Repression

One Solution! Zero Covid?

Die Kampagne Zero Covid wird von vielen als Ausweg aus der linker Sprachlosigkeit gegenüber der Corona-Pandemie angesehen. Dabei fordert der Aufruf realpolitisch, was in diesen Verhältnissen nicht zu erreichen ist. Gleichzeitig verkennt er die Repression, die auch ein solidarischer Lockdown bedeuten würde. Eine linksradikale Antwort auf Corona wäre es sich solidarisch in Netzwerken jenseits von Kapital und Staat zu organisieren.

Gegendarstellung zu den Vorkommnissen am Rande der „Querdenken“-Demo am Abend des 18.01.2021 in Krefeld

An diesem Montag fand mal wieder eine „Querdenken“-Demo in Krefeld statt. Da sich auch in Krefeld Menschen aus der rechten Szene bei Querdenken versammeln, waren auch wieder einige Antifaschist*innen vor Ort. Wie bereits in den letzten Monaten wurde der Demonstrationszug seitlich von den Antifaschist*innen begleitet. Gelegentlich kam es zu verbalen Auseinandersetzungen, meistens dann, wenn offensichtliche Falschinformation verbreitet wurden.

Bei einer kleinen Rangelei am Rande nutzte wohl ein Polizist die Möglichkeit und entwendete ein heruntergefallenes Handy eines Antifaschisten. (Dazu später mehr) Während der Abschlusskundgebung der „Querdenken“-Versammlung wurde versucht, die Situation mit der Polizei bezüglich des Mobiltelefons zu klären. Es wurde die Rückgabe des Mobiltelefons gefordert, doch die Polizist*innen blieben dabei, dass sie dieses nicht hätten. Der beschuldigte Polizist blieb dabei im Hintergrund und grinste nur.

Die Aussage der Polizei, es wäre während der Abschlusskundgebung versucht worden in die geschützte Versammlung einzudringen ist dabei erstunken und erlogen. Zu diesem Zeitpunkt war die Versammlung für die von der Polizei beschuldigten Menschen zweitranging, es ging in erster Linie darum das Handy wiederzubekommen. Da die Polizei sich weigerte, das Handy zurückzugeben und weiterhin abstritt es zu haben, wollte der Bestohlene nun Anzeige erstatten. Anstatt eine Anzeige aufzunehmen, wurde nur gesagt „Dafür haben wir jetzt keine Zeit“, und außerdem gäbe es jetzt einen Platzverweis. Als die Antifaschist*innen noch einen weiteren Versuch unternahmen, die Sache vor Ort zu klären, wurden ohne Vorankündigung die Schlagstöcke gezogen und drauflos geschlagen. Dabei wurde von den Polizist*innen immer wieder „Verpisst euch“ gerufen. Außerdem wurde der Schlagstock nicht wie üblich gegen den Körper eingesetzt, sondern auch auf Kopfhöhe geschwungen. Auch als die angeblichen Störer*innen der Demo den Rückwärtsgang einlegten, blieben die Beamt*innen dicht an den Aktivistis und schlugen weiter mit den Schlagstöcken auf die Personen ein. Einem Antifaschisten, der offensichtlich versuchte den Schlagstockschlägen zu entkommen, wurde hinterhergerannt und anschließend mit einem Bodycheck zu Boden gebracht, nur um ihm dann nochmal ein „Verpiss dich jetzt“ ins Gesicht zu schreien. Die betroffenen Antifaschist*innen trugen auf Grund der massiven Polizeigewalt diverse Verletzungen am ganzen Körper davon und sind deswegen teilweise auch mehrere Tage nach dem Vorfall noch in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit eingeschränkt.

Einen fragwürdigen Platzverweis zwanghaft durchsetzen zu wollen ist eine Sache, auf fliehende Menschen einzuschlagen bleibt aber stumpfe Polizeigewalt. Es ist eher der Eindruck entstanden, dass die Beamt*innen vor Ort ihre Macht zeigen und ausleben wollten. Hätte man den angeblichen Störer*innen irgendetwas vorwerfen können, hätten diese problemlos vor Ort von der Polizei festgesetzt werden können, da ein massives Polizeiaufgebot vor Ort war. Das ist aber nicht passiert. Deswegen ist der massive Schlagstockeinsatz gegenüber den Aktivistis und auch das gewaltsame zu Boden bringen von einem Menschen unbegründet gewesen und nicht zu rechtfertigen.

Übrigens: Das vermisste Mobiltelefon wurde dem betroffenen Menschen am selben Abend, von zwei Polizist*innen, um kurz vor Mitternacht zurückgebracht. Angeblich hätte es ein anonymer Finder abgegeben. Es ist reichlich unwahrscheinlich, dass die Polizist*innen sich am späten Abend noch die Mühe machen, bei einem angeblich gefundenen Handy zu recherchieren, wem das Handy gehört und es noch in der Nacht zurückzubringen. Wahrscheinlicher ist, dass die Beamt*innen eingesehen haben, dass dieser Diebstahl ein Fehler war und das Problem möglichst schnell lösen wollten.

Die Antifaschist*innen werden sich davon nicht einschüchtern lassen und weiterhin gegen rechte Umtriebe auf die Straße gehen.

Antifaschist*innen vom Niederrhein

Banner für D. Koufontinas

Banner für D. Koufontinas, im Hungerstreik seit 08.01.

Tübingen: Linke Demo gegen Corona-Krisenmanagement (Sa, 14h)

<strong>Unter dem Motto „Solidarität statt Autorität“ ruft das spontan gegründete Wombat-Bündnis (SWB) am kommenden Samstag (23.1.2021) zu einer Demonstration gegen autoritäre Maßnahmen und Umverteilung im Kontext der Covid-19-Pandemie auf. Ziele dabei: „die menschenverachtende Seite des Kapitalismus in Corona-Zeiten stärker beleuchten“ und sich „gleichzeitig von den Querdenken-Veranstaltungen abgrenzen“. Gefordert wird ein soziales anstatt des bestehenden kapitalistischen Krisenmanagements.</strong>

Gai Dao No 112 – Januar 2021

Es ist vorbei. Das so verschriene Jahr 2020 hat sich erledigt. Mit einem Kalenderjahr zu hadern hat ja nun auch etwas entschieden Apolitisches. Aber vielleicht nützt es als Mittel gegen einen in alle gesellschaftlichen Richtungen um sich greifenden bleiernen Pessimismus. Der bleibt allerdings auch mit den ersten Entwicklungen des Neuen Jahres schwer fernzuhalten: Eine eskalierende neofaschistische Mobilisierung in den USA. Eine weitere Umdrehung des Karussels von Pandemie und gesellschaftlicher Schließung in Deutschland. Eine zusammengeknüppelte linke Demo in Berlin. Indes hat sich natürlich kaum eines der quälenden Probleme erledigt, die das Jahr in so berechtigten Verruf gebracht hatten.

Corona-Regeln und Ausgangssperre: Privat isolieren – für die Wirtschaft funktionieren?

Was bringt dieser Lockdown, solange die Wirtschaft weiterläuft und die Kitas Notbetreuung machen, weil natürlich die meisten weiter zum Arbeiten müssen? Was ist mit jenen, die täglich zur Rushhour mit Bus und Bahn fahren müssen? Soll etwa eine alleinerziehende und berufstätige Mutter ihren ganzen Jahresurlaub gleich zu Beginn verbraten, um das Kind zu betreuen? Und was ist dann mit Erholung im Rest vom Jahr? Und lohnt es sich überhaupt den „Sonderurlaub“ in Anspruch zu nehmen, wenn du dann ein Drittel weniger verdienst?

Beitrag als PDF zum Download

Das Krisenmanagement des Staates ist gesundheitsgefährdend, konzeptlos, unsozial und verantwortungslos. Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht die Profitmaximierung von Unternehmen und Reichen und nicht eine maximale Gesundheitsvorsorge oder soziale Gerechtigkeit.

(B) Was in der Stadt brennt (STRABAG), kann den Danni nicht roden

strabag

 

Aus dem lebensfeindlichen Reservat der Plattenbausiedlung Marzahn senden wir solidarische Grüße an die Verteidiger*Innen des Dannenröder Waldes und besonders an diejenigen, die dafür in den Knast gegangen sind. Um dieser Solidarität eine materielle Wirkung zu verleihen, verbrannten wir in der Nacht zum 17. Januar einen LKW der Straßeninstandsetzungsabteilung von STRABAG an der Märkischen Allee.

 

 

Angriffe auf Bullenwachen in Essen

Wir haben in der Nacht vom 17.01.21 auf den 18.01.21 einen Brandsatz unter einem vor der Polizeiwache Essen Rellinghausen geparkten Streifenwagen plaziert.

In der gleichen Nacht wurde die Wache in Essen Kettwig mit Steinen und Farbe angegriffen.

Radio hören

3 Podcasts von der Radiosendung „Wie viele sind hinter Gittern“ - Ausgabe Januar 2021

Zu folgenden Themen:

- PANDEMIE – ISOLATIONSMASSNAHMEN IM KNAST

Tel. – Gespräch mit dem Gefangenen Thomas Meyer-Falk

- KEIN KNAST FÜR JEAN-MARC ROUILLAN AUS FRANKREICH

- REPRESSIVE CORONA-MASSNAHMEN; GESPRÄCH ZUR ROLLE DER AUSSERPARLAMENTARISCHEN LINKEN

Gespräch mit dem Journalisten Peter Nowak

Contra #Zero Covid

Dieser Text wird aus schierer Verzweiflung geschrieben. Verzweiflung darüber, dass Menschen, welchen wir bisher als unsere Verbündeten angesehen haben, im Dauerfeuer der medialen Covid-Panik wohl das Hirn geschmolzen sein muss; darüber, dass Gruppen, welche wir als Teil einer progressiv-subversiven Zivilgesellschaft angesehen haben, alle ihre Ideale über Bord werfen und päpstlicher werden als der Papst; aber von Anfang an und zumindest versuchsweise geordnet.

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