Repression

Wir erklären unsere Solidarität

Solidaritätserklärung von Projekten, Initiativen und Gruppen gegen Repression und die Kriminalisierung der Proteste nach G20 in Hamburg. Nach wie vor gibt es ein ungebrochenes Rache- und Strafbedürfnis der Politik und Polizei, das in Hamburg und anderen Städten von Observationen, Öffentlichkeitsfahndungen, Hausdurchsuchungen, Festnahmen und geplanten Massenprozessen begleitet wird. Wir fordern gemeinsam das Ende der politischen Repression nach dem G20 Gipfel und die Freiheit aller Gefangenen. Unterstützt die Solidaritätserklärung, von Repression betroffene Projekte und Demonstrationen gegen staatliche Repressionen und neue Polizeigesetze. 

(Le) Bericht zu den Ereignissen am „Wagenplätzchen“

Am Vormittag des 6.11. erschien eine erste Wanne mit 2 Cops und dem inzwischen allseits bekannten Essa Ibrahim in Sichtweite des Wagenplatzes. Sie positionierten sich nach einiger Zeit vor dem Platz, fotografierten das Gelände und Ibrahim riss den Zaun ein. Schnell kamen um die 30 Supporter*innen zusammen, welche mit diversen Möbelstücken und einem Topf Suppe die Josephstraße direkt vor dem Wagenplatz einnahmen und blockierten.

An alle aus dem Norden und dem Rest der Republik!

Nach vielen anderen Bundesländern soll nun auch Hamburg ein neues Bullengesetz bekommen. Wir alle wissen was das bedeutet. Nämlich noch mehr Befugnisse und Mittel für die Cops die jetzt schon völlig außer Kontrolle geraten sind. Ob es nun gegen Geflüchtete, Fussball Fans oder Linke Aktivisten geht. Sie alle wissen was es heißt von den Bullen drangsaliert zu werden. Mit diesem Gesetz das solche Dinge nur noch häufiger passieren lässt werden nicht nur unsere Hamburger Brüder und Schwestern angegriffen, sondern wir alle, und das dürfen und werden wir nicht akzeptieren. Deswegen rufen wir alle dazu auf am 15. November nach Hamburg zu kommen und deutlich zu machen was wir von diesem Gesetz halten. 

Lasst uns gemeinsam diesem Abend die Freiheit verteidigen. Lasst uns gemeinsam an diesem Abend ein kämpferisches Zeichen setzen. Lasst uns gemeinsam an diesem Abend entschlossen auftreten und jeden Angriff der kam und kommen wird rächen. 

Denn es geht um viel mehr als nur dieses Gesetz.

 

Deswegen kommt alle am  Freitag den 15. November nach Hamburg zu Demo.

17 Uhr Hansaplatz (St. Georg) (5 Minuten vom Hauptbahnhof) 

Hinein in den Antikapitalistischen Block! 

Bedroht Kommunikationsguerilla den Staat?

In 2018/19 gingen Repressionsbehörden mehrmals gegen vermeintliche Adbusting-Aktivist*innen vor. Wer verdächtigt wurde, Werbeplakate verändert zu haben, sah sich mit Hausdurchsuchungen und DNA-Proben konfrontiert. Den bisherigen Höhepunkt dabei bildeten ein Gerichtsprozess in Berlin und ein  Eintrag für Adbusting im Bundesverfassungsschutzbericht. Doch sonderlich erfolgreich ist die Kriminalisierung bisher nicht. Mehrere Verfahren und ein Gerichtsprozess wurden eingestellt, die Staatsanwaltschaft Erfurt bestreitet sogar öffentlich eine mögliche Strafbarkeit.

[B] Muss erst alles in die Luft gehen.

 Muss erst alles in die Luft gehen.

Es ist soweit. Wir haben den Prozesstermin der Räumungsklage bekommen. Leider ist es doch viel früher, als das womit wir gerechnet haben.

Der Termin ist am 12.12.19 um 13:30Uhr im Saal 126 im Landgericht am Tegeler Weg.

Solidarität heißt Angriff – Flammen für Liebig34

Am Abend des 10. Novembers haben wir, wenn auch nur vorübergehend, zwei Geldautomaten der Firma Euronet zerstört, die sich auf Eigentum der Firma Real Estate Padovicz befinden. Diese Wahl ist natürlich kein Zufall, sondern versteht sich als Solidaritätsaktion in Hinblick auf den Räumungsprozess der Liebigstraße 34 und als Antwort auf die Pläne von Padovicz.

Bericht und Fotos unserer Demo "Chile despertó - Chile ist erwacht" in Hamburg

Letzten Samstag sind wir zusammen mit mehreren hundert Menschen lautstark durch St. Pauli gezogen um unsere Solidarität mit dem Volksaufstand in Chile zu zeigen und um auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Es waren viele Chilenen, zum Teil aus anderen Städten, aber auch viele andere solidarische Menschen anderer Communities, Organisationen und Zusammenhänge dabei.

(B / MS) Thunfisch ist wieder im Knast!

 

Heute Morgen, gegen 8:00 Uhr, wurde Thunfisch gezwungen aus einem Flugzeug am Flughafen Berlin-Schönefeld wieder auszusteigen und wurde dann am Boden von drei Bundesbullen, unter anderem einem Schwein namens Göhring, verhaftet.

 

 

Leipzig: Stellungnahme eines Teils linksradikaler Strukturen zur „Stellungnahme eines Teils der Leipziger Antirepressionsstrukturen zur SoKo LinX„

Maul

Stellungnahme eines Teils linksradikaler Strukturen zur „Stellungnahme eines Teils der Leipziger Antirepressionsstrukturen zur SoKo LinX„

***Mit der Bitte um Weiterverbreitung***

Es bleiben die "Arschlöcher" - Urteil Prozess Hess-Marsch vom 07.11.2019

Verhandlung und Urteil

Die Richterin hatte es geschafft, den bei der Festnahme hochaktiven Praktikanten in Uniform, der alles so genau dokumentiert hatte, ausfindig zu machen und als Zeuge einzubestellen. Der, mittlerweile Student des Bauingenieurwesen, gab von sich aus bereitwillig und umfassend Auskunft über die Festnahmesituation nach seiner Erinnerung. Er bezeichnete die Angeklagte als äußerst aggressiv und widerständig. Er behauptete, es hätte keinerlei Fixierung gegeben und die Angeklagte hätte die Herausgabe der Personaldokumente verweigert. Er sei froh, nicht mehr bei der Polizei zu sein, weil die Demosprüche eine Zumutung gewesen wären. Die Angeklagte hätte beleidigt und sich massiv gewehrt. Erinnern könne er sich nicht mehr genau an den Spruch, dokumentiert hätte er damals "Faschistenbulle" entgegen der "Faschistenschwuchtel" seines Gruppenleiters, aber auch letzteres könnte gewesen sein.

Als ihm der Film der Festnahme gezeigt wurde, musste er kleinlaut zugestehen, dass all seine Erinnerungen komplett falsch waren. Er selbst hatte die Handschellen angelegt, wo sich mensch fragt, wie dann auch noch ein Praktikant bei der Polizei Uniform tragen darf und Menschen aktiv die Freiheit nehmen kann und die Angeklagte während der ganzen fast einstündigen Prozedur, ohne Notwendigkeit massiv an die Wand drücken durfte, was seine professionellen Kollegen nicht taten. Er gestand zu, dass er sich den Kollegen gegenüber "zeigen wollte", erinnerte sich aller verschiedenen Details komplett falsch und fands dann selbst krass, dass sein Gedächtnis offensichtlich so fehl ging. Auch die Aggressivität der Angeklagten konnte er nicht mehr so feststellen, als er sah, in welch sexuell übergriffigem Druck die Frau bei der Personendurchsuchung kam. Und das unter dem alleinigen lügenhaften Ausgangs-Vorwurf der Beleidung, der keine Fixierung vorsieht und der im Verlauf der Verhandlung immer unwahrscheinlicher wurde.

Der ehemalige Praktikant wurde von Richterin und Anwältin deutlich gerügt, dass seine Aussagen, ggf. unter Eid, komplett falsch gewesen wären, obwohl er doch anfangs sehr von sich und seinem Bild überzeugt war.

Erstaunlicherweise liess selbst die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer den, die ganze Festnahmeszenerie auslösenden Faktor der Beleidung, als ausserordentlich unwahrscheinlich fallen und plädierte in diesem Punkt, sowie in den Vorwürfen der zwei angeblichen Widerstandshandlungen, genauso wie die Richterin, für Freispruch. Den in höchster Zumutung von der Angeklagten getätigten und gefilmten Ausspruch "ihr seid so Arschlöcher" blieb dann der Gerichtsbarkeit als alleinig zu verurteilender Tatbestand übrig und wurde mit 15 Tagessätzen à 15,- € bestraft, als offenbar letztes Zugeständnis gegenüber einer Exekutive mit einem Gruppenleiter der Polizei, der hier indirekt klar der Lüge bezichtigt wurde.

Die, vergleichsweise differenziert auftretende Richterin ging auf das abschliessende Statement der Beklagten ein und äusserte sich fast flehentlich, man müsse doch, bei all der gesellschaftlichen Schieflage, trotzdem am Rechtsstaat festhalten.

 

Das Abschluss-Statement der Beklagten, die also mit fast vollständigem Freispruch gehen konnte, ist im Folgenden dokumentiert:

Seiten

Repression abonnieren