Repression

Der 64. Prozesstag begann erst um 13.44 Uhr. Es wurde nur eine Zeugin zum Tatkomplex Wurzen gehört und ein Antrag der Verteidigung – auf Protokollierung einer Shoa-Relativierung durch die Nebenklagevertretung – besprochen. Nur wenige Zuschauer:innen und Pressevertreter:innen waren an diesem Nachmittag zugegen.

Im ersten Wortbeitrag der Verhandlung bekundete die Verteidigung ihren Wunsch, einen Antrag beim Gericht einzureichen. Der Vorsitzende schob diesen auf einen späteren Zeitpunkt des Prozesstages und begann die Verhandlung mit der Vernehmung der vorgeladenen Zeugin.

Die Reichen bluten auch
Die Schrecken des Krieges bewegen die sensiblen Seelen. Uns erinnern sie stattdessen daran, dass es die Ungerechtigkeit ist, die diese Welt beherrscht.. Die verstümmelten Körper sind immer die der armen Leute, es ist nie ein Reicher, der stirbt, der eine Hand verliert.
Wir glauben nicht, dass wir mit der Gewalt des Staates konkurrieren können, eure Fähigkeit zur Zerstörung und zum Tod ist unerreichbar. In den letzten Jahren habt ihr das in Syrien, im Irak, heute in der Ukraine gezeigt, und wir haben es bei den Folterungen und Massakern in den italienischen Gefängnissen im März 2020 gesehen. Wir haben weder vergessen noch verziehen.

Bericht vom 63. Prozesstag im Antifa Ost-Verfahren am OLG Dresden am 05.08.2022

Der Senat setzte im Laufe des Prozesstages die Befragung des Johannes Domhöver (im Weiteren abgekürzt mit J.D.) fort, wobei vorrangig dessen Bezüge zu Leipzig und den weiteren Beschuldigten im Fokus standen. Hierbei ging es zumeist um Kommunikation, Sport und Graffiti.

Zum Ende des Prozesstages hin durfte auch die Oberstaatsanwältin der Bundesanwaltschaft, Alexandra Geilhorn, sowie der Neonazi-Nebenklagevertreter Arndt Hohnstädter Fragen stellen. Letzterer nutzte diese Gelegenheit, um die Shoa zu relativieren. Anstatt dies zu unterbinden – oder wenigstens protokollarisch festzuhalten –, verstieg sich der Senat in die Ausrede, nichts gehört zu haben, die Bundesanwaltschaft schwieg wenig überraschend gänzlich, Zuschauende reagierten lautstark und wütend.

After boiling situations for some weeks at the ΑΠΘ in Thessaloniki and in front of the Zografou campus in Athens about the implementation of a new special police force in the universities, the repression against the education sector escalated in the last days. For months now, a cycle of asymmetric violence has been opened by the Mitsotakis government in order to attract a far-right voter base, seeking revenge for the dissolution of the fascist organisation that expressed them under the name "Golden Dawn".