Repression

Fight Back! interviewt Mark Burton, Anwalt des kolumbianischen Revolutionärs Simón Trinidad, der ein politischer Gefangener der US-Regierung ist. Simón Trinidad, auch bekannt als Ricardo Palmera, ist ein guter Mann, der nichts falsch gemacht hat. Sein einziges Verbrechen ist es, für die Freiheit und Unabhängigkeit seines eigenen Landes zu kämpfen und sich auf die Seite der kolumbianischen Arbeiter und Bauern zu stellen. Aufgrund der Unterdrückung durch die US-Regierung können wir Simon Trinidad nicht direkt interviewen.

3 Podcasts der Radiosendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen" bei Radio Flora.- Ausgabe Februar 2021

- Nürnberger Ausländerbehörde will ehemalige türkische Gefangene Banu ausweisen

- Zunehmende Zensur gegen den Gefangenen Musa Asoglu

- Solidarität mit den Gefangenen Nicole und Martin

Die Stadt Ostbevern/ NRW hat einen privaten Sicherheitsdienst mit Corona-Kontrollen im öffentlichen Raum beauftragt. Dabei agiert die beauftragte Sicherheitsfirma heimlich und nötigt Personen zur Herausgabe ihrer Personalien – ohne Rechtsgrundlage und Eingriffsbefugnis.

Das Ziel dieser rechtswidrigen Praxis ist die Versendung saftiger Bußgeldbescheide an die Bürgerinnen und Bürger; diese Amtsanmaßung des privaten Sicherheitsdienst wird von der Stadtverwaltung Ostbevern gedeckt und verteidigt.

Zurecht muss man sich fragen, wo hier der Einspruch der zuständigen Kommunalaufsicht bleibt: Das staatliche Gewaltmonopol wird im Auftrag der Kommunalbehörde verletzt.

Erst im Januar '20 stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klar, dass die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Dienstleister bei der derzeitigen Rechtslage (Art. 33 Abs. 4 GG) in Deutschland nicht möglich ist (Beschluss vom 3. Januar 2020, Az: 2 Ss-Owi 963/18).

Solidarität gegen die Repression in Innsbruck