Medien

Verbot von Indymedia Linksunten - Vorbeugende Maßnahme

Am 25. August 2017 kam es in Freiburg im Zuge des Verbots der Plattform linksunten.indymedia.org zu mehreren Durchsuchungen von Privatwohnungen und dem Autonomen Zentrum KTS. Angeordnet worden war ein Verbot durch das Bundesministerium des Innern (BMI). Indymedia Linksunten wurde vom BMI zum Verein erklärt und dieser verboten. Ein weiterbetrieb der Internetplattform stellt jetzt eine Straftat da, gegen die Betroffenen wurden aber vorerst keine Strafermittlungen eingeleitet. Die Internetseite ist aktuell abgeschaltet, der Server ist aber offenbar nicht in die Hände der Behörden gefallen. Die von den Durchsuchungen Betroffenen haben Rechtsmittel eingelegt, für den 9. September ist eine Demonstration in Freiburg angekündigt.

 

Auch Hamburger AfD bietet Gewalt und Mordphantasien ein Forum

Nach der Veröffentlichung der Gewalt- und Hetzfantasien des AfD-Spitzenpolitikers Holger Arppe nutzt das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBGR) 
nochmals die Möglichkeit auf ähnliche Vorgänge im Hamburger AfD-Umfeld aufmerksam zu machen. Schon vor über einem Jahr warnte das HBgR davor, dass die AfD auch in Hamburg auf ihren Facebookseiten mit Hasspropaganda und Gewaltaufrufen auf Stimmenfang geht.[1] Damals versprach der Hamburger AfD-Chef Dr. Bernd Baumann gegenüber dem Hamburger Abendblatt[2] Besserung und behauptete sogar mittels der Staatsanwaltschaft gegen Hetz-Kommentare vorzugehen. Ein Blick auf die Seiten von Landesverband, Bürgerschaftsfraktion und erst Recht die des AfD-Spitzenkandidaten Bernd Baumman zeigt: Es ist noch schlimmer geworden und mit Blick auf MVP geradezu alarmierend




[1] http://keine-stimme-den-nazis.org/ueber-uns/pressemitteilungen/11-presse...

[2] https://www.abendblatt.de/hamburg/article207207661/Hakenkreuz-und-Hass-b...

 

Solitranspiaktion: Linksunten einschalten! Den Staat abschalten!

Am 25. August verbot der Bundesminister des Inneren die wichtigste linksradikale Internetseite des deutschsprachigen Raums. Seither ist Indymedia Linksunten offline. Dem Verbot folgten mehrere Razzien in Freiburg. Nicht nur das autonome Zentrum KTS wurde dort von den Bullen überfallen, nein auch mehrere Privatwohnungen mussten dran glauben.

Solidarisch-symbolische Aktion nach dem Abschalten von Indymedia linksunten

Mit einem eher symbolischen Akt reagiert die Redaktion des regionalen Blogs kommunal auf das Abschalten von Indymedia linksunten.

Demo gegen das Verbot von Indymedia Linksunten in Berlin

Etwa 1000 Demonstrierende zogen unter dem Motto „Wir sind alle Linksunten – Gegen die Illegalisierung linker Strukturen“ am Sonntag, den 27. August 2017, vom Heinrichplatz zum Rathaus Neukölln. Die Demonstration richtete sich gegen das durchs Bundesinnenministerium am Freitag erlassene Verbot des linken, spektrenübergreifenden Internetportals Indymedia Linksunten und solidarisierte sich mit den diesbezüglich von Hausdurchsuchungen Betroffenen in Freiburg und mit dem linken Zentrum KTS, welches ebenfalls am Freitagmorgen durchsucht wurde.

Schluss mit der Kriminalisierung – Autonome Politik lässt sich nicht verbieten!

KTS Freiburg

Am 25. August hat das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière vier Wohnungen, zwei Fahrzeuge und die KTS in Freiburg durchsuchen lassen. Ziel sei es gewesen, die zuvor verbotene unabhängige Medienplattform linksunten.indymedia.org zu zerstören, welche in der KTS ihren vermeintlichen "Vereinssitz" habe. Dieses und weitere absurde Konstrukte ermöglichen den Rechtsaußen der CDU ihre Schergen im Morgengrauen in WGs und in unser Autonomes Zentrum eindringen zu lassen. Neben fast sämtlicher technischer Ausstattung und Unterlagen wurde die Post diverser Gruppen und Einzelperson entwendet, Kaffeekassen ausgeraubt und Tresore aus den Wänden gerissen. Der Staat präsentiert nun einen „bedeutenden Schlag“ gegen den „linken Extremismus“. Tatsächlich wollen sich reaktionäre alte Herren im Wahlkampf gegen zivilgesellschaftliches Engagement profilieren. Das Vorgehen vom Freitag zeigt, dass dem Staat gegen Meinungsvielfalt und selbstverwaltete Strukturen jedes Mittel Recht ist.

[B] Keine Liebeserklärung zum Date mit der Demokratie - Transpiaktion in Solidarität mit Linksunten

Letzten Freitag hat Innenminister Thomas de Maiziére die linksradikale Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Linksunten ist ein wichtiges Instrument u.a. zur bundesweiten Vernetzung emanzipatorischer und autonomer Gruppen und Personen, zur Dokumentation von Politischen Aktionen sowie zur Bereitstellung von Informationen zur rechtsradikalen Szene.

[B] Video & Bericht: Rudolf-Heß-Aufmarsch in Spandau gestoppt!

Am 19.08.2017 wollten mehrere hundert Neonazis dem NS-Verbrecher Rudolf Heß in Berlin-Spandau „gedenken“.

Heß war als Stellvertreter Hitlers eine der führenden Figuren des nationalsozialistischen Regimes. 1941 wurde er in Großbritannien gefangengenommen und später bei den Nürnberger Prozessen zu lebenslanger Haft verurteilt, in Zuge derer er sich 1987 im Alter von 93 Jahren das Leben nahm.

Rudolf Heß zeigte sich während des Prozesses gegen ihn und bis zu seinem Tode als überzeugter Nationalsozialist, weshalb er von Neonazis als „unbeugsamer Held“ verehrt wird. Um seine Person und insbesondere seine Selbsttötung ranken sich zahlreiche rechte Verschwörungstheorien.

Video vom 19.08.2017: https://vimeo.com/231187709

 

Schon vor dem Aufmarsch, zu dem die Nazis europaweit aufriefen, wurde von antifaschistischer Seite befürchtet, dass das „Gedenken“ an Heß zahlreiche Rechte und Neonazis aus unterschiedlichsten Spektren mobilisieren könnte.

Solidarität mit linksunten.indymedia: Von Pfefferspray und abgeschalteten Nachrichtenplattformen

Wir wenden uns entschieden gegen den Angriff auf die Informationsplattform linksunten.indymedia.org.  Wir verurteilen sowohl die Hausdurchsuchungen wie auch die Anordnung, die Internetseite offline zu nehmen. Es handelt sich bei indymedia um eine Plattform, die es Menschen ermöglicht, eigene Texte und Berichte zu veröffentlichen. Dass eine unabhängige Informationsplattform einem repressiver werdenden Staat nicht passt, überrascht uns nicht.

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