Repression

Weiterer Prozess zum Hess-Marsch 2018

Teil 2
Donnerstag 07.11.2019
14.30 Uhr Amtsgericht Tiergarten
Turmstr. 91, 10559 Berlin
Stock/Raum 572

bisher passiert:
Die Richterin plädierte, nach Einsichtnahme des gefilmten Materials und zweifacher Zeugenanhörung der insgesamt 6 einbestellten Polizist*innen, für Einstellung.

Der Festnahme voraus ging die Lüge des Gruppenleiters der Cops, mit der Behauptung, die Angeklagte hätte "Faschistenschwuchtel" zu ihm gesagt, statt des Rufes der FLTI*- Angeklagten 'Deutsche Polizisten schützen die Faschisten'. Anfangs filmisch undokumentiert, führte diese Lüge zur Festnahme und den Folgevorwürfen des mehrfachen Widerstand und Beleidigung.

Die Staatsanwältin konnte sich nach Rücksprache mit der politischen Abteilung nicht unabhängig ein Urteil erlauben und sich auf eine Prozesseinstellung einlassen.

So wird, nach derzeitigem Kenntnisstand, der Folgetermin am Donnerstag stattfinden. Bitte ggf. auf Absagen achten.

Knast Luckau-Duben: Widerstand und Organisierung im Keim ersticken? Nicht mit Christine, nicht mit uns !

Der folgende Bericht von Christine Schwenke zeigt auf, welche Mittel u.a. von Knästen genutzt werden, um widerständige Gefangene zu unterdrücken und eine Organisierung von Gefangenen zu verhindern.

Katalonien: „Dies ist ein antifaschistischer Kampf, nicht nur ein Kampf um Unabhängigkeit“

Ein Interview mit zwei jungen Anhänger*innen der „katalanischen Bewegung“ über die jüngste Entwicklung. Das Interview entstand am 22. Oktober.

Juan: Mein Name ist Juan, ich bin 23 Jahre alt, ich studiere an der Universität und arbeite.

Sira: Mein Name ist Sira, ich bin Fotojournalistin und Photographin, und ich berichte über die aktuelle Mobilisierungen in Katalonien.

Wie habt Ihr an den letzten Demonstrationen teilgenommen? Wie habt Ihr sie wahrgenommen? Gibt es einen Strategiewechsel bei diesen Demonstrationen, einen Wechsel von Gewaltlosigkeit zum Ausüben von Gewalt?

Sira: Als Fotografin habe ich alle Demonstrationen der letzten 2,3 Jahre in diesem “katalanischen Prozess” – wie er sich selbst nennt – dokumentiert. Ich habe keinen klaren Strategiewechsel gesehen, denn in Wirklichkeit haben wir in den letzten Wochen einen Wendepunkt erlebt, den niemand so erwartet hat. Früher waren es gewaltfreie Demonstrationen. Nun, ich würde nicht sagen, dass es sich jetzt um gewalttätige Demonstrationen handelt, aber ich würde sagen, dass es eine Menschenmenge gibt, die vorher keinen Raum hatte, sich zu äußern, und die jetzt mit viel Wut auf die Straße geht. Die sich mit einer Strategie der populären Selbstverteidigung gegen Repressionen sowie mit anderen Arten von Demonstrationen äußert, die wahrscheinlich radikaler sind, so wie wir es bisher noch nie erlebt haben.

[B] Es herrscht (sozialer) Krieg und alle schauen zu. Erklärung zum Angriff auf Kärcher

Seit dem Einmarsch der faschistischen türkischen Armee in Rojava stellen wir uns die Frage wie weiter. Bis jetzt verharrt die radikal und militant organisierte Linke aus Deutschland in einer Art Schockstarre gegen diese Angriffe. Abgesehen von Solidaritätsbekundungen und Demos. Allerdings scheint die Wut, die 2018 beim Angriff auf Afrin noch herrschte, genauso wie die bis dahin existierende militante Kampagne, verflogen zu sein.

[BaWü] Nazizeuge geschlagen - Antifas verurteilt

 

Im April 2017 versuchten Faschisten der Nazipartei „Der Dritte Weg“ einen antifaschistischen Infostand in Rottenburg anzugreifen und wurden dabei zurückgeschlagen. Im Nachgang ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft schnell. Aber nur noch gegen zwei Antifas aus Villingen-Schwenningen, die sich erfolgreich verteidigten. Ihre Wohnung wurde durchsucht, das Gericht verurteilte sie im Juli 2018 zu hohen Geldstrafen und die Faschisten erhielten keine Sanktionen von staatlicher Seite. Die Nazis wurden als Zeugen und „Opfer“ behandelt. Einer der Faschisten verließ im Juli 2018 das Gericht nach seiner Zeugenaussage. Daraufhin wurde er Angegriffen. Zwei Antifaschisten aus Stuttgart wurde beim heutigen Prozess vorgeworfen, diesen Angriff verübt zu haben.

Proteste in Chile halten weiter an

Chile will einfach nicht wieder einschlafen: Es kommt weiterhin zu täglichen Protesten und Aufruhren im gesamten Land. Proteste werden allmählich zum Normalzustand. Neue Verfassung wird auf Nachbarschaftsversammlungen vorbereitet.

Luftbrücke Hong Kong – Barcelona. Bulletin Nº 2

 "Wir wollen keine Huldigungen, nur um dann der Nachwelt in der Geschichte der Katastrophen zu erscheinen."


Das gro
ße Spiel

Ruinen

Spanien ist eine Ruine. Der Wind weht durch die Leere, die die Größe Spaniens hinterlassen hat. Wir wurden von der sogenannten Tradition, von jeder Generation von Herrschern, von jeder Generation von Kaufleuten und Betrügern ausgeraubt. Nur zerbrochen und gescheitert, können die Spanier versuchen sich neu zu erfinden, um dem Niveau ihrer Kunst und ihrer Feste gerecht zu werden. Hongkong, Chile, Ecuador, Haiti, Libanon und die gelben Westen Frankreichs zeigen, dass die Regierungsform selbst eine Ruine ist. Eine grimmige Ruine, die ihre Seifenblasen schützt, als wären sie Diamanten.

Consejo de los Tumultos

Im 16. Jahrhundert brach in den Niederlanden eine Revolte gegen die spanische Krone aus. Gefordert wurde die Freiheit der Religionsausübung, die Freiheit der Konvertierung zur protestantischen Religion. 1556 schickte Philipp II. den Herzog von Alba, um den Aufruhr zu unterdrücken. Er führte ein Regime des Terrors und der Unterdrückung unter dem Namen einer Institution namens Consejo de los Tumultos ein, das nichts anderes als ein Sondergericht war.

 

Auf die Proteste gegen diese Willkür erwiderte der Herzog Fernando Alvarez de Toledo:
"Und wenn einige dadurch versehentlich sterben sollten, dann werden sie eben Märtyrer und kommen direkt in den Himmel."

 

Der Prinz von Oranien bekräftigte daraufhin sein Motto "Ich werde nicht nachgeben" (No cejaré) und leitete seine Kampagne „der Armen des Meere“ ein, Operationen einfacher Leute, die sich an Überraschungsangriffen an den Kanälen beteiligten, um sich dann wieder zu verstreuen. Das spanische Imperium musste sich achtzig Jahren Krieg stellen, verlor seine Territorien und begann zusammenzubrechen. Heute nun will Spanien diese seine Strategie von Terror und Unterdrückung fortführen.

 

Athen: Erklärung zum Feuerangriff auf die Polizeistation Zografou

 

Bewegliche, gebeugte Uhrzeiger laufen durch die grauen Metropolen. Von Grab zu Grab. Von Zelle zu Zelle. Von Apathie zu Apathie. Von Tür zu Tür. Die Türen auch gebeugt, beugten sich vor, zum Einsturz verurteilt, wenn sie nicht sehen, wie die Zeiger zur richtigen Zeit vorbeikommen. Und die Zeit schluckt die Uhrzeiger, wie die Zahlen, die sie zeigten, etwas Unwichtiges und Konventionelles waren, wie das Einzige, was immer wichtig war, nur gebeugt herumzulaufen. Einige Uhrzeiger brachen ab, und für diese ist jeder befriedete Tag ein weiterer Tod für einen ihrer Aspekte. Deshalb nehmen sie ihre Körper alle zusammen und laufen auf den Straßen umher, die sie seit ihrer Kindheit erdrücken. Der Feind ist da, in Festungen, die für die herrschende Ordnung und Normalität sorgen. Eine dieser Festungen, die Polizeistation Zografou, wurde ausgewählt, um im Morgengrauen des 14. September mit Brandsätzen angegriffen zu werden.

 

 

Unsere Solidarität mit linksunten.indymedia.org muss praktisch werden!

Tag (((i))) ist am 25.01.2020

Kürzlich ist der Termin zum Verbot von linksunten.indymedia.org bekannt geworden: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Verhandlung auf den 29.01.2020 datiert (Ersatztermin ist der 20.01.2020). 

Wir rufen dazu auf, am Tag (((i))) nach Leipzig zu kommen, Solidarität mit linksunten.indymedia.org zu zeigen und sich dem Verbot zu widersetzen!
Wir treffen uns am 25.01.2020 um 17:00 Uhr auf dem Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

Achtet auf Ankündigungen

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