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3 Jahre paradox-a.de – Einige Gedanken

Einige Gedanken des Autor*s zum Blog.

OLG-Beschluss mit Trick 17

 

 

Dass das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart – nach zuvor gegenteiliger Ent­scheidung des Landgerichts (LG) Karlsruhe – das Hauptverfahren jetzt doch eröffnet hat (s. z.B. golem.de und heise.de – jeweils vom 13.06.2023), kommt schon recht überraschend. Wir hatten zwar schon nach dem Beschluss des LG vor allzu viel Euphorie gewarnt [1], aber das ändert nichts daran, dass das Ganze ein ziemlich ungutes Geschmäckle hat.

 

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[*] Achim: Die einleitenden ca. 10 % des Textes, der Schlussabschnitt und politische Bewertungen sowie ein Teil der weiteren Formulierungen; dg: juristische Recherche und Formulierungen.

 

1 Siehe dazu

 

 

Anfeindungen nehmen zu ! +++ BANK kündigt Spendenkonto von ::: de.indymedia.org

sozialbank.de

Die Bank für Sozialwirtschaft (BfS) schließt unser Spendenkonto beim Netzwerk Selbsthilfe zum 31.5.23.
Es gab keine Begründung, nur die Mitteilung, dass alle Netzwerk-Konten gekündigt werden, wenn das Spendenkonto weiterhin betrieben wird.

Auf konkrete Nachfragen bei der BfS wurde nicht oder nur ausweichend geantwortet.
Zu den Hauptanteilseignern gehören die Caritas Stiftung Deutschland und die Stiftung Kronenkreuz (Diakonisches Werk) mit jeweils 26 % der Aktien, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden.

AFA Connect Bayern

+++Ankündigung+++
Dieses Jahr steht in Bayern wieder einmal Wahlkampf an, und gerade in Zeiten von Krieg und Krise versuchen die Rechten mit ihren falschen Scheinlösungen mehr Zulauf zu bekommen. Dass wir sie dabei soweit einschränken werden wie möglich, ist klar. Am Besten geht das aber nur gemeinsam! Deshalb laden wir alle Antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen aus Bayern zu AFA Connect ein - ein Vernetzungstreffen, bei dem wir anhand von Workshops und einer anschließenden Diskussion unsere Strategie und Praxis im kommenden Wahlkampf mit euch diskutieren und in den folgenden Monaten umsetzen wollen. Im Anschluss wollen wir den Abend gemeinsam mit euch ausklingen lassen. Lasst uns AfD und co. gemeinsam in ihre Schranken weisen und uns gegen Rechte Hetze stellen - organisiert und konsequent antifaschistisch!

Für unsere Planung ist es allerdings wichtig zu wissen ob und mit wie vielen Personen ihr kommt - und ob ihr vor oder nach dem Vernetzungstreffen Schlafplätze benötigt, die wir euch natürlich auf Anfrage gerne zur Verfügung stellen. Schreibt uns dafür bitte einfach eine Mail unter antifa-stammtisch@riseup.net
Wir freuen uns auf euch!!!

[S] Adbusting Aktion – EnBW als Klimakiller entlarvt

Video:https://vimeo.com/829169848?share=copy

Während der Auseinandersetzung um Lützerath lag zurecht viel Aufmerksamkeit auf dem Energiekonzern RWE. Konzerne wie EnBW und LEAG zerstören das Klima allerdings genauso und liegen teilweise direkt vor unserer Haustür.

 

 

Allein die EnBW betreibt über 5 fossile Kraftwerke im Südwesten Deutschlands.

 

Leipzig: What if the demonstration after the judgment in the Antifa Ost process is forbidden?

Antifa international

As of today, the judgment in the Antifa Ost trail in Dresden will be made in the last week of May. This means that the third of June will be the Tag-X and the day the demonstration will take place.(https://twitter.com/soliantifaost_/status/1659544355500093441)

Leipzig: Was wenn die Demo nach dem Urteil im Antifa Ost-Verfahren verboten wird?

Wir sind alle §129

Stand heute, wird das Urteil im Antifa Ost-Verfahren in Dresden in der letzten Mai Woche fallen, somit ist der Samstag danach, also "Tag X" für die Demonstration in Leipzig der 3. Juni 2023 (https://twitter.com/soliantifaost_/status/1659544352488673281)

 

Eine Warnung vor voreiliger Entwarnung und eine (weitere) erfreuliche Neuigkeit

 

Wie hier und anderer Stelle bereits mehrfach berichtet, ermittelte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei Journalisten des freien Freiburger Senders Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung (§ 85 Absatz 2 Strafgesetzbuch) (siehe z.B. express 3-4/2023 und contraste Mai 2023) und erhob schließlich Anklage gegen einen von beiden (EmRaWi vom 16.05.2023): Fabian Kienert – wegen Veröffentlichung dieses Artikels: https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller.

 

Dazu ist gestern eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ergangen und heute bekannt worden:

 

Aber zunächst einmal dazu,

Befreiungsbemühungen für Mumia Abu-Jamal

Radio Aktiv Berlin

Vor wenigen Wochen fanden in mehr als einem Dutzend Ländern Veranstaltungen und Proteste für die Freiheit des politischen Gefangenen und Radiojournalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA statt. Mumia sitzt für einen vermeintlichen Mord an einem Polizisten seit knapp 42 Jahre in Haft, obwohl er es war, der in seiner Berichterstattung schon immer, auch lange vor seiner Verhaftung auf die tödliche und rassistische Polizeigewalt in den USA hingewiesen hat.

Presseschau zur Anklage gegen einen Journalisten des Freiburger Radios Dreyeckland (RDL)

Bebilderung eines von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe kriminalisierten Artikels des Freiburger Senders Radio Dreyeckland. In der dortigen Beschriftung des Bildes wurde darauf hingewiesen, daß die im Bild zu sehende Parole bei einer Podiumsdiskussion zum Thema strittig blieb – eine Behauptung deren Wahrheit zu bezweifeln, ich keinen Anlaß habe.

 

Das nebenstehende Foto bebilderte auch bereits einen Artikel auf der Webseite von Radio Dreyeckland vom 30. Juli 2022.

 

  • Da die Staatsanwaltschaft der Auffassung ist, der Artikel-Autor habe sich die in dem Bild zu sehende Parole „zu eigen“ gemacht,

    und

  • da in dem Artikel der wahre Satz, Im Internet findet sich linksunten.indymedia.org als Archivseite, steht,

 

hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe jetzt Anklage gegen den Artikel-Autor erhoben. Er soll sich mit dem Artikel gemäß § 85 Absatz 2 Strafgesetzbuch wegen Unterstützung eines verbotenen Vereins (Vereinigung) strafbar gemacht haben. Bei dem unterstützten verbote­nen Verein soll es sich um die „Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘“ handeln.

 

 

Erster Haken an der Anklage – das Bild war folgendermaßen beschriftet: „‚Wir sind alle linksunten‘ – ob dem so ist, war auch ein Streitpunkt auf der Podiumsdiskussion über das Verbot der Internetplattform.“ (Hv. hinzugefügt) – Worin soll also die Identifikation des Arti­kel-Autors mit der (das Zueigenmachen der) in dem Bild zu sehenden Parole liegen? Der Satz unter dem Bild ist rein deskriptiv; es wird sogar berichtet, daß die Parole bei der Podi­umsdiskussion umstritten war – und auch das Foto selbst ist rein deskriptiv und vermutlich sogar wahr – ich vermute: Die Parole war tatsächlich mal an der Wand – und ist es viel­leicht immer noch. [1] Das Foto dürfte also zur Stilrichtung „Realismus“ gehören. (Daß der Artikel-Autor auch die Parole an die Wand gesprüht habe, behauptet auch die Staatsan­waltschaft nicht.)

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