Medien

OSZE/ODIHR: 3,15 Millionen Neudeutsche haben den Wahlsieg der CDU gesichert

Der ehemalige Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Georg Link (FDP), hat den Abschlussbericht vom Expertenteam für die Beobachtung der Bundestagswahl in Deutschland veröffentlicht.

Was bedeutet das Ergebnis der Bundestagswahl für uns? – Von Kevin Hoffmann

Wer will und kann nach den Wahlen überhaupt regieren? Was bedeutet der deutliche Einzug der AfD in den deutschen Bundestag? Und was wird sich dadurch für uns ändern?

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen zeigen es deutlich: Die Krise der „etablierten Parteien“, der bürgerlichen Parteien ist unübersehbar. Die beiden „großen Parteien“ haben bei diesen Bundestagswahlen deutlich verloren und sind für ihre vergangene Politik „abgestraft“ worden. Die SPD hat ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 eingefahren und verzichtet pauschal auf eine Regierungsbeteiligung. Die CDU ihr zweitschlechtestes. Auch die CSU ist in Bayern um 10,8 Prozentpunkte auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 gefallen.

[Kölner Silvesternacht 2016/17] Doch keine "Terrornacht der Nafris". Ein antirassistischer Nachschlag

Organisierte Banden von „Nafris“ sollen es in der Kölner Silvesternacht 2016/17 auf „unsere Frauen“ abgesehen haben. Jetzt zeigen selbst die neuesten Erkenntnisse der Polizei, dass die Geschichte erstunken und erlogen ist. Ein antirassistischer Nachschlag zu einem elendigen Diskurs.

[Bundestagswahl 2017] Kreuzchen machen für die Revolution?

Aktiver Wahlboykott, antifaschistisch wählen oder doch lieber die SPD/ML? In der re:volt-Redaktion finden sich fast alle Positionen zur anstehenden Bundestagswahl, die so im linksradikalen Spektrum herumgeistern.

Das Gefangenen Info 409 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

 

anlässlich der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg und der damit verbundenen massiven Repression haben wir uns kurzfristig dazu entschlossen, dieses Thema etwas näher zu beleuchten und aktuelle Informationen zu präsentieren. Neben diversen Beiträgen, die einen Überblick über die Repression geben sollen, haben wir zudem Briefe von G20-Gefangenen abgedruckt. Die Namen und Adressen einiger G20-Gefangener haben wir in unserer Zeitung untergebracht. Sie würden sich bestimmt über solidarische Post freuen. Aus diesem Grund haben wir in diesem Heft den überarbeiteten Beitrag „Zur Kommunikation mit Gefangenen“ platziert. Wi hoffen, dass dieser Text hilfreich ist.

Wie im folgenden Bericht auf Seite 3 zu lesen ist, möchten die Herrschenden nach den G20-Protesten nun mit ihren Angriffen und Urteilen ein Exempel an den Gegnerinnen und Gegnern ihres ausbeuterischen und kriegstreiberischen Systems statuieren. Wir denken, dass auch das Verbot von linksunten.indymedia.org in diesem Kontext zu sehen ist. Die Hausdurchsuchungen am 25. August 2017 und die Abschaltung der Internetplattform verdeutlichen uns, dass wir auf weitere Angriffe vorbereitet sein müssen.

Ankündigen möchten wir an dieser Stelle die Anti-Knast-Tage in Berlin vom 6. - bis zum 8. Oktober 2017. Wir haben diesem Heft das Plakat für diese Aktivität beigelegt. Leider lag uns zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Heftes das Programm noch nicht vor. Also achtet auf Ankündigungen und vor allem - kommt nach Berlin und beteiligt Euch an den Veranstaltungen. Das Programm soll in Kürze veröffentlicht werden und wird auf der Webseite antiknasttage2017.blogsport.eu nachlesbar sein.

Unsere nächste Ausgabe werden wir dem Thema „40 Jahre Stammheim“ widmen. Diesbezüglich haben wir auf Seite 26 unseren Gefangenenbrief abgedruckt. Diesen hatten wir in diversen Sprachen in die Knäste geschickt und die Gefangenen darum gebeten, uns Beiträge für unsere nächste Ausgabe zuzuschicken. Wir möchten aber auch unsere Leserinnen und Leser dazu anregen, uns Texte zu diesem Thema zu schicken. Unser Redaktionsschluss ist der 20. September 2017.

 

Abschließend rufen wir der Aktualität und Dringlichkeit wegen zu Solidarität mit Mehmet Yeşilçalı, Reza Shahabi und den anderen Hungerstreikenden im Iran, den G20-Gefangenen und den mittlerweile inhaftierten Nuriye Gülen und Semih Özakça in Ankara auf!

 

Eure Redaktion

01.10.17 NVU - Aufmarsch im niederländischen Enschede + Gegenaktionen

Nach mehreren Jahren will die rechtsextreme NVU (Niederländische Volksunion) am 1. Okober um 13:00 Uhr mal wieder in Enschede einen Aufmarsch durchführen, zu dem auch viele deutsche Neonazis erwartet werden.

Wie hält es der Hamburger AfD-Pressesprecher mit dem Holocaust?

„Mut zur Wahrheit“ lautet ein Slogan der AfD. Der Hamburger Pressesprecher der AfD Robert Offermann möchte jedoch „zum gegenwärtigen Zeitpunkt“, sprich während der Wahlkampf läuft, keine Auskunft darüber geben möchte, ob er Mitglied der rechtsextremistischen Organisation Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) war und damit möglicherweise gegen eine Unvereinbarkeitsliste der AfD mit dieser Gruppierung verstößt. Laut Fraktionsvorsitzendem Prof. Jörn Kruse war die Überprüfung einer möglichen Nazivergangenheit auch gar kein Thema im Einstellungsgespräch mit Offermann.[1] Dabei hat der Alte Herr einer schlagenden Verbindung in der Vergangenheit auch fragwürdige Äußerungen zum Umgang mit der sog. Holocaustleugnung gemacht.

 




[1] http://www.taz.de/!5445322/

Gefahrengebiet, Polizeirassismus, No-Go Area, rechtsfreier Raum? - Cornern in Leipzig-Connewitz

Leipzig, Connewitz: Freitag 22.9./20 Uhr massenhaftes Cornern am BBallplatz am Connewitzer-Kreuz. Holt euch den öffentlichen Raum zurück!Unser Viertel! 

17.09.17 Enschede letzte Infos + Karte für morgen

Ein Update zu den Protesten gegen den internationalen Naziaufmarsch morgen (17.09.) in Enschede.

Die antifaschistische Demo darf weiterhin nicht durch die Stadt laufen, sondern wird lediglich als stationäre Kundgebung im Volkspark von 14 bis 16:30 Uhr erlaubt. Antifaschistische Gruppen rufen dazu auf, sich um 12:45 Uhr vor dem Bahnhof in Enschede („Stationsplein Enschede“) zu versammeln, um von dort aus gemeinsam zur antifaschistischen Kundgebung zu gehen.

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