Repression

Wasserstandsmeldung vom Antifa Ost Verfahren am OLG Dresden (§129)

Ein Zwischenstandsbericht vom Solidartätsbündnis Antifa Ost, März 2022

Mit diesem Text möchten wir einen aktuellen Überblick zu einem der größten Verfahren geben, das in den letzten 10 Jahren gegen Antifaschist:innen in Deutschland geführt worden ist. Wir nennen es das Antifa Ost-Verfahren, da zunächst zehn Personen aus Sachsen, Thüringen und Berlin im Mittelpunkt der Ermittlungen standen. Ihnen wird vorgeworfen, in unterschiedlichen Konstellationen, offensiv gegen Faschisten in Thüringen und Sachsen vorgegangen zu sein. Dabei wird allen zusammen unterstellt, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet zu haben, also eine Gruppe mit dem Ziel, Straftaten zu begehen. Seit dem 08. September 2021 wird vier Angeklagten der mindestens zehn Beschuldigten am Oberlandesgericht Dresden der Prozess gemacht. Neben der Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 sind sie wegen diverser Körperverletzungsdelikte sowie weiterer Straftaten angeklagt.

Wir erklären in unserem Bericht zunächst, warum der Prozess auf höchster Ebene geführt wird. Wir beschreiben die Situation vor Ort und versuchen die Stimmung aus dem Gerichtssaal einzufangen, um anschließend den aktuellen Verfahrensstand der vorgeworfenen Taten zusammen zu fassen. Im Antifa Ost-Prozess machen nicht nur die vorgeworfenen Taten den politischen Charakter des Verfahrens aus, sondern auch das staatliche Eigeninteresse sowie die Ermittlungsmethoden des Staatsschutz. Gesondert gehen wir darauf ein, dass der „kriminellen Vereinigung“ ein bestimmter Modus Operandi unterstellt wird, wofür das Landeskriminalamt (LKA) viele Indizien aus Innenraumüberwachungen gewonnen haben will. Diese hat die Bundesanwaltschaft einseitig interpretiert, während entlastendes Material nicht berücksichtigt wurde, weswegen sie nun eine Anklage trotz Alibi zu verantworten hat. In den nächsten Abschnitten beschreiben wir verschiedene Akteur:innen im Gerichtsverfahren, darunter die Nebenklage-Anwälte und geben einen knappen Ausblick. Abschließend verlassen wir Dresden und sprechen über Solidarität: Über unsere Arbeit als Bündnis, über die vielfältige Unterstützung und über Widersprüche, Probleme und Grenzen der Solidarität. Mit der Parole „Nicht Milch, nicht Quark – Solidarität macht uns stark!“ beenden wir schließlich den Bericht.

[B] Wir Sind Alle 129 a,b,c,d – Aufruf zur Offenen Versammlung für offensive Solidarität (25.03. – 19:00 – Kalabalik)

Das zweite Plenum der Offenen Versammlung für die 129 a,b,c,d findet am 25.03.2022 um 19.00 Uhr in Kalabalik statt.

The second meeting of the Open Assembly for the 129 a,b,c,d will take place in Kalabalik on 25.03.2022 at 19.00.

— ENGLISH BELOW—

Seit einiger Zeit mehren sich Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung, angetrieben von der Bundesanwaltschaft.

Das zur Zeit in Dresden verhandelte Verfahren gegen Lina, weitere Angeklagte und noch nicht verhandelte Beschuldigte führt uns, wie schon des Öfteren, eine Reihe von Widersprüchen, Problemen und Konfliktfeldern in der politischen Solidarität mit von Repression Betroffenen vor Augen.

Aus einer antiautoritären / anarchistischen Perspektive halten wir es für notwendig, zu einer offenen Versammlung mit dem besonderen Fokus auf den §129 Prozess im Antifa Ost-Verfahren aufzurufen. Um gemeinsam zu diskutieren und politisch zu analysieren, was Repression und die gerade auffällige Nutzung des §129 durch den Staat für uns und die Bewegung bedeutet und um gemeinsam eine auf gegenseitige Hilfe beruhende emanzipatorische revolutionäre Zukunft zu erkämpfen.

[FR] Gegen jeden Krieg

Aktionen gegen jeden Krieg in Freiburg letzte Woche.

Zu den Zuständen in bayrischen Knästen, insbesondere in der JVA Bayreuth

Dass Knast scheiße ist, wissen wir nicht erst seit heute. Dass die Bedingungen in den Knästen unaushaltbar sind und dass Knäste nicht das bewirken, was sie angeblich sollen, auch.

Dennoch ist es immer wieder aufs neue beschissen zu hören, wie die Gefangenen behandelt werden und was für ein Leben sie innerhalb der Mauern leben müssen.
Wir sind der Solikreis Jamnitzer – Freiheit für Jan. Seit einem Jahr begleiten wir unseren Genossen Jan, der seit 15. September 2021 in Haft sitzt – erst in der JVA Nürnberg, nun in der JVA Bayreuth – bei seinen Prozessen, wir organisieren Kundgebungen, veröffentlichen Informationen, sammeln Geld, nun stehen wir ihm natürlich auch solidarisch während seiner Zeit in Haft zur Seite.

Lange haben wir nichts über die Situation der Gefangenen in der JVA Bayreuth veröffentlicht, doch nun sind wir an einem Punkt angekommen, an dem auch wir uns zu den Zuständen in bayrischen Knästen, insbesondere in der JVA Bayreuth, äußern möchten.

[B] Cop station attacked

For Maria B., Ferhat Mayouf, Qosay Khalaf, Gaetano B, Georgios Zantiotis,...

Out of anger we attacked the police station at Sophie-Charlotte-Platz in the night of March 19th. We used bitumen to spray some of their cars and locked the gate for the parked cars to make sure that at least tonight, the thugs cannot attack and harrass people with them. We left the message "For those you killed" on their wall.

Solidarische Grüße des Solidaritätsbündnis Antifa Ost an alle Gefangenen

Unsere Freundin und Genossin Lina sitzt seit November 2020, also seit fast anderthalb Jahren in Untersuchungshaft in der JVA Chemnitz.

Sie ist eine von mindestens zehn Beschuldigten im Antifa Ost-Verfahren. Ihnen wird vorgeworfen, Faschisten in Ostdeutschland angegriffen zu haben. Aus diesen Angriffen wurde eine kriminelle Vereinigung nach § 129 konstruiert.

Das Konstrukt basiert auf diversen Indizien und vor allem Interpretationen der Bundesanwaltschaft. Die Ermittlungen wurden vornehmlich von der Soko LinX in Sachsen geführt, die seit 2019, also seit ihrer Einführung als Wahlkampfinstrument durch die CDU, keine Erfolge liefern konnte.

Statement zur kriminellen Ermittlungsmethodik der Bundesanwaltschaft

Am 16. März, dem 36. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren, wurde erneut sehr deutlich, wie der Staat mit seinen verschiedenen Institutionen arbeitet, um unsere Genoss:innen zu verurteilen, ein Exempel an ihnen zu statuieren und damit die gesamte Bewegung zu schwächen. Ein Beweisantrag der Verteidigung legte an diesem Tag dar, dass der Bundesanwaltschaft jedes Mittel recht ist, um ihr Ziel zu erreichen.

Knast-Sonderausgabe des ‘DreckSack‘

Knast-Sonderausgabe des ‘DreckSack‘

 

Nunmehr im 13. Jahrgang erscheint in Berlin der ‘DreckSack‘, die, laut Untertitel, `Lesbare Zeitschrift für Literatur´, in der zeitgenössische Autorinnen und Autoren Kurzgeschichten und Gedichte dem Lesepublikum vorstellen. Die meist fünf mal im Jahr erscheinende Zeitschrift ist nun mit Heft 2/2022 eine `Sondernummer Knast´ ein Wagnis eingegangen: wird die LeserInnenschaft dies goutieren?

 

 

Krieg in der Ukraine – Ein Weckruf

„Erst wenn wir nach dem ‚Warum?‘ fragen, werden wir eine Analyse der politisch-militärischen Situation entwickeln können, aus welcher sich der kategorische Imperativ für eine revolutionäre Praxis in Zeiten des imperialistischen Krieges ableiten lässt.“

Seit dem 24. Februar greifen die Truppen der russischen Föderation von verschiedenen Seiten das Territorium der Ukraine an. Was von der Propaganda des russischen Regimes als Operation zur „Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“ verkauft wird, ist ein Angriffskrieg, der auf die Zerschlagung der Souveränität des ukrainischen Staates und der Einverleibung seines Territoriums in den großrussischen Machtbereich abzielt.

Der Angriffskrieg des russischen Imperialismus gegen die Ukraine kam weder unerwartet noch überraschend, sondern stellt lediglich die jüngste Eskalation im Kräftemessen zwischen dem westlichen Machtblock unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation dar. Anders als derzeit von vielen angenommen, ist er weder Produkt des Zufalls noch das subjektive Machwerk eines „bösen diktatorischen Regimes“, sondern so wie jeder imperialistische Krieg die Fortsetzung der erbitterten Konkurrenz der herrschenden Klassen untereinander; also ein Kampf um die Aufteilung von Märkten, natürlichen Ressourcen, Einflusssphären und Arbeitskräften. Der Krieg ist die logische Konsequenz eines Systems, das in seinem unersättlichen Streben nach Maximalprofit weder Gesetz noch Moral kennt und für den Profit nicht zögert, Mensch und Natur zugrunde zu richten.

COPS KILL - FIGHT BACK [B]

On the occasion of the international day against police violence a banner has been dropped at the corner between Oranienstraße and Manteuffelstraße (Görlitzer Bhf) that states "Cops kill - Fight back" in big letters.

The banner has been placed in the middle of the city to remind people of police violence and that we will fight back and want all of you to do that too!

We will fight against
- racial profiling, like we see in Görlitzer Park
- the implemantion of a police station at Kotti
- Bundespolizei taking out people of color from the trains from ukraine
- police brutality killing people in custody and during police raids

We wont let these things happen without resistance, we will fight back

We stand in solidarity with everyone who suffers under the injustified police authority.
We fight on the side with everyone who struggles against police violence.

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