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07.07.18 All together now! Bundesweite Demo gegen das neue Polizeigesetz - One Struggle one Fight!

„Rivalitäten bleiben an diesem Tag zu Hause“

 

 

Wie wir bereits mehrfach berichteten, steht am Samstag die Großdemonstration in Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen an. Die Fanhilfe Dortmund und Kölner Ultras von der Wilden Horde und den Coloniacs haben sich vor der Demo nochmal mit Appellen zu Wort gemeldet.

Interview zu linksunten.indymedia: Spitzel enttarnt

Die Tageszeitung neues deutschland (nd) veröffentlichte in ihrer Samstagausgabe ein Interview mit Menschen, denen vorgeworfen wird, linksunten.indymedia betrieben zu haben.

Aufruf zu Kundgebungen am 27.06. in Solidarität mit den CIGEO/G20-Razzien

Am 20. Juni gab es Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegen Gegner*innen des Atommüllendlagers CIGEO. Bei den elf Durchsuchungen wurden vorübergehend 8 Menschen festgenommen, darunter der Anwalt zahlreicher CIGEO-Gegner*innen. Nebst der Staatsanwaltschaft der Kreisstadt Bar-le-Duc, welche einen Teil der Ermittlungen führt, war auch die Hamburger Polizei dabei.

 

Update 23.06.: Repression gegen CIGEO und G20-GegnerInnen in Frankreich

Nach den Hausdurchsuchungen und Festnahmen vom Mittwoch sind mittlerweile sämtliche Betroffene wieder auf „freiem Fuß“. Die beinhaltet allerdings teilweise Meldeauflagen, eingeschränkte Rechte sich auf französischem Territorium frei zu bewegen (etwa das Verbot in Bure und angrenzenden Gemeinden unterwegs zu sein) und teils auch das Verbot untereinander zu Kommunizieren.

Festnahmen in Frankreich wegen G20 und CIGEO: Eine neue Qualität der Repression

Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass der französische Staatsbürger Loic aufgrund der Strafverfolgung durch die Hamburger Justiz untergetaucht ist, gab es am 20. Juni eine Durchsuchungswelle in zehn Objekten in Ostfrankreich und Paris. In der Hauptstadt nahmen die Behörden bei der Durchsuchung eines Anwaltsbüros den Strafverteidiger Etienne vorläufig fest, der GegnerInnen des CIGEO-Projektes vertritt. Auch die Hamburger SOKO-Black-Bloc zum G20 war an den Razzien gegen sieben Wohngemeinschaften, zwei Kulturzentren und einen Bauernhof beteiligt ...

07.07.18 ALLE nach Düsseldorf! Bundesweite Demo gegen das neue Polizeigesetz!

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Verbot von linksunten – Update und Ausblick

Auf Basis der Veranstaltung „Pressefreiheit ausgehebelt – Zum Verbot von linksunten.indymedia“ mit Rechtanwältin Kristin Pietrzyk wird ein Update und Ausblick zum Verbot von linksunten gegeben. Linksunten wurde im August 2017 als Reaktion auf die G20-Proteste vom Bundesinnenministerium verboten und daraufhin diverse Gebäude durchsucht. Gegen das Verbot wurde Klage eingericht. Die Verhandlungstermine stehen nun fest.

Ukraine will Blitzkrieg im Donbass

Die Mission, die der Fürst von Monaco, Albert II., seinem Berater Joël Bouzou auferlegt hat, kann in der Ukraine scheitern. Es ist bekannt, dass die von ihm gegründete Initiative "Peace and Sport" ("Frieden und Sport") den Sport und die mit ihm verbundenen Werte als Mittel für die Beilegung der Konflikte und Krisen benutzt. Aber die Ukraine ist von globalen Ideen der gegenseitigen Achtung und des staatsbürgerlichen Engagements nicht durchdrungen.

Bundesweite Anti-Atom-Demo und direkte Aktionen in Lingen 09.06.18 - Letzte Infos für morgen

09.06.18 Bundesweite Demonstation gegen Atomkraft in Lingen.

Startpunkt der Demo: Am Hilgenberg, 49811 Lingen, Beginn: 13 Uhr Die Auftaktkundgebung beginnt um 13:00 Uhr vor dem Haupttor des AKW Emsland bei Lingen. Der anschließende Demozug führt über eine Strecke von ca. 2 km bis zur Brennelementefabrik. Dort findet die Abschlusskundgebung bis 15:30 Uhr statt.

09.06.18 Atomstaat angreifen - autonomer Aufruf - Bundesweite Demo in Lingen (Emsland)

350 Initiativen, Verbände und Parteien fordern: "Atomstandort Lingen nicht länger tolerieren"

09.06.18 in Lingen (Emsland) 13:00 Uhr

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