Repression

{Freiburg] Wütende Protest-Versammlung gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org

Kundgebung für Linksunten in Freiburg nach dem Leipziger Verfahren

Am Samstag haben sich gegen 16:00 Uhr rund 100 Menschen am Bertoldsbrunnen in Freiburg gegen das Verbot der Plattform linksunten.indymedia.org versammelt und anschließend bis 18:30 in der Innenstadt demonstriert. Die energische Kundgebung konnte untermauern, dass es richtig und wichtig ist, in Zeiten von Rechtsruck, Staats- und Polizeigewaltauf die Straße zu gehen. Auch die Fehleinschätzungen der Polizeibehörden trug zur Sichtbarkeit des Protestes bei, denn auf die überschaubare Anzahl an Demonstrant*innen kamen in etwa 400 Cops.  

Berlin: Gefälschte Plakate des Verfassungsschutzes aufgetaucht

Mit gefälschten Postern sucht eine Kommunikationsguerilla in Berlin anlässlich des Polizeikongresses neues Personal für den deutschen Inlandsgeheimdienst "Bundesamt für Verfassungsschutz". Was die Kanditat*innen angeblich mitbringen müssen: Bock auf Rassismus, Gewalt und Männerbünde.

[Tübingen] Razzia im Wohnprojekt Lu15: Soli Sponti für die von Repression betroffenen!

Am Dienstag, 04. Februar 2020 um 18:30 Uhr versammelten sich mehr als 100 Menschen um Ihre Solidarität mit der Lu15 auszudrücken. Das Wohnprojekt in Tübingen wurde mitten am Tag von den Bullen gestürmt und teilweise durchsucht. Als Vorwand diente hierbei, dass am Vorabend zwei Personen mit dem Verdacht auf versuchte Sachbeschädigung aufgegriffen worden sind. Obwohl die Cops den ganzen Tag über nervöse Ziften in der Stadt und Wannen vor weiteren Hausprojekten positioniert haben, ist es trotzdem gelungen schnell und auf der Straße ein starkes Zeichen der Solidarität zu setzten, welches zeigt, dass wir solche Angriffe auf die linke Bewegung nicht einfach so passieren lassen!

Weiterer Gefahrengebiets-Prozess, Auftakt Mittwoch 05.02.: Zu Henkels Folterknechten - GeSa-Praktiken gestern wie heute. Solidarische Prozessbegleitung erwünscht!

Im Dezember 2016 wurde eine Person bei einer der Massenkontrollen der Bullen im damals neu eingerichteten "Gefahrengebiet" , kriminalitätsbelasteter Ort - kbO des gesamten Nordkiez Friedrichshain, in der Rigaer Strasse gefesselt und mit aufs Polizeirevier Tempelhofer Damm genommen, um dort erkennungsdienstlich, ED-behandelt zu werden. Schon bei der Ingewahrsnahme auf der Strasse wurde er* von den Bullen misshandelt. Dies wurde am T-Damm gesteigert, so dass er* bei seiner Entlassung nach 6 Stunden kaum laufen konnte. Die Bullen wendeten dabei Foltermethoden an, die extrem schmerzhaft sind, auch noch Tage danach, aber so gut wie keine äusserlichen Spuren hinterliessen.
Nun ist er* angeklagt wegen Widerstand - irgendwie wollen die Bullen ihre Folter schliesslich legitimisieren.

 

Getroffen hat es eine*n, gemeint sind wir alle!

 

Gemeinsam gegen Repression!

 

PROZESSTERMINE:
Mi, 05.02.20 um 09:30 Uhr
Mo, 10.02.20 um 12:00 Uhr
Mi, 12.02.20 um 09:30 Uhr
Mo, 17.02.20 um 12:00 Uhr
jeweils im Landgericht in Moabit
Wilsnacker Strase 4
Raum B 306

 

SOLIDARITÄT MIT LINKSUNTEN UND INDYMEDIA! Lies auch: ! Aktuell laufen dedizierte Angriffe auf de.indymedia.org. Es gibt auch eine physische Drohung.... https://de.indymedia.org/node/62906

Fotos: Trauer und Wut über Marias Tod

In Trauer und Wut demonstrierten am 1. Februar in Berlin Anwohner und Kiezbewohner*innen in Gedenken an Maria und gegen tödliche Polizeigewalt. Sie fordern eine unabhängige Aufklärung des Falles.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/trauer-und-wut-ueber-marias-tod/

Repression gegen Aktivist*innen in Italien (Livorno)

Ex Caserma Occupata

 

 Solidarität mit Aktivist*innen von ECO

 

30 Jahren in Gefangenschaft für 21 Aktivist*innen

 

 

 

 

 

Wer oder was ist Ex Caserma Occupata(ECO)?

 

 

 

Am 18. Oktober 2011, 3 Tage nach einer Großdemonstration in Rom, wurde eine ehemalige Kaserne in Livorno, einer ca 150.000 Einwohner grossen Stadt in der Toskana, besetzt. Auf diesem Gelände entwickelten sich daraufhin das Kollektiv Ex Caserma Occupata und die 3 offenen Gruppen, die verschiedenen politischen Aktivitäten nachgehen.

 

Die erste Gruppe ist ein Arbeitslosenkollektiv (collettivo disoccupati e precari), welches gegen die Austeritätspolitik Mario Montis und der lokalen Regierung als deren Auswirkungen, wie bspw. (Jugend-)Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Zerstoerung des oeffentlichen Dienstes, etc. kämpft.

 

Ein weitere Gruppe setzt sich mit Wohnsituation in Livorno (collettivo di lotta per la casa) auseinander und unterstützte bspw. Familien, bei ihrem Kampf gegen Zwangsräumungen.

 

Die dritte Gruppe ist Teil der lokalen Umweltbewegung und kämpfte gegen die Errichtung einer neuer Müllverbrennungsanlage.

 

 

 

Konferenz gegen die lokale Regierungspartei Partito Democratico (Demokratische Partei, kurz PD):

 

 

 

Im Juni 2012 fand in Livorno eine, von der lokalen PD organisierte, Konferenz statt, an welcher der toskanische Gouverneur Enrico Rossi und der Bundesvorsitzende der PD, Pier LuigiBersani, teilnahmen.

 

 

 

Das Kollektiv ECO organisierte, zusammen mit anderen radikal-linken Organisationen eine Gegenkonferenz und eine Demonstration unter dem Motto „Occupy PD“. Zielsetzungen dieser Gegenaktivitäten waren das Aufzeigen der ökonomischen und sozialen Krise in der Stadt, hervorgerufen von dem kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der unfähigen Politik der PD, die in Livorno seit 20 regierte, sowohl als auch das Diskutieren und Umsetzen alternativer Lösungsansätze.

 

Wenige Tage vor diesen Ereignissen wurde der Befehlshaber der Polizei von Livorno, D'Agostino, durch den aus Varese stammenden Marcello Cordona abgelöst und die Aktivist*innen erhielten einen ersten Vorgeschmack darauf, wie die zukünftige Einsatztaktik der Polizei und der PD aussehen würde. So stand der Demo ein unverhältnismäßig großes Aufgebot an Antiprotestpolizei, Militärpolizei (Carabinieri) und Bereitschaftspolizei bereit. Die Demonstration verlief jedoch größten Teils friedlich ab.

 

 

 

Im Zuge eines italienweiten Generalstreiks im November 2012 besetzten Student*innen und Schüler*innen mit den ECO-Gruppen das Rathaus von Livorno symbolisch.

 

Ein paar Tage darauf besuchte der zweite Vorsitzende der PD, Matteo Renzi, Livorno, um an einer Konferenz teilzunehmen. Die ECO-Gruppen und ein studentisches Kollektiv schafften es ein Transparent, welches sich gegen die Spitzen der PD richtete, am Eingang der Konferenzhalle zu befestigten. Sie stellten die Forderung das Transparent in der Konferenzhalle aufzuhängen, was nicht bewilligt wurde. Daraufhin stürmten einige Aktivist*innen den Saal und skandierten Parolen gegen Renzi und wurden nach einem Gerangel mit dem Sicherheitsdienst herausgeworfen.

 

 

 

Die Ereignisse vom 30. November bis 2. Dezember 2012:

 

 

 

Am 30. November kam der PD Politiker Bersani nach Livorno, um seinen Wahlkampf abzuschließen und es formierte sich erneut Widerstand in Form eines Bündnisses bestehend aus dem Kollektiv ECO, Schüler*innen, Student*innen, Arbeitslosen, No TAV Aktivist*innen und Arbeiter*innen der Firma Sodexo aus Pisa, einer Dienstleistungsfirma für Krankenhäuser, die vorher massiv Angestellte entließ. Es wurde versucht im Konferenzraum „City-Port Auditorium“ ein Transparent, mit der Aufschrift „Kürzungen im Sozialwesen, im Gesundheitswesen und in der Bildung, Für die Zerstörung, wähle PD! “ (tagli al sociale,alla sanita, all'istruzione. vota PD per la distruzione) aufzuhaengen , was aber von der Polizei verhindert wurde . Auf weiteres Nachfragen, warum die Aktivist*innen nicht auf einer offene Konferenz teilnehmen koennen, griff die Polizei die Aktivist*innen an.

 

 

 

Am Tag danach wurde eine Kundgebung am „Piazza grande“ von der F.A.I. (Anarchistischen Foerderation Italiens) und dem Kollektiv ECO gegen die Repressions der Polizei und die PD abgehalten. Nach kurzer Zeit setzte sich die Kundgebung in Richtung des Rathauses in Bewegung. Nach ca. 200 Meter wurde den Demonstrationsteilnehmern, unter dem vorgeschobenen Grund, die Demonstration sei illegal, direkte Gewalt angedroht. Die Demonstrant*innen zeigten allerdings Widerstand und bestanden auf ihr Recht zu protestieren und die Route wurde in Richtung „Piazza Cavour“ fortgesetzt, woraufhin ein brutale Polizeiattacke erfolgte. Mehrere Aktivist*innen trugen zum Teil schwere Verletzungen davon und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Wenige Minuten nach dem ersten Angriff folgte eine weitere Attacke der Polzei. Angesichts der Aggressivität der Staatsorgane wurde die Demonstration beendet.

 

 

 

Als Reaktion auf diese exzessive Gewaltanwendung rief das ECO Kollektiv für den 2. Dezember Tag zu einer Demonstration auf. Der Protestmarsch war ca. 1500 Menschen groß und die Stimmung geladen. Sobald das Ziel, an dem die Abschlusskundgebung stattfinden sollte, die Zentrale Polizeistation, erreicht wurde, nahmen Zivilpolizist*innen (DIGOS) für politisch motivierte Straftaten einzelne Menschen fest. Die Menschenmasse wehrte sich und drängte die Polizei hinter ihre Linien zurück. Die Polizei wurde aufgefordert sich deeskalierend zu verhalten und sich zurück zu ziehen. Dieser Aufforderung wurde nicht nachgekommen und die Situation eskalierte. Unter Anderem wurden Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Polizei geworfen. Kurz danach setzte die Demo sich bald wieder in Bewegung und endete am Piazza Cavour.

 

 

 

 

 

Die Situation heute:

 

 

 

Eine weitere Folge der Proteste war das Ermitteln der Polizei gegen Mitglieder des Kollektiv ECO. Diese Ermittlungen ergaben 21 Beschuldigte, die in erster Instanz am 19. November 2015 durch Polizeizeugen, welche die Entwicklung der radikalen Linken in Livorno boebachtet haben sollen, zu Verurteilungen von insgesamt 34 Jahren in Gefangenschaft mit 30.000€ Gerichtskosten und Strafzahlungen führte. Anfaenglich bestand Vorwurf aus der Bildung einer kriminellen Vereinigung, welcher aber durch anwaeltliche Arbeit gekippt wurde und zu einer wilden Auswahl von Vorwuerfen wie illegalem Demonstrieren, Angreifen und Bedrohen von Autoritäten, Sachbeschädigung, Zusammenrottung, Körperverletzung und Widerstand in einer organisierten Gruppe reduzierte.

 

Am Freitag 10.01.2020 gab es der Prozess in der dritten Instanz, der zu Verurteilugen von 30 Jahren in Gefangenschaft mit 50.000€ Gerichtskosten und Strafzahlungen führte.

 

Die Verurteilung der Aktivist*innen stellt einen Angriff gegen das Aufbauen von linken Freiraeumen und Strukturen und eine Delegitimation der Proteste gegen die herrschenden Verhaeltnisse dar. Sie zeigt die Ohnmacht der Regierenden gegen eine geschlossene Bewegung. Ein solcher Angriff kann nur das letzte Mittel gegen eine linke Politik und Umstrukturierung von unten sein, wie sie dem Kollektiv ECO praktiziert wurde. Trotz der harten Repression gegen das Kollektiv ECO, durch welche der groesste Teil eingeknastet wird, existiert das soziale Zentrum und kaempfen die offenen Kollektive immer noch.

 

 

 

Wir möchten euch auffordern die betroffenen Aktivist*innen zu unterstützen!

 

Seid Solidarische und spendet!

 

Fantelli Luca IT10 S032 6822 3000 EM00 1061 933

 

 

 

Hoch die Anti-/Internationale Solidarität!

 

 

 

 

 

 

 

(B)Ein kurzes Statement aus der Demonstration "Polizeikongress entsichern"

Nachdem die Bullen schon fleißig ihre Propaganda gesetzt haben und die Massenmedien diesen Müll eins zu eins übernehmen, sollen hier kurz ein paar klarstellende Worte aus der Demonstration veröffentlicht werden.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

+++ Offenes Treffen 18.02 - 18:00 - Alte Feuerwache +++Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Am 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Ein Tag, der für alle steht, die für eine bessere Welt gekämpft haben und dafür in den Knast gewandert sind. Weil 2020 voraussichtlich die G20-Prozesse beginnen werden, die Polizei mit einer neuen Gesetzeslage im Rücken immer brutaler agiert und wir den Tag für eine gute Gelegenheit halten um praktische Solidarität zu leben, haben wir uns entschlossen am Wochenende davor eine Demonstration zu veranstalten.

Die soziale Revolte im Iran – “Brot, Arbeit, Freiheit” / “Nan, kar, âzadi”

Die landesweiten Unruhen im November im Iran, bei denen über 300 Menschen vom Regime ermordet wurden, fanden (vielleicht etwas überraschend) in den deutschen Medien nur wenig medialen Widerhall. Aus meiner Sicht gibt es dafür zwei Ursachen zu benennen.

Da wäre als erstes die Klassenzusammensetzung der Akteure. Im Gegensatz zu den vorigen Protesten, den „Bewegungen für mehr Demokratie“, die stark von den städtischen Mittelstandangehörigen getragen wurden, handelte es sich bei der Revolte, die sich Mitte November innerhalb weniger Tage auf über einhundert Städte erstreckte, um eine soziale, proletarische Explosion als Reaktion auf die Ankündigung die Subventionen für Kraftstoff zu streichen.

Zweitens ist die EU stark bemüht, ihren Deal mit dem iranischen Regime über das Atomabkommen, der durch den Alleingang von Trump zur Disposition steht, unter allen Umständen zu retten.

Vom Gangster zum Rapper – eine Werbekampagne der Justiz

 

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Schwaben können angeblich alles – außer Hochdeutsch. Jetzt versucht das Justizministerium in Stuttgart auf Menschenfang zu gehen, um Azubis für den Justizvollzug zu gewinnen.

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