Medien

Liebe Leserinnen und Leser,

Wir hoffen Ihr seid gut in den Mai gestartet und konntet den Kampftag unserer Klasse gebührend und ohne Repressionen begehen. Die Euch vorliegende Ausgabe enthält eine Menge Beiträge, welche sich mit der Situation von Daniela befassen. Um so mehr freut es uns Sie im Vorwort selbst zu Wort kommen lassen zu können.

• Dienstag Plädoyers?

• Donnerstag Urteil?

Deutsches Vereins- und Strafrecht gefährdet Journalisten von freiem Rundfunksender

In Karlsruhe steht zur Zeit der Journalist des freien Freiburger Hörfunksender Radio Dreyeckland, Fabian Kienert, vor Gericht, weil er vor fast zwei Jahren einen Link ge­setzt hatte. Dadurch soll er einen vereinsrechtlich verbotenen [*] „Verein“ unterstützt haben. Die Linksetzung als Tatsache ist unumstritten – umstritten ist deren rechtli­che Bewertung (Pressefreiheit oder Staatsschutz-Delikt?) und ob der angeblich un­terstützte Verein überhaupt noch existiert und damit zumindest prinzipiell unterstütz­bar ist. Die Binse, daß nur existierende Verein unterstützt werden können, wurde so­gar vom Stuttgarter Oberlandesgericht anerkannt, dessen Eröffnungsbeschluß [**] wir die jetzige mündliche Verhandlung vor der Staatsschutzkammer in Karlsruhe, die für ganz Baden-Württemberg zuständig ist, ‚verdanken‘.

Am Dienstagvormittag wurde die Schlußrunde der Beweisaufnahme mit der Mög­lichkeit, last minute neue Beweisanträge zu stellen, eingeläutet. Bereits …

[*] Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz: „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwi­derlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverstän­digung richten, sind verboten.“

§ 3 Absatz 1 Satz 1 Vereinsgesetz: „Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgeset­zes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder sei­ne Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot).“

Das hier interessierende Verbot wurde am 14.08.2017 verfügt und am 25.08.2017 im Bundesanzeiger (AT 25.08.2017 B1) bekannt gemacht.

[**] https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001546409; dort heißt es bei Textziffer 47 immerhin: „eine nichtexistente Vereinigung [kann] nicht unterstützt werden“.

Am 09.04.2024 demonstrierten zahlreiche Menschen in Berlin Blankenburg gegen einen Auftritt des AfD Politikers Maximilian Krah im sogenannten „Braunen Haus“ in Berlin Blankenburg. Das „Braune Haus“ wird von der AfD als einer der zentralen Treffpunkte in Berlin genutzt. Dort fanden unter anderem geheime Treffen der AfD mit dem Neonazi Martin Sellner statt. Sowohl antifaschistische Gruppen als auch Anwohner*innen, lokale Partei-Gruppen oder die Omas Gegen Rechts protestierten an diesem Tag vor dem rechten Treffpunkt. Ebenfalls während der gesamten Demonstration anwesend war ein Team des ZDF. Als die Demonstration vor dem AfD Treffpunkt angekommen war, stellte sich der Redakteur Michael Strompen bei mehreren Ordner*innen der Demonstration als Team der Sendung frontal vor. Strompen fragte mehrfach nach einem Interview mit einer Antifa-Gruppe. Er erklärte dabei mehreren Ordner*innen gegenüber, dass es sich um ein Interview für einen Beitrag zu Maximilian Krah und der AfD handeln würde.