicht zum Beispiel schon aus, dass eine Person einen Termin beim Amt verpasst hat, um sie zum Zweck der Abschiebung zu inhaftieren. In der Praxis wird eine massive Verletzung der Grundrechte deutlich. Wie ein Rechtsanwalt dokumentierte, waren etwa 50 Prozent seiner Fälle unrechtmäßig inhaftiert. Doch die Mehrzahl der Entscheidungen erging im Nachhinein, sodass Betroffene bereits abgeschoben wurden. Die Gefangenen in Abschiebungshaft haben keine Lobby, um solche Missstände zu verhindern. 

Ja, in Freiburg ist es wieder ruhig. Statt Ausnahmezustand parken Vonovia Autos wieder ganz ungeniert an alter Stelle und das Gefühl von polizeilicher Besatzung der Stadt ist längst auf ein 'normales' Niveau zurückgekehrt. Während in den Parks die Einsatzhundertschaft Jagd auf Menschen in Racial Profiling Kontrollen macht, gehen die Freiburger Bürger*innen fröhlich in der City bummeln. Kaum waren die Krawalltouris wieder abgereist, kehrte die Freiburger Szene in ihr beschauliches Plenieren zurück. Nur einige wenige kämpfen weiterhin mit der Uneinschätzbarkeit des Staatsapparates. Und dann brannte da doch wieder ein Vonovia Auto einige Wochen später und es scheint, es wurde sich zu früh gefreut über die Ruhe im Green City Paradies.