Feministischer Aufruf zur grenzenlosen Solidarität für Hülya und Sunny und allen inhaftierten Frauen*
Dieser Aufruf wirft einen Blick hinter die Mauern der Knäste, um auf die derzeitige Situation von gefangenen Menschen aufmerksam zu machen, die der Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 hilflos ausgeliefert sind.
Und ruft zur Solidarität auf. Schreibt Briefe und Spendet Telefongeld!
AKTUELLE ZUSTÄNDE HINTER GITTERN
Die ohnehin schon vorherrschende Isolation und mangelnde Gesundheitsversorgung in den Knästen verschärft sich durch die Pandemie weiter. So wurden in fast allen Bundesländern Besuche weitestgehend untersagt sowie Lockerungen und Ausführungen ausgesetzt. Was für verheerende Folgen diese gravierenden Einschnitte im Haftalltag haben können, zeigte sich am 17.03. als aus der JVA Bruchsal der Suizid eines 25-jährigen irakischen Gefangenen gemeldet wurde, nachdem das Besuchsverbot in Kraft trat.
Auch unsere Freundin Sunny W., welche als engagierte Gewerkschafterin der GG/BO (Gefangenen-Gewerkschaft/ Bundesweite Organisation) tagtäglich für menschenwürdige Zustände in der Frauen* – JVA Chemnitz kämpft und widerständig auf die Wahrung ihrer und der Rechte von Mitgefangenen besteht, berichtet uns von der angsterfüllten Stimmung der Menschen hinter den Mauern. Die JVA Chemnitz hat den inhaftierten Personen bis heute Informationen bezüglich der Corona-Pandemie oder etwaigen Pandemie-Plänen der JVA vorenthalten. Dies sollte gerade jetzt beim Wegfall von Besuchen, den immer noch horrenden Telefongebühren und bei Lohnausfall wegen des Kontaktsverbotes Mindestmaßnahme der JVA sein. Sunny berichtet weiterhin von großer Angst und Verunsicherung seitens der Gefangenen, da die Beamt*innen auch bei körperlicher Durchsuchung der gefangenen Menschen keinerlei Sicherheitsvorkehrungen (Tragen von Mundschutzen, Handschuhe etc.) treffen. Auch bei der täglichen Arbeit und in der Ausbildung zur Modenäherin, die aufgrund der aktuellen Situation im Nähen von 18000 Mundschutzen für den DRK Chemnitz besteht, haben die Gefangenen aufgrund der räumlichen Situation nicht die Möglichkeit sich vor drohender Ansteckung zu schützen oder sich gar in ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten weiterzuentwickeln. Das Versagen von Wirtschafts- und Gesundheitspolitik in Bezug auf Hygiene- und Schutzmaterial darf auf keinen Fall durch Zwangsarbeit, die Menschen in Gefangenschaft zusätzlich gefährdet, kompensiert werden.
Vor allem, da viele Menschen in der JVA durch Vorerkrankungen und mangelnde medizinische Versorgung während der Haft zur Risikogruppe gehören, bedarf es dringend Sicherheitsmaßnahmen, die die Menschen tatsächlich schützen. Wir denken dabei beispielsweise daran, dass Zellen nicht betreten werden, Beamt*innen nur für einen konkreten Kreis Menschen eingesetzt werden, keine Rotation stattfindet, keine stationsübergreifende Arbeit, Handschuhe und Mundschutz in direkten Kontakten getragen werden, es keinen gemeinsamen Aufenthalt in kleinen Räumen gibt,… In welcher Form jetzt noch Zugang zum medizinischen Dienst im geschlossenen Vollzug besteht ist unsicher. Termine mit einer Psychotherapeutin, die Sunny derzeit dringend benötigt konnten schon letzte Woche nicht mehr gewährleistet werden. Auch ist völlig unklar, wie sich die Abweichung vom „normalen“ Arbeits- und Ausbildungsbetrieb in der JVA auf den Lohn der inhaftierten Frauen auswirkt, der sonst schon nur im Durchschnitt bei lächerlichen 1,30 Euro pro Stunde in der JVA Chemnitz liegt.
KNAST IST EINE FEMINISTISCHES ANLIEGEN
Wenn wir uns vergegenwärtigen, wer in den Frauen*knästen eingesperrt wird und welche Biografien hinter den Menschen stehen, zeigt sich die Unmenschlichkeit des herrschenden Systems aus Strafe und Knast in völliger Blöße. So sind überzufällig häufig Menschen im Knast eingesperrt, die von Armut betroffen sind und/oder sich nicht im binären Geschlechtersystem verorten. Nichtbinäre Personen und trans Menschen sind im Knastsystem, welches Menschen abermals in eine binäre Ordnung zwingt, dabei nochmal einer anderen Qualität struktureller Gewalt ausgesetzt, da die Zuteilung zu Männer und Frauenknästen nicht auf der individuellen Geschlechtsidentität beruht. Darüber hinaus wird auch deutlich, dass Armut oft zu Inhaftierung führt, wenn man sich anschaut, dass die häufigsten Gründe für Kriminalisierung und darauffolgende Inhaftierung Eigentums- und Drogendelikte sind. Hinzu kommt, dass 53% der inhaftierten Frauen in ihrem Leben physischer und/oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren.
Klar ist, dass die kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Strukturen, von denen unsere Gesellschaft durchzogen ist, zahlreiche Gründe produzieren, weshalb Frauen* Verhaltensweisen zeigen und Taten begehen, die zur Verhängung von Haftstrafen und Kriminalisierung führen. Uns allen sollte klar sein, dass gerade Überlebende von häuslicher, sexualisierter und/oder rassistischer Gewalt sowie Menschen, die in Armut leben, nicht die nötige Unterstützung erhalten. Sie werden durch Stigmatisierung und mangelnden Zugang zu Ressourcen an den Rand der Gesellschaft gedrängt, was oft in einer Haftstrafe gipfelt.
Wir fragen uns auch, was jetzt mit den Personen passiert, die bspw. zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden und nun sehr kurzfristig und unerwartet aus der Haft entlassen wurden und werden, um Platz in den Knästen zu schaffen. Da Frauen* aufgrund patriarchaler Zwänge immer noch vorwiegend die Sorgearbeiten innerhalb der Kern-Familie übernehmen müssen, ist es für sie umso schwerer nach der Haft wieder ein soziales Netz aufzubauen. So müssen sie häufig in gewalttätige häusliche Verhältnisse zurückkehren, wenn sie überhaupt noch einen Ort haben, zu dem sie gehen können. Der Support von Beratungsstellen, Hilfe bei der Wohnungssuche und die finanzielle Absicherung sind deshalb dringend erforderlich. Wer übernimmt dafür in der Gesellschaft Verantwortung, gerade jetzt während der Corona-Pandemie?
SOLIDARITÄT MIT DEN MENSCHEN IN GEFANGENSCHAFT!
Trotz dieser lebensfeindlichen Zustände finden gefangene Menschen immer noch die Kraft, im Haftalltag widerständig zu bleiben, sich mit anderen zu verbünden und für ein freies und selbstbestimmtes Leben zu kämpfen!
Der Fall unserer Freundin Hülya zeigt, dass gerade diese Frauen* ständiger Schikanen und weiteren Haftverschärfungen ausgesetzt sind. Ihr Hungerstreik als Widerstandsform gegen die Besuchsverbote führte dazu, dass sie erst mit Bunker und Isolation bestraft und dann von offenen in den geschlossenen Vollzug zwangsverlegt wurde [https://de.indymedia.org/node/72842].
Auch Sunny wurde bereits mehrmals wegen den von Freund*Innen betriebenen Blog – freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org, auf dem ihre Artikel veröffentlicht werden, zur Anstaltsleitung zitiert. Ihr wurde gedroht, sie würde sich auf rechtlich dünnen Eis bewegen.
Und auch Christine in der JVA Luckau berichtet über Demütigung durch totale Überwachung (https://de.indymedia.org/node/76177).
Das Schweigen über die derzeitige Situation in den Gefängnissen und Abschiebeknästen sowie der fehlende Wille dort Informationen zur Verfügung zu stellen und Schutzmaßnahmen zu ergreifen, zeigt uns abermals dass die Verantwortlichen bereit sind eine Ansteckung und damit den Tod der Menschen in Kauf zu nehmen. Es ist bittere Realität, dass keine Person mit günstigeren Lebensbedingungen durch die Haft rechnen kann oder gar zu einem „besseren Menschen“ wird, sondern Gefangene in der aktuellen Situation lebensbedrohlicher Gefahr ausgesetzt werden.
*Wir wollen mit dem Sternchen darauf hinweisen, dass Geschlecht sozial konstruiert ist also nicht losgelöst von gesellschaftlichen Einflüssen betrachtet werden kann und immer wieder neu in Interaktionen beobachtet, inszeniert und hervorgehoben wird.
SOLIDARISIERT EUCH!
Wir möchten deshalb dazu aufrufen, euch mit den Menschen zu solidarisieren.
Informiert euch über die Situation in den Knästen und helft mit Öffentlichkeit dafür zu schaffen, indem ihr mit anderen darüber redet, Pressemitteilungen verfasst, kreative Aktionen macht und laut seid.
Schreibt Briefe! Die Isolation der Gefangenen zu durchbrechen ist in dieser Situation wichtiger denn je.
Geht vor die Mauern und lasst sie wissen, dass sie fehlen und wir sie nicht vergessen haben!
SPENDEN
Wenn ihr Kohle übrig habt, spendet diese an:
Kontoinhaber*In: SKDD // IBAN: DE57 4306 0967 1216 4248 00 // BIC: GENODEM1GLS Gemeinschaftbank eG // Verwendungszweck: Telefongeld Chemnitz
So können beispielsweise Telefonanrufe ermöglicht werden. Wir fordern die Freiheit aller Gefangenen, da eine von Herrschaft und Strafe befreite Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben nur ohne Knäste möglich sind!
ADRESSEN
Christine Schwenke // Lehmkietenweg 1 // 15926 Luckau // schwenke52@gmx.de
Sandra Walter // Thalheimerstr. 29 // 09125 Chemnitz
Hülya A. // Buchnummer: 84174a //JVA Köln // Rochusstraße 350 // 50827 Köln
https://freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org
abcdd.org
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Ergänzungen
Ich frage mich, warum mensch
Ich frage mich, warum mensch auf der Suche nach einer "feministischen"-Perspektive auf Knast & Co. immer wieder in die Falle der Identitätspolitik und Victimisierung tappen muss. Ihr schreibt: "Klar ist, dass die kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Strukturen, von denen unsere Gesellschaft durchzogen ist, zahlreiche Gründe produzieren, weshalb Frauen* Verhaltensweisen zeigen und Taten begehen, die zur Verhängung von Haftstrafen und Kriminalisierung führen." Das geht leider über eine Betrachtung von Verbrechen im Kontext eines kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen System weit hinaus und manifestiert stattdessen m.E. leider zentrale patriarchale Vorstellungen:
Warum die Identitätssetzung "Frauen"? Bedingen kapitalistische Strukturen etwa nicht auch, dass auch diejenigen Menschen, die mit dieser Geschlechterkategorie nicht erfasst werden, stehlen, rauben, töten? Bedingen rassistische Strukturen nicht auch, dass auch diejenigen Menschen, die nicht mit der Kategorisierung Frauen erfasst werden, kontrolliert, gegängelt und schließlich in den Knast gesteckt werden, weil sie sich das nicht gefallen ließen und den Bullen eins in die Fresse gehauen haben? Oder – weil ich hier zwar niemensch victimisieren will, aber durchaus anerkennen will, dass es teils genügt, nicht der rassistischen Norm zu entsprechen, um im Knast zu landen – auch ohne eigenes Zutun im Knast landen? Bedingen patriarchale Strukturen nicht auch, dass auch diejegenigen Menschen, die keine gemeinsamen Erfahrungen teilen, die mensch für gewöhnlich mit der Kategorisierung Frauen verbindet, im Knast landen, weil sie gewaltsam in eine Rolle gezwängt wurden, die ihnen nicht zu entsprechen scheint? Weil sie dafür verprügelt werden, "feminin" oder "schwul" zu sein und sie irgendwann einem*r ihrer Peiniger*innen die Nase brechen? Indem ihr hier die Identitätssetzung "Frauen" verwendet, perpetuiert ihr – vermutlich unabsichtlich – auch ein anderes Klischee: Wenn es ausschließlich die kapitalistischen, rassistischen und patriarchalen Strukturen sein sollen, aus denen Frauen "Verhaltensweisen zeigen und Taten begehen", sprecht ihr diesen im Umkehrschluss jegliches eigenverantwortliches Handeln ab. Dabei werden die Frauen in eurem Narrativ ebenso wie im patriarchalen Narrativ zu bloßen Objekten, höchstens Subjekten, die ausschließlich aufgrund ihrer Sozialisation handeln. Statt Frauen – wer auch immer das dann sein soll – also als selbst handelnde, gefährliche Individuen zu betrachten, macht ihr sie zu Opfern des Systems. Da werden sich diejenigen bei euch bedanken, die "absichtlich" einen Banküberfall begangen, eine*n Vergewaltiger*in oder eine*n Bullen aus Rache ermordet oder auch einfach Drogen vertickt haben, weil das spaßiger ist, als an einer Supermarktkasse zu stehen, Zeitungen auszutragen oder am Fließband zu arbeiten. Glaubt ihr, die freuen sich, wenn ihr nun sagt, dass die das gar nicht so gemeint haben können, das eigentlich auch gar nicht gemacht hätten, wenn sie nicht das System dazu zwingen würde? Ich glaube nicht. Und was bedeutet das für die Wahrnehmung anderer Individuen, die unter der Kategorie "Frauen" subsumiert werden (können)? Sollen sie sich selbst als Opfer der Umstände wahrnehmen? Sollen sie nun, bevor sie einen Supermarkt plündern oder einen Banküberfall begehen oder ein sexistisches Arschloch zusammenschlagen oder Drogen verticken, oder sonst irgendeinen Gesetzesverstoß planen/einfach begehen, lieber sagen: Das mache ich doch nur, weil ich Opfer eines kapitalistischen, rassistischen, patriarchalen Systems bin, nicht weil ich das tun möchte? Und dann? Sollen sie es dennoch tun, weil es ihnen ja so bestimmt ist? Oder sollen sie sich mäßigen und die Regeln befolgen, weil ihre Rebellion ja auch nur durch das System bedingt wäre?
Und dann gibt es da noch eine Passage in eurem Text, die mich ein wenig ratlos zurücklässt: "Wir fragen uns auch, was jetzt mit den Personen passiert, die bspw. zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden und nun sehr kurzfristig und unerwartet aus der Haft entlassen wurden und werden, um Platz in den Knästen zu schaffen. Da Frauen* aufgrund patriarchaler Zwänge immer noch vorwiegend die Sorgearbeiten innerhalb der Kern-Familie übernehmen müssen, ist es für sie umso schwerer nach der Haft wieder ein soziales Netz aufzubauen. So müssen sie häufig in gewalttätige häusliche Verhältnisse zurückkehren, wenn sie überhaupt noch einen Ort haben, zu dem sie gehen können." Soll das heißen, ihr findet die mangelnde staatliche Organisation bei den Haftentlassungen doof? Oder etwa die Haftentlassungen selbst? Ich hoffe, dass ich nicht zu Unrecht annehme, dass das absurd wäre. Aber vielleicht seht ihr ein, dass die Gegenüberstellung von Knast und "gewalttätigen häuslichen Verhältnissen" ein bisschen den Eindruck erweckt, ihr würdet den Knast als eine Art "Safe Space" betrachten, was er m.E. gewissermaßen sogar ist, aber das ist nun eine Kritik an dem Safe Space-Gedanken, die ich hier nicht auch noch ausbreiten will [1]. Dieser Eindruck verstärkt sich noch, wenn mensch eine vorangehende Passage genauer betrachtet: "Darüber hinaus wird auch deutlich, dass Armut oft zu Inhaftierung führt, wenn man sich anschaut, dass die häufigsten Gründe für Kriminalisierung und darauffolgende Inhaftierung Eigentums- und Drogendelikte sind. Hinzu kommt, dass 53% der inhaftierten Frauen in ihrem Leben physischer und/oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren." Wirklich? Nur 53% der inhaftierten Frauen sollen physischer und/oder sexualisierter Gewalt ausgesetzt gewesen sein? Und mit welchem Begriff würdet ihr dann die Einsperrung und Ausübung der totalen Kontrolle über einen Menschen bezeichnen? Nun, mir ist schon klar, dass ihr hier – vermutlich – darauf hinauswollt, dass Verbrechen so gut wie immer von denjenigen verübt wird, die unter der herrschenden Ordnung am Meisten zu leiden haben und deren Rebellion gegen diese eben zur Aufrechterhaltung der Ordnung unterdrückt werden muss. Aber abermals bleibt ihr bei einer Victimisierung stehen. Für mich ist das leider eine Perspektive, die Herrschaft im allgemeinen und auch patriarchale Herrschaft im Speziellen nicht wirklich gefährdet. Es ist eine Perspektive, die das Narrativ patriarchaler Herrschaft unter neuen Aspekten fortschreibt.
[1] Wer sich dafür interessiert, findet einen hervorragenden Text dazu beim Down & Out Distro: https://downandoutdistro.noblogs.org/files/2019/10/letmedie.pdf (Teile des Textes wurden kürzlich ins Deutsche übersetzt: https://zuendlumpen.noblogs.org/post/2020/04/07/lasst-mich-sterben-pandas-technologie-und-das-ende-der-welt-auszuege/)