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Wir wollen unser Aufenthaltsrecht zurück!

"Wir wollen unser Aufenthaltsrecht zurück!...

Uns wurde vor kurzer Zeit das Aufenthaltsrecht entzogen. Wir haben derzeit also nur eine Duldung. Als Grund gibt man unsere politische Meinung an, wir sind Sozialisten. Wir sollen angeblich einer linkspolitischen terroristischen Vereinigung angehören, was von polizeilicher Seite damit bewiesen werden soll, dass wir an demokratischen Kundgebungen zu u. a. politischen Vorkommnissen in der Türkei und Deutschland teilnahmen und diese teilweise organisierten. All diese Kundgebungen fanden mit polizeilicher Erlaubnis und Überprüfung vor Ort statt. Ein weiterer angeblicher Grund ist die Teilnahme an Konzerten der linkspolitischen Musikgruppe Grup Yorum. Auch diese Konzerte fanden nur mit Erlaubnis statt."

 

 

Aufruf für einen schwarzen 9. November

 

Der 9. November ist ein Tag des Kämpfens. Denn da die Wurzeln des Faschismus niemals ausgerissen wurden, gedeiht er weiter und ist heute wieder stark. So bedarf es heute auch unserer Stärke. Da es auf jeden einzelnen und somit auch auf uns ankommt im Kampf gegen den Faschismus, müssen wir uns der Verantwortung stellen und den Kampf gegen den Faschismus führen mit aller Kraft, die wir haben. Dabei müssen wir stets beides schaffen: Unser Kampf muss sich immer gegen den Faschismus als gesellschaftlichen Auswuchs wenden, wie auch gegen den Staat, der die Bedingungen für den Faschismus schafft und beschützt.

 

Immer diese Hetze gegen Geflüchtete – Freiburg im Oktober 2018

 

Immer diese Hetze gegen Geflüchtete – Freiburg im Oktober 2018

 

Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer meldete sich prompt zu der von der Polizei in Freiburg vermeldeten Gruppenvergewaltigung zu Wort und forderte, als angeblich „gefährlich“ identifizierte Geflüchtete, diese in weit abgelegene Einrichtungen auf dem Land zu deportieren.

 

Hier weiß er sich Seit' an Seit' mit den Kameraden der AfD

 

Warum immer diese Hetze gegen Geflüchtete? Weshalb marschieren Palmer, AfD und Co.nicht mit der selben Inbrunst gegen deutsche Männer, wenn diese vergewaltigen? Wann haben die rechten Hetzer zuletzt gegen die römisch-katholische Kirche protestiert? Oder ist der sexuelle Missbrauch den ein deutscher Pfarrer begeht milder zu beurteilen?

 

Als jemand der nun über fünf Jahre in der Sicherungsverwahrung zubringt, eine Einrichtung, in der rund 80 Prozent der männlichen Insassen wegen Sexualtaten einsitzen: die Männer hier haben Frauen vergewaltigt, in einzelnen Fällen danach auch ermordet,sie haben sich an Kindern vergangen und in einigen Fällen auch Männer vergewaltigt. Fast alle sind autochthone Deutsche.

 

Es ist nicht überliefert, dass irgendwer von dem rechten Pöbel der jetzt gegen Flüchtlinge hetzt, sich für das Los der Opfer dieser deutschen Männer jemals interessiert hätte.

 

Stattdessen regiert nun der Lynchmob – sinnigerweise selbst hier hinter Gittern!

 

Und genau diese Fixierung auf Geflüchtete entlarvt den pseudo-bürgerlichen Protest als das was er im Kern ist: rassistische Hetze!

 

Das Schicksal der jungen, 18-jährigen Frau gerät dabei, und das macht die Hetze zuletzt noch schmieriger und widerlicher, fast völlig aus dem Blick.

 

 

 

Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA (SV)

Hermann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

https://freedomforthomas.wordpress.com

 

 

[FFM] Outing Erika Steinbach

Farbmarkierung und Outing von Erika Steinbach

#Unteilbares Zensurverbot: Warum das Verbot von linksunten.indymedia grundgesetzwidrige Zensur darstelllt

Seite 1 und 2 des Flugblattes

 

Mit – am 25.08.2017 bekanntgemachter – Verfügung vom 14. des gleichen Monats hatte das Bundesinnenministerium unter Berufung auf „Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes“ u.a. verfügt:

 

Antworten an einen Journalisten

 

Aus Anlass unserer Erklärung #linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen aus dem vergangenen Jahr stellte uns ein Journalist die beigefügten fünf Fragen. Soweit wir wissen, folgte damals aus Fragen und Antworten kein Artikel. Aus Anlass des Ermittlungsverfahrens, das das Landeskriminalamt Berlin gerade wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, den wir mit dem alten Artikel verwirklicht haben sollen, gegen uns führt, veröffentlichen wir nun die damals entstandenen 2 ½ Seiten Text. Auch wenn nicht mehr alles so brandaktuell ist, wie es damals war, finden hier einige LeserInnen unsere Antworten vielleicht interessanter, als sie der Journalist anscheinend fand.

Informationen zu dem Ermittlungsverfahren und überhaupt zu dem Verbot von linksunten.indymedia gibt es u.a. bei labournet:

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

01.10.18 Pegida Demonstration gegen Moschee in Enschede (NL) und Gegenaktivitäten

Nach einem Jahr versucht Pegida Nederland mit anderen Gruppen wieder gegen die Moschee zu wettern. Am 1.10.18 treffen sie sich abends um 20 Uhr vor der Moschee.

Problem behoben

Wie sicherlich einige mitbekommen haben, hatte de.indymedia.org mit Hardwareproblemen zu kämpfen. Dies führte zu einer etwas längeren Ausfallzeit. Diese wurden durch Austausch des Servers behoben.

Vielen Dank für Eure Geduld und Euer Verständnis. Wir freuen uns wieder über Eure spannende Berichte und Artikel...

Wieder ein Todesfall in Sicherungsverwahrung

 

Wieder ein Todesfall in Sicherungsverwahrung

 

Seit 2013 berichte ich aus der JVA Freiburg über die Todesfälle, eine traurige Angelegenheit, um so trauriger, wenn es jemanden betrifft, den ich mochte.

 

Peter B.

 

Ein Mannheimer 'Barackenkind', d.h.er kam aus dem Arbeiterviertel, erlebte eine harte Kindheit, Jugend und ein Großteil seines Lebens saß er hinter Gittern.

 

Wann er auf die Drogen kam, ich weiß es nicht, aber seit ich ihn kenne, seit 2007, konsumierte er – und wie er erzählte ging das schon lange so. Auch 'Draußen', so habe er dort dann einen Menschen getötet, als er „voll war“. Deswegen gab es seinerzeit auch kein 'Lebenslang', sondern eine lange Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung.

 

Die Schwerverbrecher – Biene Maja Sonntagsgruppe

 

In Bruchsals JVA saßen wir zu dritt oder viert Sonntags morgen beim Kaffee, im Fernsehen lief Biene Maja und wir führten spannende Gespräche. Peter war von der, wie man so sagt, maulfaulen Sorte, aber er hörte immer genau zu. Seine Mutter sei taub-stumm gewesen, das hat ihn wohl geprägt, er konnte gut von den Lippen lesen und hörte lieber zu als selbst zu reden.

 

Dass er körperlich, trotz aller Drogen, sehr fit war, war ihm immer anzusehen, er hat auch intensiv Kampfsport betrieben, und vor allem war er jemand mit SV der nicht wegen Sexualtaten einsaß.

 

Die SV für Peter

 

Vor ein paar Monaten wurde Peter in die JVA Freiburg verlegt und man machte ihm zur Auflage sechs Monate Drogenfrei zu leben, dann dürfe er auf den 'Hohenasperg' (bei Stuttgart), um dort eine langjährige Sozialtherapie zu beginnen. Am 11.September wäre sein Abreisetag gewesen! Am 11.September hätte er von Freiburgs Totenhaus in die Sozialtherapie 'Hohenasperg' verlegt werden sollen.

 

Die letzten Tage

 

Letzte Woche war er 52 Jahre geworden, seine Frau hatte ihn besucht und am Samstag saßen wir bei einem Frühstück im Gruppenraum, fünf Männer, es wurden alte „Kriegsgeschichten“ aus Vollzugszeiten ausgepackt, so ging es rund drei Stunden recht lustig zu. Ihm war aber auch im Gespräch die Unsicherheit anzumerken, denn ihm stand ein langer Weg bevor. Gelegentlich frug er mich, ob ich denken würde, er würde wieder straffällig. Ich sagte ihm dann, wenn er es schaffen würde ohne Drogen zu leben, wäre das denkbar.

 

Der Todestag – 10.September 2018

 

Um 6:25 Uhr öffnete Obersekretär L. Die Hafträume und schon ging der Alarm los. „Notfall auf Station 5/2, Notfall“. Aber weder Sanitäter, noch Ärzte konnten etwas unternehmen.

 

Peter B. ist mit 52 Jahren gestorben.

 

Ausblick

 

Die Todesursache ist noch unbekannt, jedenfalls ist die Betroffenheit bei den Bewohnern und auch beim Personal spürbar. Nun wird es wieder die Gesprächsrunden und auch Gedenkfeier geben, an manche die gestorben sind erinnert man sich kaum noch, an Peter werden sich die , die ihn kannten und schätzten immer erinnern.

 

 

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA (SV),

Hermmann-Herder-Str.8, 79104 Freiburg

http://freedomforthomas.wordpress.com

 

 

 

 

[le] Angriff in Solidarität mit linksunten.indymedia

In Solidarität mit linksunten.indymedia.org haben wir in der vergangenen Nacht zum 10. September die sächsische Landesdirektion in der Braustraße in Leipzig mit Hämmern und Farbe angegriffen.

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