Repression

Hausdurchsuchung: Allein, machen sie uns ein.

Foto aus der NIKA Bremen Broschüre.

Die letzte, uns bekannte Hausdurchsuchung bei Genoss*innen in Leipzig fand am 15. Juni 2022 in Connewitz statt. In einem Text des Solidaritätsbündnis Antifa Ost (SAO) zu dieser Hausdurchsuchung heißt es:

Erfreulich an diesem düsteren Tag war, dass sich innerhalb kurzer Zeit viele Unterstützer:innen einfanden, welche die vollen 8 Stunden ausharrten, um mit Musik, Transparenten, Reden und schlicht mit ihrer Anwesenheit Kraft gespendet haben.

Die konkrete Anwesenheit von Unterstützer*innen wird folglich von Betroffenen von Hausdurchsuchungen nicht nur wahrgenommen, sondern kann auch situativ Kraft spenden. Entsprechend ist es eine wichtige und solidarische Praxis, die es fortzusetzen, zu intensivieren und perspektivisch besser zu koordinieren gilt. Uns sollte bewusst sein, dass weitere Hausdurchsuchungen folgen werden, teilweise auch parallel zueinander. Hierfür sollten und können wir uns in unseren jeweiligen Kontexten vorbereiten.

In diesem Text geht es konkret darum, was aus unserer Sicht zu tun wäre, wenn Hausdurchsuchungen stattfinden und nicht ihr oder eure konkrete Gruppe davon betroffen seid, sondern Genoss*innen aus linken Kontexten oder Menschen in eurem Stadtteil.

Wird Johannes Domhöver im stillen Kämmerlein vernommen?

Wie schon letzte Woche bekannt wurde, lässt der Vergewaltiger und Verräter Johannes Domhöver [1] über seinen Anwalt mitteilen, dass er zwar aussagebereit sei, allerdings nur, wenn die Öffentlichkeit während seiner Vernehmung ausgeschlossen wird.

Anti-Atom-Radtour im Wendland

26. Juli 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Zukunft ist erneuerbar! Unter diesem Motto radeln derzeit hunderte Atomkraftgegner:innen durch Norddeutschland. Was eigentlich eine „Abschiedstour“ für die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland werden sollte, wird nun zu einer dringend nötigen Protestaktion. Die täglich neuen Ideen und vor allem die Zustimmung, wie ein ganz bestimmtes politisches Klientel das „Sommerloch“ nutzen will, um den Weiterbetrieb der Meiler durchzusetzen, sind teilweise schlicht erschreckend.

 

Defend antifascism. Internationale Stimmen gegen Repression und Verrat

Am Donnerstag den 28. Juli 2022 ist es soweit – der Verräter Domhöver wird im Antifa Ost Verfahren aussagen und damit viele unserer Genoss:innen hinter Gitter bringen.

Für uns ist klar – (militanter) Antifaschismus bleibt legitim! Wir sind solidarisch mit allen kämpfenden Genoss:innen die nun vor Gericht stehen oder von anderen staatlichen Repressalien betroffen sind. Um die Solidaritätskampagne zu unterstützen haben wir einige internationale Genoss:innen gebeten Statements zu schreiben – für den Antifaschismus und gegen den Verrat. Wir rufen dazu auf die Solidarität mit Lina und allen anderen Antifaschist:innen hinter Gitter zu verstärken! Lassen wir nicht zu dass der Verrat uns demoralisiert und ratlos zurück lässt. Ziehen wir also entsprechende Schlüsse und schließen unsere Reihen!

Alle wichtigen Informationen zu dem Verfahren, zum Verrat Domhövers und alle anderen Solidaritätsbotschaften findet ihr auf https://www.soli-antifa-ost.org.Unterstützt die Kampagne, Spendet für die Anwaltskosten und macht Veranstaltungen zum Thema! Besonders wollen wir auf ein Interview verweisen was mit Genoss:innen aus der Schweiz mit einem ehemaligen Militanten für die PC p-m (Kommunistische Partei politisch-militärisch) über die Frage des Verrats anlässlich des Prozesses. Dieses findet ihr direkt auf www.gegenmacht.info.

Gegen Staat, Verrat und Patriarchat! Against the state, betrayal and patriarchy

Free Lina! Free Özgül! Our solidarity against 129 A/B!

(GE/DE below/unten)

On the 28th of July the first testimony will be held with the rapist Johannis D. as a snitch in the trial of the Dresden case. He will be working as a minion of the German state and thus, once again, the true face of patriarchy and racism is platformed.

Weder in Hamburg noch in Piancenza - gegen die Einschränkung des Streikrechts!!!

Am Dienstag protestieren Gewerkschaftler*innen in verschiedenen Ländern vor italienischen Konsulaten gegen die Repression gegen Basisgewerkschaftler*innen von SI Cobas und UGT, die kriminalisiert werden, weil sie sich gegen die Arbeitsbedingungen in der norditalienischen Logistikindustrie mit Arbeitskämpfen gewehrt haben. Aber auch in Deutschland wird das Streikrecht von Kapital und Politik angezählt. 

Tausende Aktivist:innen legen das nördliche Baskenland lahm

Am Samstag den 23. Juli 2022 wurden im nördlichen Baskenland die Haupttransportwege blockiert, um die Freiheit dreier politischer Gefangener zu erzwingen, die seit 32 Jahren im Knast sitzen. Mehr als 2000 Leute blockierten den Flughafen von Bíarritz, die Zugstrecke Richtung Paris, Autobahnen, Grenzübergänge und andere wichtige Knotenpunkte

Privater Sicherheitsdienstleister bestreift Herrenberg

Vor kurzem erschien auf Indymedia (Link ganz unten) ein Bericht über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen in Heimsheim und anderen Kommunen im Enzkreis. Demzufolge werden in Heimsheim polizeiliche Befugnisse entgegen geltendem Recht auf die private Citystreife übertragen. Für uns war der Bericht ein Anstoß, sich mit dem Thema "public-private-partnership (ppp)“ und “public-private-security (pps)" näher zu befassen.

Exarchia: Police Riot zerschlägt feministische Kiezdemo

 

Nachdem am Donnerstag eine Demonstration in Solidarität mit dem Hungerstreik von Giannis Michalidis im Zentrum Athens, einer Anordnung der Polizei folgte und die Straße frei machte, wurde dieses als Schwäche der Bewegung interpretiert. Am Freitagabend zerschlug die Polizei eine friedliche Demo in Exarchia.

 

 

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