Repression

[B] Gelöbnix! Krieg beginnt hier!

 

Anlässlich des jährlich stattfindenden Feierlichen Gelöbnis' der Bundeswehr am 20. Juli im Bendlerblock fanden sich spontan ca. 10 Menschen vor dem Showroom der Bundeswehr ein, um mit Kaffee und Keksen, Transparenten und Flyern gegen das Militärspektakel, die Rekrutierung der Bundeswehr und die Militarisierung der Gesellschaft zu protestieren. Um 19:00 Uhr zogen sie in einem kleinen Demonstrationszug zum Brandenburger Tor.

 

Demons­tra­tion anläss­lich des Anschlags auf die Soli­da­ri­täts­bri­ga­den in Pirsûs (Suruc)

Wie in vie­len ande­ren Städ­ten ver­sam­mel­ten sich heute auch in Frei­burg zahl­rei­che Men­schen, um der Opfer des Anschla­ges in Pirsûs (türk. Suruc) zu geden­ken und ihre Soli­da­ri­tät mit dem demo­kra­ti­schen Pro­jekt in Rojava zu bekun­den.

Freiburger JVA reagiert mit Verlegung und Sanktionen

Wie zuletzt berichtet, befand sich noch ein Sicherungsverwahrter in der JVA Freiburg im Hungerstreik und sollte nun beim Amtsgericht unter Betreuung (früher: Entmündigung genannt) gestellt werden https://linksunten.indymedia.org/de/node/148453 .

Am 16.07.2015 überschlugen sich die Ereignisse.

Mohammad Al Zoubi from Syria is under deportation threat - I am not safe in Germany

Mohammad Al Zoubi from Syria is under deportation threat - I am not safe in Germany
The execution of my deportation is in limbo, I am not safe in Germany
My deportation notification by foreigners' authority was supposed to be executed on 15th July 2015.

I did not commit any crime to harm anyone and I do not accept the crimes of deportation to Spain by the German police! Since I received the notice I have been searching for political support and trying to appeal against the deportation. I am seeking for an alternative housing to the refugee camp in Gerstungen to guarantee my safety. But I have not succeeded.

On my behalf and the refugee community in Thueringen, I am calling for support against my deportation.

Please read my statement:

Mohammad Al Zoubi aus Syrien ist von Abschiebung bedroht - Ich bin in Deutschland nicht sicher.

Der Vollzug meiner Abschiebung ist in der Schwebe, ich bin in Deutschland nicht sicher.
Meine Abschiebung, angekündigt durch ein Schreiben der Ausländerbehörde, sollte am 15. Juli 2015 durchgeführt werden.

Ich habe kein Verbrechen begangen und niemandem Schaden zu gefügt und ich akzeptiere nicht das Verbrechen einer Abschiebung durch die deutsche Polizei nach Spanien. Seit ich die Ankündigung erhalten habe, habe ich politische Unterstützung gesucht und versucht, gegen die Abschiebung zu klagen. Ich suche eine alternative Unterkunft zum Flüchtlingslager in Gerstungen, um meine Sicherheit zu garantieren. Aber bisher hatte ich keinen Erfolg.

In meinem Interesse und dem der Flüchtlings-Community in Thüringen, bitte ich um Unterstützung gegen meine Abschiebung.

Bitte lest mein Statement:

Teilerfolg für Schwarzfahrer, Gericht flippt aus

Politscher Schwarzfahrprozess in zweiter Instanz am Landgericht Dresden: Dem Angeklagten und seiner selbstorganisierten Verteidigung gelingt die Einstellung von sieben von neun vorgeworfenen Taten. Und das trotzdem das Gericht dem Umstand, dass der Beschuldigte offen gekennzeichnet umsonst fuhr, keine rechtliche Würdigung zukommen ließ. Der Paragraph, der auf Schwarzfahren angewendet wird verlangt nämlich ein »Erschleichen«, wovon hier keine Rede sein könne. Stattdessen beleidigte das Gericht seinen Gegner und griff zum Schluss autoritär durch: 4 Tage Ordnungsaft für's nicht aufstehen zur Urteilsverkündung! Nun wird sich das Revisionsgericht mit der Frage der Strafbarkeit von gekennzeichnetem Schwarzfahren beschäftigen müssen.

Solidarität mit anarchistischen Gefangenen, nicht mit SYRIZA

 

 Insurrection News liest und verteilt:

 

UK – London – Intervention bei öffentlichem Treffen von SYRIZA und SWP in Solidarität mit als Geiseln gehaltenen Genossi*innen

 

Am Samstag den 11. Juli veranstaltete die sozialistische Arbeiterpartei (SWP) eine Veranstaltung mit einem Mitglied des Zentralkomitees der Syriza, das von ca. 1000 Leuten besucht wurde.Motiviert durch die autoritäre Politik der SWP, die Vergewaltigung rechtfertigt und um Syriza klar zu machen, daß die Inhaftierung unser revolutionären Kombattant*innen niemals zu Frieden führen wird, egal wohin auf der Welt sie sich auch flüchten, traf eine kleine Gruppe anarchistischer Verschwörer*innen die Entscheidung diese Veranstaltung zu unterbrechen.Erfolgreich schafften wir es durch die Reihen ihrer wuchtigen „Aufpasser“ bis zur Bühne, wo wir Anti-Knast-Parolen riefen und unser Transparent entrollten, das „Solidarität mit inhaftierten Anarchist*innen, nicht mit Syriza“ verkündete.Während unseres Rückzuges wurden wir hinterhältig angegriffen, einer Genossin wurden an den Haaren gezogen, das Transparent wurde geklaut und wir erhielten Todesdrohungen als ob wir auf einer Naziveranstaltung gelandet wären, unsere Kleidung war beschädigt usw.Dieses Ausmaß an Gewalt war unerwartet, allerdings entlarvte es den autoritären Charakter der SWP, Leute aus dem Publikum waren entsetzt über die Gewalt gegen uns und hoffentlich sehen sie dadurch welcher Art Organisation die SWP ist.Feuer und Flamme den Gefängnissen!
Keinen Frieden mit SYRIZA, solange unsere Genoss*innen in Höllenlöchern verrotten!
Für die soziale Revolution und Leute zu den Waffen!Spanish

 

 

Frequenz A: Solidarität und Repression in Spanien, Pandora, Pinata...Veranstaltung (audio)

Wie schon vermutet machen wir Sommerpause – es dauert also noch einen Monat bis zur nächsten Ausgabe von Frequenz A.

Damit ihr nicht ganz ohne was neues auf die Ohren dasteht haben wir für euch die im letzten podcast schon vorgestellte Veranstaltung zu Solidarität und Repression in Spanien komplett zusammengestellt. Sie ist zweisprachig gehalten worden – zum leichteren hören gibt es nun eine Version auf deutsch und eine auf spanisch. Jeweils rund 25 Minuten. Viel Spaß und bis dann!

Hungerstreik geht weiter - Droht Entmündigung?

Wie vor wenigen Tagen berichtet, befinden sich seit dem 03.Juli 2015 zwei Sicherungsverwahrte in einem unbefristeten Hungerstreik https://linksunten.indymedia.org/de/node/147996. Nun fordert die Justiz die Entmündigung eines Beteiligten.

(B) Kiezversammlung Friedelkiez & Nordneukölln am 5.7.

Sonntagmittag, 5.7.2015, Berlin-Neukölln:

Tropische Hitze, viel interessante interessierte  Leute, gute Atmosphäre, viel Wut in den Herzen der Menschen angesichts des Ausverkaufs der Stadt und des anhaltenden finanziellen Drucks, vor allem durch die stetig steigenden Mietkosten und die Arroganz der Herrschenden.

 

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