Repression

Es war unser Frühling

Am 16. März 1978 verübten türkische Faschisten einen Anschlag auf die Istanbuler Universität, sieben Menschen starben. Die Folge: Die revolutionäre Linke erstarkte und vertrieb die Faschisten aus Istanbul. Ein Genosse, der den Anschlag überlebte, über eine Generation der Würde.

Mit Kreativität gegen mehr Macht für die Polizei - Bericht von der Ralley gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein

Zugeklebte Kamera der Bundespolizei

In Kiel fand heute eine Ralley gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz) statt. Dabei waren etliche Gruppen auf der Straße und äußerten ihre Kritik gegenüber Passant*innen und Bullen. Zahlreiche Aufgaben sorgten für Verwirrung und jede Menge Kreidesprüche in der Stadt. Die Highlights:

  • Peterson&Findus, die auf den Hinweis der Cops, sie sollten nicht mit Kreide „ACAB“ auf den Boden schreiben, einfach „Alles Cool, Alles Bestens“ malten
  • den Fleiß der Saftgurken beim Verteilen von Flyern hinter Scheibenwischern
  • die zugeklebten Überwachungskameras und die Konfetti-Party durch die Gruppe Aalerta
  • den handschriftlichen Platzverweis der Krawalltanten beim Besuch der Blumenwache
  • Forrest, die angesichts des geschlossenen Rathauses kurzerhand die Räterepublik ausriefen und rausfanden, dass der interviewte Polizist als „Lieblings-Paragraphen“ des neuen Polizeigesetzes „alle“ benennt,
  • AnarchieCoolAutonomieBeste, die am längsten durchhielten für die schönen Poser*innen-Fotos.

Weitere Einschränkungen im Knast wegen Corona-Virus

Erst am 9. März berichtete ich über Restriktionen im Justizvollzugsbereich (JVA) wegen der Corona-Epidemie. Nun haben sich weitere Einschränkungen hinzugesellt.

 

Diskussionsbeitrag zum Thema Einlassungen - Kampagne "Freiheit für Yildiz"

 

[Wir als Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“ begleiteten seit Oktober letzten Jahres das §129 b Verfahren gegen Yildiz Aktaş, mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft und Gebietsleitung der PKK. Der Prozess ist nun zu Ende, am 27. Februar 2020 wurde das Urteil verkündet: Zwei Jahre Freiheitstrafe, ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung – was bedeutet, dass Yildiz nicht ins Gefängnis gehen muss.(...) Dass es während des Prozesses Einlassungen gab, hat uns dazu bewegt, weitere Diskussionen um dieses Thema zu führen und diesen Text zu schreiben. Innerhalb der Gruppe gibt es verschiedene Positionen dazu. Wir wollen mit diesem Text Gedanken und Standpunkte teilen und eine weitere Diskussion anregen, bzw. unseren Teil zu dieser schon länger existierenden Diskussion beitragen. ]

[S] Kneipenabend zum Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen - in vielen Städten wird er zum Anlass genommen, sich innerhalb der linken Bewegung mit politischen Gefangenen und dem Thema Knast auseinanderzusetzen. Dieser wird für viele AktivistInnen immer aktueller.

Kommt zum Kneipenabend:

Mittwoch, 18.03., 18 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Eindrücke aus der JVA Chemnitz zur Anti-Knast Demo vom 07.03.

 

 

Sunny W., Gewerkschafterin der GGBO (Gefangenen Gewerkschaft Bundesweite Organisation), die seit 2017 wegen Betrugs in der JVA Chemnitz sitzt, schildert ihre Eindrücke und die, ihrer Miitgefangenen zur jährlich stattfindenden Anti-Knast Demonstration anlässlich des feministischen Kampftages,

"(..) Ich hatte Gänsehaut und Tränen in den Augen, wie all die Jahre zuvor. Und vielen von uns hier ging es so. Ein herzliches Dank von hinter den Mauern an die Menschen vor den Mauern, die uns nicht aufgegeben haben." 

Weitere Kämpfe aus der JVA Chemnitz, wie auch dem von Sunny für mehr Rechte hinter Gittern und Haftunterbrechung zwecks Therapie findet ihr hier:freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org

Eindrücke aus Lesbos / 04.03.2020

Eindrücke einer Krankenschwester auf Lesbos vom 04.03.2020 zur aktuellen Situation vor Ort.

Zum Sonderheft vom Gefangenen Info zu Grup Yorum

 

Liebe Leserinnen und Leser,

 

wir publizieren aus dringendem Anlass dieses Sonderheft, um auf die anhaltende Repression gegen das revolutionäre Musikkollektiv Grup Yorum aufmerksam zu machen und Euch inhaltliches Material zur Verfügung zu stellen, welches für eine notwendige Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden kann. Erfreulicherweise hat sich vor kurzem die „Freedom for Grup Yorum Campaign“ gegründet, deren Initiativen, Aktionen und Aktivitäten unterstützt werden sollten.

 

Wie Ihr bereits vielleicht schon wisst, haben sich Mitglieder von Grup Yorum am 17. Mai in einen Hungerstreik begeben, um ihre Forderungen durchzusetzen. In diesen geht es um Konzertverbote, die Freilassung der gefangenen Band-Mitglieder, die Einstellung der Verfahren und die Streichung von den Terrorlisten. Näheres hierzu findet Ihr auf den ersten Seiten dieses Heftes.

 

Ein anderer Anlass, dieses Heft herauszubringen, ist die sich vermehrende Repression gegen die Band in Deutschland. Seit einigen Jahren versucht der deutsche Staat, Konzerte von Grup Yorum zu unterbinden. Zuletzt wurde ein für den 24. November 2019 geplantes Konzert in Köln durch ein massives Polizeiaufgebot unterbunden.

 

Wir denken, dass insbesondere die im Heft enthaltenen Interviews einen kleinen, dafür aber recht guten und intensiven Einblick in das Thema Grup Yorum ermöglichen. Deswegen denken wir, dass es sinnvoll war, diese Sonderausgabe zusammenzutragen und allen Interessierten in ihrer aktuellen Form zugänglich zu machen.

 

Bei den im vorliegenden Heft enthaltenen Texte handelt es sich vorwiegend um Beiträge, die in den vergangenen Ausgaben des Gefangenen Info veröffentlicht wurden. Wir haben zudem einige Inhalte erarbeitet, die noch nicht im Gefangenen Info veröffentlicht wurden.

 

Wir werden dieses Heft zum Download auf unsere Webseite stellen und versuchen, uns umgehend um den Druck dieser Ausgabe zu kümmern. Wir möchten aber auch darauf hinweisen, dass Ihr dieses Heft selbständig vervielfältigen und verteilen könnt.

 

 

 

Solidarität mit Grup Yorum!

 

Revolutionäre Kunst lässt sich nicht zum Schweigen bringen!

 

Solidarität mit Grup Yorum

 

 

 

Gefangenen Info Redaktion, Februar 2020

B: Abolish borders! Fight fortress Europe! - Demo Aufruf! - 13.03.20

SOLIDARITÄT MIT DEN MIGRANT*INNEN AN DER GRIECHISCH-TÜRKISCHEN GRENZE

Während auf der Insel Lesbos faschistische Pogrome organisiert werden, in welchen 'besorgte Bürger' die Rolle der Polizei übernehmen und unter Duldung, Mitwirkung und Steuerung der lokalen Regierung die Neuaufnahme von Flüchtlingen stören und letztendlich verhindern, während ein Boot mit 40 Geflüchteten im Hafen von Thermi von einer Gruppe Einwohner angegriffen wird und somit das Anlegen verhindert wird, organisieren sich faschistische Blockaden in und um die Stadt von Mytilini und die Erstaufnahmestelle in der Gegend von Sykamnia wird in Brand gesetzt. Gleichzeitig werden und Seenotrettungsaktivisten und ihre Boote bedroht, solidarische Fotografen verprügelt und von der Insel geschickt. In Chios wurde gleichzeitig eine solidarische Struktur für Flüchtlinge niedergebrannt, dort wurde Bekleidung gesammelt. Staatliche und parastaatliche Strukturen haben die Waffe des Faschismus gezogen und haben zwei Migranten an der blutigen Grenzregion des Evros ermordet. Morde die in bester Zusammenarbeit mit den Medien vertuscht wurden. Rechtsradikale und faschistische Strukturen aus Österreich und Deutschland nutzen die Situation aus um aus ihren Löchern zu kriechen und reisen zum Evros und nach Lesbos. Getarnt als Fotoreporter haben Sie Migrant*Innen gefilmt, haben jedoch auf Lesbos eine rasche antifaschistische Antwort bekommen was zu ihrer Abreise führte.

 

Wir rufen für den kommenden Freitag (13.03.20) zu einer Demonstration am Oranienplatz in Kreuzberg, in Solidarität mit den Migrant*innen, welche zur Zeit an der Grenze Griechenlands gegen Frontex, die griechische Armee und Polizei, sowie Faschist*innen aus ganz Europa kämpfen. Wir wehren uns gegen jegliche nationalistische Rhetorik, welche ständig Grenzen erschafft und Menschen ausschließt und unterdrückt.   

 

Berliner Polizei bereitet Eskalation im „kbO“ Friedrichshain vor

Verschieden Anzeichen deuten darauf hin, dass die Führungsriege der Polizei in Abstimmung mit den politisch Verantwortlichen des Innensenats, eine eskalative Strategie im Nordkiez umsetzt. Ihr neues Werkzeug ist dabei die Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) in der neuen Direktion 5 (City) Link zur Schweineseite , die Anfang Januar ihre Tätigkeit aufnahm und aus Freiwilligen anderer Dienststellen rekrutiert ist. Der notorische Staatsschutz-Journalist Axel Lier veröffentlichte umgehend in der BZ eine Image Werbung für die neue Schlägertruppe: „Ein hochrangiger Beamter zur B.Z.: „Diese Truppe hat man nicht für Chichi geholt, sondern um das aggressive Verhalten von Drogendealern und anderen Kriminellen nachhaltig zu unterbinden.“

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