Repression

Gegen das Scheiß Klima - Für mehr Unfug und Revolte: Schanzenfest 6.9.2025

Diversität, emanzipatorische und soziale Bewegungen werden gegenwärtig mit voller Breitseite angegriffen und gesellschaftliche Themen, wie die sozialökologischen Folgen des Klimawandels, von der Tagesordnung verdrängt. Wir lassen uns davon nicht kirre machen und bleiben auf der Straße, um mit dem Schanzenfest am 6. September das Terrain der Auseinandersetzung zu verschieben und eben diesen Themen Raum zu geben, die gegenwärtig angegriffen werden. Dabei haben wir die Gefangenen und von Auslieferung Betroffenen im Budapest Verfahren und alle anderen von Repression betroffenen Aktivist*innen im Kopf und im Herzen. In jeder Lebenslage und gerade in miesen Zeiten ist die Solidarität wichtig, denn gemeint sind sowieso immer wir alle.

FREE PALESTINE - Allianz-Büro angegriffen

Wir haben in der Nacht vom 11.4. das Allianz-Büro am Chamissoplatz in Kreuzberg mit Farbe markiert.

Nachtrag zum Tag der politischen Gefangenen in Tübingen

Am 18. März waren wir mit rund 60 Personen zum Tag der politischen Gefangenen in Tübingen auf der Straße. Nach dem Beginn um 18Uhr am Lustnauer Tor mit zwei Redebeiträgen zum Budapest-Verfahren zogen wir gemeinsam zur JVA Tübingen. Dort folgten weitere Redebeiträge u.a. zum Rondenbarg-Verfahren, der Situation an den EU-Außengrenzen, der Repression gegen Antimilitarist:innen und zur Situation von Queeren Personen mit Knast.

Zeug*innen Vernehmungen im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft in München

Am letzten Mittwoch und Donnerstag (02.04.25, 03.04.25) kam es zu sieben Zeug*innen Vorladungen wegen laufenden Ermittlungsverfahren zu „Billigung/Belohnung von Straftaten“ und zur „Brandstiftungsserie“ in München. Die Zeug*innen verweigerten kollektiv die Aussage und ließen sich nicht auf das durchschaubare „Spiel“ der K43-Staatsschutz Bullen ein. Eine weitere Befragung fand bereits drei Wochen vor dem Termin statt. Hier wurde die Aussage nach §52 verweigert – wegen Verlobung. Das akzeptierte die Staatsanwaltschaft wohl nur bedingt und so darf die Zeugin nun in den Genuss kommen, die Generalstaatsanwältin bei einem weiteren Termin persönlich kennenzulernen.

DITIB-Aufbau bedeutet Demokratie-Abbau: Was will die SPD?

Seit der Festnahme des Oppositionspolitikers der CHP Ekrem İmamoğlu gehen in der Türkei trotz Verbote Hunderttausende Menschen auf die Straße. Ende März nahmen mehrere Hundertausende an der der größten Kundgebung seit den Gezi-Protesten 2013 in Istanbul teil. Seit Beginn der überparteilichen Massenproteste wurden mehr als 2000 Menschen festgenommen, darunter auch Journalist:innen und Fotograf:innen.
Die SPD beteuert nun bei Kundgebungen an der Seite der Schwesterpartei CHP zu stehen. Im Tagesspiegel fordert Lars Klingbeil: „Die Freilassung von Ekrem İmamoğlu und allen mit ihm Inhaftierten.“, und sagt, dass „die Abkehr von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien vor allem den Menschen in der Türkei schade.“

Gericht lehnt Freilassung Zaids ab! Anwältin und Soligruppe im Interview

Das Kammergericht Berlin lehnte die Freilassung des Antifaschisten Zaid, der zur Zeit in Köln in Auslieferungshaft sitzt, ab. Im Interview beantworteten seine Rechtsanwältin, sowie eine Person der Kölner Soligruppe, Fragen zum Stand des Verfahrens, den rechtlichen Hintergründen und der Solidarität für Zaid.

SOLIDARITY PHOTO FROM SÜNDI/HAMBI TO ANARCHISTS IN MUNICH & BEYOND!

From the forests of Sündi and Hambi (which were once one) to the land dominated by the Bavarian state (and surroundings) we send our solidarity and a rage that is happening all over the world, a resistance and attack against green-techno-civilization!

For M and N we send warm greetings and will share your fight in our struggle!

Till all are free!

Death to the green-techno-industrial world!

 

THAT WHICH GIVES MEANING TO LIFE GIVES MEANING TO DEATH (english translation)

On 31.10 on the third floor of an apartment in Arkadias Street (Athens), during the processing of explosives by my comrade and guerrilla Kyriakos Xymitiris, an explosion took place with the tragic consequence of his death. For a few moments, with me in the next room, time froze, everything went black and I was unable to move. The condition was incomprehensible, the development inconceivable. Buried in the wreckage trying to figure out what had happened;asking for help, searching for my partner with my eyes. Slowly realizing that while the thread of my comrade's action would be abruptly cut short, his life and his choices in struggle would be a historic flash of determined resistance, consistency and dedication; a springboard and inspiration for further struggle. Two figures appeared offering help while I showed them the spot where I last saw my comrade, the spot where our guilty gazes met, gazes full of anger at the world we live in, full of faith and appetite for moments of true freedom.

Neuigkeiten von Andreas / Mißstände in der JVA Tegel

Wir veröffentlichen hier, zwei Briefe die wir von Andreas im März erhalten haben. Sie beschreiben nicht nur, wie wenig sich getan hat, seit die Missstände der JVA Tegel der Justizverwaltung Dezember 2024  mitgeteilt wurden, sondern auch, wie katastrophal diese immer noch sind. Besonders die Gefahr für Menschen ohne sicheren Aufenthalt und wie sehr Leute im Knast vom Wohlwollen der Beamten abhängig sind, sowie der Machtspielchen und Gewalt einiger ausgesetzt sind.

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