Repression

HRO: Inlandsgeheimdienst beobachtet Studierenden-Initiative

Laut dem aktuellen „Verfassungsschutzbericht 2013“ beobachtet der mecklenburgische Inlandsgeheimdienst die an der Rostocker Universität wirkende Studierendeninitiative „Kritische Uni“. In den Fokus der Schlapphüte gerieten die Studierenden, weil sie mit Flugblättern auf die Verbindungen von Dozierenden am Historischen Institut (HI) ins rechte Lager aufmerksam machten. „Da sieht man, was es für das politische Engagement von Studierenden bedeutet, wenn eine Universität es regelmäßig an kritischer Distanz zu Geheimdiensten, wie dem Verfassungsschutz, vermissen lässt“ sagte Frank_a Schmidt, SprecherIn der „Kritischen Uni“.

Das "Massaker" von Odessa - Propaganda gegen Fakten

Die tragischen Ereignisse in Odessa am 2. Mai 2014 werden gerade mit Hochdruck in eine Propaganda-Kampagne für Moskau verwandelt. Gleichzeitig sind die Fakten jetzt verfügbar und müssen allgemein bekannt gemacht werden. Wenn wir die unverschämten Behauptungen über ein “faschistisches Massaker" unwiderlegt durchgehen lassen, laufen wir Gefahr, erneut zu beweisen, wie wenig Menschen aus der Geschichte lernen.

Schikane auf sächsische Art

VW-Bus der JG-Jena

Fast auf den Tag genau drei Jahre nach der Durchsuchung der Amtsräume des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König hat das Dresdner Amtsgericht die Kennzeichen des bei der Durchsuchung beschlagnahmten Lautsprecherwagens zurückgegeben. Das Fahrzeug war damals durch eigens für diesen Zweck herbeigeschaffte sächsische Beamtinnen und Beamte als mutmaßliches “Kommunikations- und Tatmittel” beschlagnahmt worden.

Zoff um den „roten Platz“ in Connewitz

Streetball-Anlage Connewitz

Vor einer Woche wurde „feierlich“ ein neuer Basketballplatz am Connewitzer Kreuz eröffnet. Er soll einen Bolzplatz (besser bekannt als „roter Platz“) ersetzen, den es bis 2008 in der Biedermannstraße gab, wo heute eine Kita steht. Doch der neue Platz bleibt ein Politikum. Denn erst wurde der Bau sechs Jahre lang verzögert (mehr zur Vorgeschichte) und jetzt darf nur unter unsinnigen Auflagen gespielt werden.

Antifaschistisches Zentrum in der Ukraine gegründet

Zentrum zur Unterstützung der AntifaschistInnen in der Ukraine in Simferopol auf der Krim gegründet – Eure Hilfe wird gebraucht!

 

Acht Tage Gefangen – Flüchtlingsprotest in der Ohlauerstraße

Am Dienstag, 24.06 wurde der Wohnblock um die Gerhart Hauptmann Schule von der Polizei abgesperrt. In der Schule wohnten seit über einem Jahr Refugees, diese sollten zum Verlassen überredet werden. Das Bezirksamt bot den Refugees die Unterbringung in Sammelunterkünften an, ein Großteil der Bewohnerinnen und Bewohner willigten ein. Etwa 40 bis 80 von ihnen verstanden das Polizeiaufgebot als Räumung ihres politischen Kampfes und weigerten sich zu gehen. Sie drohten sich im Falle eines gewaltsamen Polizeieinsatzes vom Dach des mehrstöckigen Hauses stürzen.

Audionachricht von Bernhard Heidbreder aus Venezuela

verhaftet im Juli 2014 in Venezuela
Keine Auslieferung an den deutschen Staat
Politisches ASYL für Bernhard

Es gibt eine kurze Audiobotschaft von 32 Sekunden in spanischer Sprachedie unter folgendem Link angehört werden kann, am Ende des Artikels:
veröffentlicht am 4/5.August in der anarchistischen Zeitung El Libertario, online:

http://periodicoellibertario.blogspot.com.es/2014/08/detenido-en-venezue...

Hola, mi nombre es bernhard heidbreder y hace mas de 8 anos vivo en venezuela
Soy activista politico de izquierda anti-militarista, anti-fascista y anti-imperialista y promotor por todos los derechos de los inmigrantes y refugiados en alemania. Yo requiero de la solidaridad de los revolucionarios venezolanos para evitar mi extradicion a alemania. Si el estado aleman logra la extradición se sentirá fortalecido en su política militarista y expansionista.
Venceremos - lo lograremos

Er sagt dort übersetzt in deutsch folgendes:

"Hallo, mein Name ist Bernhard Heidbreder und seit mehr als 8 Jahren lebe ich in Venezuela.
Ich bin politischer Aktivist der Linken, Anti-Militarist, Anti-Faschist und Anti-Imperialist, und Promotor (Förderer/Unterstützer) aller Rechte der MigrantInnen und Geflüchteten in Deutschland.
Ich ersuche/beanspruche die Solidarität der RevolutionärInnen Venezuelas, um meine Auslieferung nach Deutschland zu verhindern. Wenn der deutsche Staat die Auslieferung erreicht, würde er sich gestärkt sehen in seiner militaristischen und expansionistischen Politik
Venceremos - es wird uns gelingen."

(Also das ist eine Hobby-Übersetzung, könnt ihr gerne noch verbessern)

andere Seiten haben die Artikel übernommen:
http://www.portaloaca.com/articulos/anticarcelario/9262-detenido-en-vene...
oder :
http://spa.anarchoblogs.org/

Der Genosse Bernhard Heidbreder, wurde im Zusammenhang mit Anschlägen des KOMITEES, seit dem Jahr 1995 von deutschen Behörden gesucht.

Infos dazu sind bei Indymedia ja inzwischen gepostet wurden.
Insofern hier nur noch mal kurz die links:
siehe auch:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/119272
https://linksunten.indymedia.org/it/node/118964

Am 7.Juli, laut der Zeitung el nacional, (http://www.el-nacional.com/sucesos/Detenido-Merida-terrorista-solicitado...),
andere Quellen geben 12.Juli 2014 an,
wurde Bernhard im Hotel Venetur in der Stadt Merida, Venezuela festgenommen, und sitzt zur Zeit in der Zentrale von Interpol Caracas am Parque Carabobo in der Hauptstadt Caracas.

Laut des Internetbeitrages in El Libertario und Portal Libertario Oaca (siehe links oben), muss er den ganzen Tag, mit Hanschellen gefeselt, auf einem Stuhl sitzen und gefesselt auf einer Matratze schlafen.
Die s Infos sind vom 4. bzw. 5.August. Wir wissen nicht , wie seine Haftbedingunegn aktuell sind.
Er wartet dort auf die Eröffnung des Verfahrens zur Auslieferung an den deutschen Staat vor dem höchsten Gericht Venezuelas, dem 1999 geschaffenen Tribunal Supremo de Justicia (TSJ).
Präsidentin des Gerichts ist seit 2013 die ehemalige Botschafterin Spaniens und Chavez-Anhängerin, Gladys María Gutiérrez Alvarado.

Im September (20.9.2913) 2013 wurde Asier Guridi Zaloña wg. angeblicher Mitgliedschaft der ETA, ebenfalls in Venezuela festgenommen1, aber nach ca. 3 Monaten, am 7.Dezember 2013, unter Auflagen, wieder vorläufig freigelassen; das Auslieferungsverfahren wurde durch die Freilassung nicht gestoppt.
Aier Guridi saß bereits von 1992 bis 1997 in Spanien im Knast und und wurde in dieser Zeit gefoltert.
Seit 2001 befand er sich auf der Flucht, als sein Name im Zusammenhang einer Liste mit der Organisation EKIN (heute aufgelöst) auftauchte. Mit zu seiner vorrübergehenden Freilassung haben u.a. beigetragen, daß er ein venezolanischen Sohn hat, dessen Mutter ebenfalls einen venezolanischen Pass besitzt, die breite Unterstützung der baskischen Exilgemeinde in Venezuela, und die Tatsache, daß er als poltischer Gefangener in Spanein nachweislich gefoltert worden war. Er hatte auch eine breite Unterstützung linker, bolivarianischer venezolanischer Basisgruppen wie z.B. PCV, JCV, Coordinadora “Que no calle el cantor”, SURCO, Fundación Pakito Arriaran, BRISA, Marcha Patriótica, Movimiento Continental Bolivariano.
Auch der bekannte Journalist Mario Silva, oder der Abgeordnete Douglas E. Gómez L, der PCV, der kommunistischjen Partei Venezuelas hatte sich für Asier eingesetzt. (http://asilopoliticoya.blogspot.com.es/)
So weit, wie wir das verstanden haben, läuft wohl noch sein Verfahren auf Antrag Politisches Asyl.
Hier mehr Infos zu dem Fall:
http://asilopoliticoya.blogspot.com.es/
http://rafaelnarbona.es/?p=6117
http://www.lahaine.org/index.php?p=74765
http://kaosenlared.net/component/k2/78356-el-secuestro-del-vasco-asier-g...
und Twitter:
https://twitter.com/AsierGZalona
https://twitter.com/hashtag/AsiloPoliticoYa?src=hash

Die Fälle von Asier und Bernhard lassen sich sicherlich nicht so eins zu eins vergleichen.
Wir denken jedoch,daß es von großer Bedeutung ist, jetzt eine breitere Solidaritätsbewegung
gegen die Auslieferung und für politsiches Asyl für Bernhard zu starten.
Dazu könnten dann auch zählen:

Kundgebungen und Demos vor venezolanischen Konsulaten, wie sie in Bilbao auch für Asier gemacht worden sind,
Protestschreiben, Petitionen etc.
Eine Webseite oder Blog wäre sicherlich auch gut, um Artikel, Aktionen und Informationen zu bündeln.
Desweitern wäre es sinnvoll, sowohl in Deutschland als auch in Venezuela etliche Gruppen und Einzelpersonen anzusprechen, die mit Venezuela in Verbindung stehen.
Leute also, die Bücher geschrieben haben und Soligruppen, die auch Kontakte zur venezolanischen Botschaft haben, usw..
Es gibt ja, wie schon mitgeteilt, eine Art Soligruppe, Grupppe von Freunden zur Untzerstützung von Bernhard.

Eine Bitte hätten wir noch:
Druckt bitte nicht BKA oder Interpol-Fotos von Bernhard ab, so geschehen zum Beispiel auf der Seite amerika 21 (http://amerika21.de/2014/07/103327/festnahme-anarchist-venezuela) aber auch auf anderen Seiten . Fotos von ihm sollten nur mit seiner ausdrücklichen Unterstüzung verwendet werden.

Also auf auf
Lasst uns aktiv werden
Solidarität ist eine Waffe
Freiheit für Bernhard

aus der Tiefe ...August 2014

Korpsgeist in Sachsen

Chemikalieneinsatz in Schönefeld: Ermittelt wird gegen „unbekannt“. (Foto: visual.change, flickr.)

Warum PolizistInnen oft anonym bleiben und fast nie verurteilt werden

 

Mit einer Spezialchemikalie aus einem Hochdruck-Löschgerät ist die Polizei im Februar gegen eine antirassistische Protestaktion im Stadtteil Leipzig-Schönefeld vorgegangen. Dieser Einsatz, so viel steht fest, war „grundsätzlich unzulässig“. Doch verantworten muss sich trotzdem niemand: „Wir ermitteln immer noch gegen unbekannt“, sagt der Sprecher der Leipziger Staatsanwaltsanwaltschaft.

Plauen: Fast 200 Verfahren eingestellt

Polizeikessel Plauen

Wie die Chemnitzer Freie Presse am Mittwoch berichtete, hat die Zwickauer Staatsanwaltschaft aktuell 194 der insgesamt 389 laufenden Verfahren gegen Personen eingestellt, die am 1. Mai an der Blockade einer Nazidemonstration im vogtländischen Plauen teilgenommen haben sollen.

Nach den jüngsten Ereignissen in den Türkei: Gazi Volksfront: Erklärung

 

Erklärung der Volksfront in Gazi.

 

Es wird deutlich, dass Mustafa Ceylan im Moment, wo er erschossen wurde, Schulter an Schulter mit der Volksfront gegen die Polizei gekämpft hat. Was man leider vom Rest der ESP nicht behaupten kann, im Gegenteil.

 

Somit müsste Mustafa Ceylan rein technisch zu den 200 Verletzten der Volksfront gezählt werden (auch wenn er von der ESP ist).

 

Seiten

Repression abonnieren