Repression

Standhalten gegen §129/a (12.9. HH)

Kurzbericht zur Demo am 12.9. in Hamburg!

Der Staat schickte am 31. August etwa 200 Polizisten, um uns zum Teil mit dem SEK und Maschinengewehren aus dem Bett zu holen. Sie durchsuchten 28 Objekte bei 22 Beschuldigten. Der Vorwurf ist, dass sie Mitglieder des Roten Aufbau Hamburgs wären und zusammen eine kriminelle bzw. terroristische Vereinigung gebildet hätten.

 

Neues zu Adbusting und Kommunikationsguerilla im September 2020

1. Beschwerde wegen Hausdurchsuchung abgelehnt, Verfassungsbeschwerde angekündigt
2. „Hausdurchsuchung? Wegen sonner Nummer?“ (Prof. Dr. Zimmermann, Uni Trier)
3. Parlamentarische Anfrage in Hessen
4. Pressespiegel
5. Veranstaltungen

From Leibzig to Berlin - Every eviction has its price!

On Wednesday 02.09 “Luwi 71”, an anarchist Squat in Ludwigstr. 71, Leipzig East. which was squatted on 21.08.2020 got evicted.

Hausdurchsuchungen wegen Adbustings: Berliner LKA wiegt sich (noch) in Sicherheit

"Kein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe!"

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Drei Hausdurchsuchungen wegen eines (!) veränderten Bundeswehrposters? In Berlin völlig normal, wie der Fall aus dem September 2019 zeigt. Gegen die Durchsuchungsbeschlüsse hatte die Soligruppe plakativ beim Landgericht Berlin Beschwerde eingelegt. Diese wurde nun "als unbegründet verworfen". Daher zieht die Soligruppe jetzt mit Unterstützung der Rechtswissenschaftler Mohammad El-Ghazi (Trier) und Andreas Fischer-Lescano (Bremen) vor das Bundesverfassungsgericht. "Recht bekommt man nicht einfach so, Recht muss man sich nehmen", kommentiert Klaus Poster diesen Schritt.

Grüße an unsere Kompliz*innen - nach Frankfurt und überall -

Solifoto Frankfurt

 

Von Hamburg nach Berlin, von Leipzig nach Frankfurt, von Griechenland nach Chile, ..

 

 

Überall gibt es Menschen, die rebellisch sind und danach streben sich lebendig zu fühlen. Die es nicht aushalten in diskriminierenden und chauvinistischen Gesellschaften zu leben. Manchmal treten Wir im Verborgenen auf und manchmal sind Wir gut sichtbar auf der Straße. Wir werden immer da sein.

 

 

Soligrüße nach Hamburg

Von Tübingen nach Hamburg: Ihre Repression ins Leere laufen lassen!

[VS] Anquatschversuch in Villingen-Schwenningen – Geheimdienstler abgeblitzt

Zu Anfang der Woche kam es in Villingen-Schwenningen zu einem Kontaktversuch durch den Verfassungsschutz. Am Montag den 7. September wurde die betroffene Person in Villingen von einem Mitarbeiter des Geheimdienstes angesprochen. Begründet wurde die Kontaktaufnahme damit, dass sich die Person bereits an antifaschistischen Protesten, wie etwa gegen die AfD beteiligt hat.

Prozessbericht über die Verhandlung wegen dem Brand im Gericht Tiergarten

Am 03.03.20 sollen gegen 14 Uhr sieben verschiedene Brände im Amtsgericht Tiergarten gelegt worden seien. Wir wollen an dieser Stelle weder von Schuld noch von Unschuld sprechen – diese Konstrukte dienen dem Staat lediglich dazu, uns in „gut“ und „böse“ zu spalten,somit zu angepassten und staatskonformen Menschen zu zwingen und die tatsächliche Gewalt, für die der Staat und seine Handlanger verantwortlich sind, unsichtbar zu machen. Damit geht, so auch in diesem Prozess, dementsprechend auch eine Entpolitisierung von (vermeintlichen) Handlungen und Taten einher.

Angeklagt für die sieben Brände ist Kay, welcher wohl am Brandtag im Amtgericht einen Prozess hatte und sich deshalb zum Brandzeitpunkt im Gericht befand. Wir wollen an dieser Stelle Teile des Prozesses, welcher insg. 6 Verhandlungstage umfasste, dokumentieren, weil er aufzeigt, wie die Justiz arbeitet und weshalb wir ihr niemals vertrauen sollten. Der Prozess zeigt in dem Zusammenhang auch, welche faschistischen Methoden Gerichte und all seinen Angestellten nutzen, wie sie Menschen erniedrigen und unterdrücken.

Uns ist durchaus bewusst, dass sich der folgende Text, welcher die politische Dimension des Prozesses darstellen soll, auch dafür genutzt werden kann, die Unschuld des Angeklagten zu beteuern. Trotzdem haben wir uns dafür entschieden, rechtsstaatliche Prinzipien teilweise wiederzugeben (z.B. Thema „Beweise“), um die Argumentationslogik derjenigen, welche einen Glauben an den „Rechtsstaat“ propagieren, zu brechen.

Knast Plötzensee: „diese Entlassung rettet mein Leben“

Ein Gefangener, welcher im Knast Plötzensee saß, wurde nun freigelassen aufgrund erheblich gesundheitlicher Probleme, welche dringend behandelt werden müssen. Allerdings war es für ihn nicht leicht, die Entlassung zu erreichen, im Gegenteil.

Flensburg: Say it loud – say it clear: refugees are welcome here

Am 9. September demonstrierten auch in Flensburg Menschen anlässlich des Großbrandes im Geflüchtetenlager Moria. Zunächst fand eine spontane Demonstration von der Hafenspitze bis zum Bahnhof statt. Am Bahnhof gab es dann eine Kundgebung mit Reden und Sprechchören. Insgesamt beteiligten sich ca 100 Menschen an der Aktion.

In den Redebeiträgen wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass der Flensburger Bahnhof kein sicherer Ort für Geflüchtete ist, da dort rassistische Kontrollen stattfinden und Personen verhaftet und an der Einreise gehindert werden.

Erinnert wurde anlässlich des fünften Jahrestages der Grenzschließung durch Dänemark auch an die Situation 2015, die damaligen Soforthilfen und Initiativen am Bahnhof.

Es wurde zudem für den Seebrücke-Aktionstag am 12. September geworben. Weitere Informationen dazu unter wirsagenmoin.de.

Im Anschluss an die Demonstration tauchten an mehreren Brücken in der Stadt Soli-Transparente auf.

 

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