Repression

Eine Einschätzung des ersten Prozesstages gegen Maja

 

Ich werde angeklagt von einer Staatsanwaltschaft, die in meinem Inneren flammenden Hass zu
erkennen vermag, während sie in jenen Menschen, die Täter
innen und Verbrechen des Holocaust
glorifizieren als eine Minderheit, die es zu schützen gilt betrachtet.“

 

- aus Majas Prozesserklärung

 

Nachdem klar wurde, wann Maja den Vorverhandlungstermin haben würde, war für uns klar, dass wir dahin fahren würden. Wir haben das Antifa Ost und das Budapest-Verfahren bis hierher begleitet, also sind wir auch hier dabei.
Und gleichzeitig haben wir keine Ahnung, wie die ungarische Gesellschaft funktioniert. Was hat der Rechtsruck der letzten Jahre mit den Menschen gemacht? Gibt es dort linke Strukturen? Wie laufen Demos in Ungarn? Was würde beim Gerichtstermin passieren? Wie bedrohlich ist die ungarische Naziszene? Wie bedrohlich sind die ungarischen Behörden? Was leiten deutsche Behörden daraus ab, wenn wir zu so 'nem Prozess fahren?
All das hat uns sehr beschäftigt und wir haben gemerkt, dass die Repression des Budapest-Verfahren super lähmend wirkt. Sie verhindert damit ziemlich effektiv, dass wir uns an die Seite der betroffenen Genoss_innen stellen, beharrlich und offensiv. Umso wichtiger, dass wir genau das tun.
Mit einigen Vorüberlegungen und Vorkehrungen sind wir dann jetzt schließlich gefahren. Was wiederum super gut war, denn es stellte sich heraus, dass die Situation vor Ort, zumindest diesmal, viel entspannter war als wir uns das vorher überlegt hatten.

2. Knastkundgebung für Luca in Bielefeld

Am Samstag den 1.3. gab es eine Kundgebung vor der JVA Bielefeld-Brackwede als solidarischen Gruß an die dort inhaftierte Antifaschistin Luca. Luca hat sich gemeinsam mit 6 weiteren Menschen im Januar, nach zwei Jahrem im Untergrund, den Justizbehörden gestellt. Den 7 wird vom deutschen und ungarischen Staat vorgeworfen in Budapest Faschist:innen körperlich konfrontiert zu haben.

Nachdem bereits wenige Tage nach Lucas Verlegung nach Bielefeld eine Kundgebung vor dem Knast stattfand, gab es nun, einen Monat später, die zweite Knastkundgebung.

Nanuk hat Haftprüfung

Am Montag, den 3. März, wird nach Beantragung durch seine Anwältin eine Haftprüfung in Karlsruhe bei unserem Genossen Nanuk durchgeführt. Ziel ist, auch im juristischen Verfahren ein Stück weit Selbstbestimmung und Handlungsmacht zurück zu erlangen, und nicht nur wie die Lämmer auf die Anklage zu warten.

Solibus am 15.3. von Berlin über Magdeburg zur JVA Vechta

solibus nach vechta

Solidarität mit Daniela Klette

Kommt zur Kundgebung am 15.03.2025 vor die JVA Vechta – Sich nicht von Unterdrückung abschrecken lassen heißt für uns auch Solidarität mit Daniela Klette!

Schreiben von Andreas Krebs / Update zu den Missständen

Wir veröffentlichen hier am 27.12.24 ein Schreiben von Andreas Krebs, welches postalisch an die Senatsverwaltung für Justiz gesendet wurde. Darin beschrieb er sachlich und im Detail über einige katastrophalen Zustände in der JVA Tegel Berlin. Hier findet ihr das ganze Schreiben. Andreas hat erneut einen Brief am 28.02 senden müssen. Darüber hinaus hat er einen Antrag gestellt für die Erweiterung der Lebensmittel im in der JVA Tegel. Wir veröffentlichen beide Briefe, da wir ihn und die anderen Gefangenen nicht damit alleine lassen wollen. Zeigt euch solidarisch, macht öffentlichen Druck, beteiligt euch an Protesten, macht eigene Aktionen und schreibt den Gefangenen hintern den Mauern.

Naziaufmarsch 22.03. in Berlin

Zunächst einmal waren wir verwundert warum die Rechtsextremen so lebensmüde sind und durch Berlin marschieren.

Doch so langsam wird klar, dass es sich dabei nicht um Dummheit, sondern um eine Aktion mit Kalkül handelt. Für die Nazis hält sich der Aufwand in Grenzen und scheint sich auch noch zu rechnen. Während Antifaschisten mit gepfefferten Repressionen seitens des Staats zu rechnen haben, müssen die Rechtsextremen lediglich halbwegs nüchtern auf der Demo erscheinen und etwas Geduld mitbringen bis die Staatsgewalt die Route für sie freiprügelt.

Als Sentürk zum Ende der ersten Demo in der Berliner U-Bahn zu seinen Anhängern von „einem großen Tag“ sprach, gingen wir zunächst von Realitätsverweigerung aus. Doch mit dieser Aktion wurde der Weg für alle weiteren geebnet. Der Plan scheint eine Normalisierung von rechtsextremen Aufmärschen in Berlin zu sein. Und er geht bis dato auf. Die erste Empörungswelle und die Anzahl der Gegendemonstranten sind abgeflacht. Dagegen konnten die Nazis einen (prozentual) hohen Zuwachs erreichen.

Da wir uns bekanntlich beim Kampf gegen Rechtsextremismus nicht auf den Staat verlassen können, gilt es daher jetzt umso mehr auf die Straße zu gehen und die nächste Demo für die Nazis deutlich unbequemer zu machen!

Springer hetzt, der Staat sperrt ein – Daniela, du bist nicht allein!

 

 

Anlässlich des internationalen Frauenkampftages und ihres bevorstehenden Prozessbeginns, senden wir solidarische Grüße zu Daniela Klette in den Knast. Seit einem Jahr befindet sie sich inzwischen in Isolationshaft.
Ihr wird vorgeworfen, ein Mitgleid der „Dritten Genration“ (der Roten Armee Fraktion), also ein aktiver Teil im Kampf für eine bessere Welt zu sein.
Bis zu ihrer Verhaftung im Februar vergangenen Jahres war es ihr gelungen, sich über 30 Jahre dem Repressionsapperat zu entziehen.

 

Lasst und die Gefangenen nicht vergessen und sie im Kampf auf der Straße in unseren Herzen tragen. Heraus zum internationalen Frauenkampftag am 8. März!

 

Heraus zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März!

 

 

Kommt am 15.03. zur Kundgebung an der JVA Vechta und am 25.03. zum Prozessauftakt gegen Daniela !

 

 

 

 

 

4 Podcasts der Sendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ – Ausgabe Februar 2025

Sendung vom Dienstag, den 4. Februar von 19-20 Uhr mit folgenden Beiträgen:

 

Neues zu Daniela Klette

Zu Lage der Antifaschist:innen von Hanna und Zaid aus Nürnberg

Die Gefangene Özgül Emre ist weiter von Repression betroffen

Berlin: Lehrer schlägt Schüler wegen Palästina-Fahne – Gericht stellt Verfahren ein

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