Repression

Vorladung einer Zeugin - Update im Leipziger "Burschenschaften aufbrechen-Verfahren"

Ihr findet künftig alle aktuellen Entwicklungen zu dem Fall auf dem Blog der Soligruppe: burschenschaftenaufbrechen.noblogs.org

Blutrote Farbe im Neptunbrunnen: Protest gegen Polizeigewalt

Nahansicht des Neptunbrunnens mit rot gefärbtem Wasser

Aktivist*innen färbten heute am Roten Rathaus das Wasser des Neptunbrunnens rot, um an den vor 10 Jahren von der Polizei erschossenen Manuel F. zu erinnern. Ein Berliner Polizist erschoss den psychisch Kranken, während er im Neptunbrunnen eine psychische Krisensituation erlitt. Die Menschenrechtsaktivist*innen schrieben mit Sprühkreide "Manuel F. 28.6.2013" auf das Pflaster vor dem Brunnen, um dem Opfer von Polizeigewalt zu gedenken.

[LE] Anquatschversuch durch den VS

Am 19. Juni 2023 kam es in Leipzig zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz.

3 Podcasts von "Wie viele sind hinter Gittern" vom Juni 2023

Zu folgenden Themen:

Unbefristeter Hungerstreik gegen gegen Paragraph 129,129a und 129b

Vorstellung der neusten Ausgabe des Gefangenen Info (GI) 446

Zur revolutionäre 1. Mai- Demonstration in Magdeburg 

[B] Wir haben eine Verabredung: Update zum aktuellen Ermittlungsverfahren (DE/EN)

[english below↓]

Wir wollen einen ersten Überblick über den bisherigen Stand im Verfahren gegen zwei Gefährt*innen geben, die am 16.02.2023 in Berlin Adlershof festgenommen wurden. Wir denken, dass Erfahrungen, die von Einzelnen gemacht werden, durchaus von kollektivem Nutzen sein können, wenn wir Wege finden, sie zu teilen. Gerade auch Momente der Repression sollten keine individuell ertragenen Schicksale sein, sondern Gelegenheiten des Zusammenkommens und der Offensive. Dieser Text soll ein weiterer Schritt in diese Richtung sein.

 

Berliner Verfassungsschutz beobachtet Putin-Gegner*innen

Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet ausgerechnet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich vom Beginn der russischen Invasion an gegen den verbrecherischen Angriffskrieg stellte. Das geht aus dem am 27. Juni veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hervor. In dem Schriftstück stört sich der Geheimdienst an zwei einfallsreichen und bildstarken Protestaktionen gegen Gazprom und die russische Botschaft, die die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) im Jahr 2022 organisierte. "Wir haben Witze gemacht, dass sich deswegen bestimmt die russischen Geheimdienste für uns interessieren", sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab): "Dass aber der Berliner Geheimdienst uns wegen Protestaktionen gegen den russischen Angriffskrieg und seine Profiteure beobachtet, ist ein Skandal!"

Todesfall in Freiburger SV: Steve ist tot!

Am 22.06.2023 tönte gegen 6:35 Uhr aus dem Funkgerät eines Beamten „Alarm auf Station 4! Alarm“ und die Beamten rannten los. Im weiteren Verlauf des Vormittags stellte sich heraus, ein Verwahrter war gestorben: Steve, Anfang 40. Ob es sich um einen Suizid handelt, ist noch offen.

 

Urteil des Verfassungsgerichts über Gefangenenlöhne

 

Am 20.06.2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Gefangenenlöhne im Strafvollzug und bewertet diese als verfassungswidrig, weil zu gering bemessen um Gefangenen den „Wert“ der zu leistenden Arbeit angemessen zu vermitteln.

 

OLG-Beschluss mit Trick 17

 

 

Dass das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart – nach zuvor gegenteiliger Ent­scheidung des Landgerichts (LG) Karlsruhe – das Hauptverfahren jetzt doch eröffnet hat (s. z.B. golem.de und heise.de – jeweils vom 13.06.2023), kommt schon recht überraschend. Wir hatten zwar schon nach dem Beschluss des LG vor allzu viel Euphorie gewarnt [1], aber das ändert nichts daran, dass das Ganze ein ziemlich ungutes Geschmäckle hat.

 

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[*] Achim: Die einleitenden ca. 10 % des Textes, der Schlussabschnitt und politische Bewertungen sowie ein Teil der weiteren Formulierungen; dg: juristische Recherche und Formulierungen.

 

1 Siehe dazu

 

 

SOLIDARITÄT MIT LOÏC: VIVONNE SOLL EINE ZAD WERDEN!

Mit Loïc kämpfen wir in Bure gegen die Atomkraft, ihre Waffen, ihren Müll und ihre Welt. Heute findet sich unser Freund erneut in den Kerkern des Staates wieder. Nachdem eine Anti-Terror-Einheit am Dienstagmorgen um 8.30 Uhr eine Hausdurchsuchung durchgeführt und Loïc eine Waffe an den Kopf gehalten hatte, wurde er verhaftet und in Niort vorgeführt.

 

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