Polizei-Gewerkschaften mit Aufklebern markiert
Die Künstler*innengruppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt“ hat dieses Wochenende die Büros der Polizeigewerkschaften besucht und mit Kritik übenden Stickern beklebt. Polizist*innen mögen es nicht, dafür kritisiert zu werden, dass sie Menschen willkürlich oder aus rassistischen Motiven zusammenschlagen. Kritik an Rassismus und Gewalt in der Polizei ist in den Augen der Polizeigewerkschaften „perfide, menschenverachtend und armselig.“, wie es der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Worte fasste. Sam A. Hax, Sprecher*in der Künstler*innengruppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt“, sagt: „Wir hoffen, dass sich die Schreibtischtäter*innen heute morgen bei Arbeitsbeginn sehr geärgert haben, als sie ihre beklebten Türschilder gesehen haben!“
Auf den ersten Blick offiziell
Das Design der Sticker sieht dem der 110%-Kampagne der Berliner Polizei täuschend ähnlich. In der Wortmarke Pozilei sind jedoch die Buchstaben l und z vertauscht. Ein Motiv der Sticker zeigt einen Aktenschredder. Der Aktenschredder geht gefräßig seiner Arbeit nach und tut das, was er soll: Akten vernichten. Darunter steht der Slogan „Unsere Aufarbeitung von Rassismus. 110% Nicht“. Mit zwei weiteren Stickermotiven werden die Beamt*innen konfrontiert: Eines zeigt eine lächelnde junge Polizeibeamt*in und dazu den Slogan „Rassismus? Schieben wir ab!“. Auf dem anderen ist eine Abbildung des SEK in voller Kampfmontur beim Türen aufsprengen. Der Slogan dazu lautet: „Abschiebung ins Kriegsgebiet: Machen wir gerne. 110% Gewalt.“.
Lautsprecher für Gewalt und Rassismus
Polizeigewerkschaften sind keine Gewerkschaften. Cops dürfen nicht mal streiken. Sie sind hetzerische Lautsprecher für rassistische staatlich bezahlte Gewalttäter*innen. Schön kann man dies an Benjamin Jendro, Sprecher*in der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) beobachten. Dieser muss sich seit seinem Arbeitsantritt mit sogenannten Adbustings auseinandersetzen. Denn die Berliner Polizei hatte beschlossen, es der Bundeswehr gleichzutun und mit Werbung im öffentlichen Raum Propaganda zu machen. Doof nur, dass die Berliner Polizei sich damit die selben Probleme einhandelte wie die Bundeswehr. Bei einer gewalttätigen Behörde, die ihr Rassismus-Problem so hartnäckig leugnet, laden Hochglanzposter förmlich dazu ein, sie mit Kritik zu bemalen, zu bekleben oder das Design für Kritik zu klauen.
Polizeigewerkschaft bei der Arbeit
Kritik am Rassismus und Gewalttätigkeit der eigenen Organisation ist nichts für schwache Nerven, musste Benjamin lernen: „Das ist keine Meinungsäußerung, sondern perfide, menschenverachtend und armselig - Kann nicht sein, dass das stärkste Mittel des Rechtsstaates gegen solche Perversion das Kunsturheberrecht ist“, fluchte er 2020 auf Twitter über ein rassismuskritisches Adbusting. Da hatte die Staatsanwaltschaft Berlin zwar schon ein halbes Jahr lang entschieden, dass das Kapern von Werbevitrinen nicht strafbar ist, wenn nichts geklaut oder kaputt gemacht wird: Aber das kann dem Polizeigewerkschafter ja egal sein...
Polizei: Freund und (Sterbe-)Helfer?
Anlässlich einer Adbusting-Aktion zur jährlichen als "Polizeikongress" getarnten Polizei-Aufrüstungsmesse sagte Jendro 2022 der Morgenpost: „Die Plakate sind perfide, denn sie offenbaren ein Schubladendenken und diffamieren all unsere Kolleginnen und Kollegen“, so der Gewerkschafssprecher. „Es gibt Fälle, in denen Polizisten rechtswidrig Gewalt anwenden oder extremistisches Gedankengut präsentieren. Dafür ist in unserer bürgerfreundlichen Berliner Polizei keinen Millimeter Platz und deshalb stehen wir für einen offenen Umgang und entsprechende Konsequenzen in diesen Fällen. Das ist aber kein Freifahrtschein, um alle Menschen aus einer Berufsgruppe über einen Kamm zu scheren.“
Schlecht gealtert...
Fun Fact: Nur ein bis zwei Tage nach den jeweiligen Statements wurde öffentlich bekannt, wie Nazi-Polizist*innen unbehelligt ihr Unwesen in der Berliner Polizei treiben können:
1.10.2020 https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/polizei-chat-rassismus-101.html
Wieder Poster mit Kritik
Im Juni 2023 hingen zum Polizeikongress wieder sartirische Poster in Berlin, die die Polizei wegen Gewalt und Rassismus kritisierten. Diesmal waren sie teuer selbst gedruckt: Wegen der ständigen Adbustings hatte die Berliner Polizei das Werben mit Citylights längst gestoppt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte zu diesem Zeitpunkt dutzende Entscheidungen zum Thema Adbusting gefällt, denn der Berliner Staatsschutz spielte angeheizt von Lautsprechern wie Jendro Kriminalisierungs-Roulette.
Kriminalisierungsroulette
Egal ob Diebstahl, schwerer Diebstahl, gewerbsmäßiger Diebstahl, Sachbeschädigung, Verstoß gegen das Kunsturheber*innenrecht, Verstoß gegen die Impressumspflicht, Störpropaganda gegen die Bundeswehr, Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung oder sogar Erschleichen von Leistungen: All diese Vorwürfe hatte sich die Polizei beim Kriminialisierungsversuche von Adbusting überlegt. Und allesamt wurden sie von der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Auch bundesweit schließen sich mehr und mehr Strafverfolgungsbehörden der Sichtweise der Berliner Staatsanwaltschaft an. Jendro twittert trotzdem: "Losgelöst von einer strafrechtlichen Bewertung dieses #Adbusting ist es respektlos und gefährdet die innere Sicherheit, weil es die Polizei in Gänze diskreditiert - Das sehen alle Fahrgäste, auch unsere Azubis/Studis und potenzielle Bewerbende auf den Bahnhöfen der Bahn."
GdP ganz leise
Im Dezember 2023 entschied auch das Bundesverfassungsgericht: Als die Berliner Polizei wegen Adbustings Hausdurchsuchungen veranstaltete, brach sie das Gesetz. Die Polizei handelte illegal. Und wer schweigt? Benjamin Jendro. Der Lautsprecher ist ganz leise. Deswegen haben wir am Wochenende die GdP besucht.
Büros der GdP
Die Büros der angeblichen Gewerkschaft befinden sich in der alten Bolle-Meierei in Moabit. Die Adresse lautet Stromstraße 4. Die GdP hat ein sehr schönes Türschild, dass sich wunderbar für Sticker eignet. Der Landesverband Berlin der GdP hat sein Büro in einem unscheinbaren Haus in der Kurfürstenstraße 112.
Büros der DPolG
Wir waren auch bei der noch durchgeknallteren Konkurrenz, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Die DPolG geht direkt auf eine Standesvertretung aus der Nazizeit zurück und gibt offen zu, dass sie keine Gewerkschaft ist, denn sie organisiert sich im Deutschen Beamtenbund und nicht in einer gewerkschaftlichen Vernetzung. Die DpolG hat ihr Berlin-Büro auch im Bolle-Areal unter der Adresse Alt-Moabit 96A (das Innenministerium hatte hier auch mal Büros). Auch hier sind die Türschilder recht praktisch. Funfact: War schon beklebt, als wir ankamen…
Unscheinbares Büro in der Seelower Straße 7
Die DpolG hat auch ein extra Büro für die immer noch Adbuster*innen verfolgenden Kolleg*innen von der Bundespolizei. Es befindet sich in der Seelower Straße 7 in einem unscheinbaren Erdgeschoss-Büro, dessen Wände ruhig ein bisschen Farbe vertragen könnten.
Unterschlupf beim Beamtenbund
Die Grupppe war außerdem in Berlin downtown an der Friedrichstraße 169 stickern. Hier befindet sich die Zentrale des Deutschen Beamtenbundes, in dem auch die DPolG Büros nutzt.
Die Büros sind übrigens so schlecht bewacht, dass man da alles mögliche machen könnte. "Und wir werden sicher nochmal einen wochenendlichen Sticker-Zug machen" sagt Sam A. Hax.
Mehr Infos:
Bundespolizei verfolgt Adbuster*in, weil die in der Wache keine gültige Fahrkarte hat:
Bundesverfassungsgericht sagt, Hausdurchsuchung wegen Adbusting ist rechtswidrig:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-121.html
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