Repression

Letzte Nacht haben wir die Bullenwache in der KTV mit Bitumen angegriffen.

Rechte Netzwerke innerhalb der Polizei machen immer wieder Schlagzeilen. In Mecklenburg-Vorpommern tat sich zuletzt Innenminister Lorenz Caffier hervor, der nach Bekanntwerden seiner Verbindungen zum rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk zurückgetreten ist. Während seiner Amtszeit wurde die  Mitgliedschaft mehrerer Bullen in eben jenem Netzwerk, das die Ermordung politischer Gegner im Falle einer Krise plante, bekannt. Nebenbei kam dann noch der ein oder andere rechtsextreme Chat zwischen Bullen ans Tageslicht.

Die Berliner Adbusting-Szene hat wieder zugeschlagen. Mit vierzig selbst gestalteten Postern kritisiert die Kommunikationsguerilla-Gruppe "Polizei abschaffen" die Polizei. Diese Plakate hing die Gruppe heute unautorisiert in Werbevitrinen der ganzen Berliner Innenstadt. "Der Staatsschutz veranstaltet Hausdurchsuchungen und sammelt DNA-Proben wegen veränderter Werbeplakate, wenn diese das Militär oder die Polizei kritisieren" erklärt Barbara Jendro, Sprecher*in der Kommunikationsguerilla-Gruppe "Polizei abschaffen". Gleichzeitig sei man dort nicht in der Lage, die Nazi-Chats der Kolleg*innen zu erkennen oder die Verstrickungen der eigenen Behörde in den "Neukölln-Komplex" aufzudecken. "Eine Behörde, die lieber mit DNA-Proben und Hausdurchsuchungen beklebten Werbeplakaten hinterher jagt, statt wichtige Dinge zu tun, gehört besser heute als morgen abgeschafft."

Wir veranstalten am 12.12. um 13h eine Kundgebung vor der belarussischen Botschaft. WIr fordern Freiheit für die Gefangenen der Proteste und das Ende des Lukashenko-Regimes.

Am 2. November kam es am Amtsgericht Hannover zur Hauptverhandlung gegen Aktivist*innen, welche Einspruch gegen Bußgeldbescheide eingelegt haben. Am Ende wurde das Verfahren eingestellt: Die Beschuldigten müssen also ihre Anwaltskosten selbst tragen, aber nicht für die Prozesskosten aufkommen.