Indymedia

Und weiter geht's im Freiburger Knast

Und weiter geht’s im Freiburger Knast

 

Nachdem Shorty vor ein paar Monaten wegen seines Ritalin-Entzugs erfolgreich vor Gericht gezogen war hat sich neues getan (1.) Nicht wenige Insassen sind immer unzufriedener über die tagelange Kleingruppenisolation (2.) und Kakerlaken machen den Alltag „lebendig“ (3.).

 

1.) Shorty und sein ADHS

 

Seit Jahren erhielt der 41-jährige Shorty seine Medizin gegen das bei ihm diagnostizierte ADHS. Dieses musste er zwei Mal am Tag in Gegenwart eines Sanitätsbeamten der Justizvollzugsanstalt einnehmen.Eines Tages wurde er dabei erwischt es in seiner Hand versteckt anstatt es eingenommen zu haben. Seine Begründung war, dass eine Nebenwirkung erheblicher Appetitmangel sei und er mittags mal essen wollte und deshalb das Medikament später eingenommen hätte. Jedenfalls nahm die Anstalt die Angelegenheit zum Anlass ihm das Ritalin zu entziehen. Dagegen klagte er vor Gericht, verlor vor dem Landgericht Freiburg. Ganz anders dann vor ein paar Monaten das Oberlandgericht (ich berichtete darüber).

 

Allerdings dauerte es bis Ende Mai, bis die Anstalt wieder die Versorgung von Shorty aufnahm. Dem gingen jedoch erhebliche Auseinandersetzungen mit dem Anstaltsarzt voraus, bis hin zu Strafanzeigen. Ob von Shorty gegen den Arzt, und umgekehrt.

 

Jetzt bleibt abzuwarten ob das Medikament dazu führt, dass Shorty wieder in ruhigere Gewässer gelangt.

 

2.) Tagelange Kleingruppenisolation

 

Eigentlich sieht das für den Bereich der Sicherungsverwahrung erlassene Landesrecht vor, dass sich die Insassen außerhalb der Nachtruhe in der Anstalt und im Hof frei bewegen dürfen. Allerdings macht die Justizvollzugsanstalt Freiburg seit 2013 von einer Ausnahmebestimmung Gebrauch die Einschränkungen für den Fall schwerwiegender Gefahren für die Ordnung oder die Sicherheit gestattet.

 

Während an Werktagen der Knasthof rund 11 Stunden zugänglich ist, schrumpft die Zugangsmöglichkeit an Wochenenden auf genau 3,5 Stunden, ebenso an Feiertagen und an den zahlreichen Brückentagen. Da kann es dann schon mal zu vier oder fünf Tagen Kleingruppenisolation am Stück kommen, das bedeutet, dass außerhalb dieser 3,5 Stunden es unmöglich ist die engen Stationen zu verlassen und die jeweils 11-16 Insassen auf den vier Stationen aufeinanderhocken, oder sich in ihren Zellen resigniert zurückziehen.

 

Anstatt an sonnigen Tagen bis um 21 Uhr im Hof gesellig beisammen zu sitzen, müssen die Insassen um 15:30 Uhr zurück auf die jeweilige Station. Wo sie dann sich selbst überlassen sind; zwar sollte immer eine Aufsicht in Gestalt eines Vollzugsbeamten vor Ort sein, aber selbst daran mangelt es vielfach,da die Anstalt an personellen Defiziten leidet. Was schert mich die Anwesenheit eines Beamten könnte man fragen. Nun ja, wer kochen möchte und dazu Messer braucht, oder das Backpulver, oder die Gewürze, der braucht einen Beamten, denn der verwaltet diese Sachen.

 

Ob diese regelmäßig praktizierte Kleingruppenisolation in absehbarer Zeit ein Ende haben wird, das wird sich zeigen.

 

3.) Kakerlakenbefall

 

Seit einigen Wochen nimmt die stets virulente Kakerlakenbesiedlung der Haftanstalt in Freiburg epidemische Ausmaße an.Bei alten Gebäuden, die Haftanstalt ist über 100 Jahre alt, die Sicherungsverwahr-Anstalt bald 20 Jahre,sind Kakerlaken nichts Ungewöhnliches. Aber mittlerweile tummeln sich nachts im Hof mindestens hunderte Tierchen jeweils ansehnlicher Größe. Und die klettern dann die Fassade des Hafthauses hinauf und gelangen so über die Fenster ins Innere, also auch in die Zellen.Wirklich lustig ist es nicht, wenn sie dann über den Boden huschen und sich in den Ecken, Möbeln oder sonst wo verkriechen.

 

Ob die Anstalt das in den Griff bekommt, wer weiß das schon – jedenfalls prüfen zur Zeit das Gesundheitsamt der Stadt Freiburg und die Hygienebeauftragte für den Justizvollzugsbereich, angesiedelt beim Justizvollzugskrankenhaus ( in Asperg, bei Stuttgart ) ob und wenn ja was getan werden kann.

 

Jedenfalls ist „dank“ der Kakerlaken manchmal mehr Leben auf den Stationen als ohne sie – auch wenn das nicht gerade prickelnd ist.

 

 

Thomas Meyer-Falk, z,Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str.8,79104 Freiburg

 

https://freedomforthomas.wordpress.com

 

 

 

 

 

Prozess: Hoffest in der Rigaer94

Morgen (Donnerstag, 23.05.2019) findet vor dem Amtsgericht Tiergarten ein weiterer Prozess gegen die Rigaer94 statt.

[S] Aktion gegen die EU auf der "Ein Europa für alle" Demonstration

 

Im Rahmen des 10-Jährigen Jubiläums des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart haben wir mit einer Aktion auf der Demonstration „Ein Europa für alle! Deine Stimme gegen Nationalismus“ die Abschottungspolitik der EU thematisiert. Mit einer großen Mauer und als Leichen verkleidet machten wir aufmerksam auf uns. Parallel zur Aktion wurden Flyer verteilt und Durchsagen gemacht.

 

 

 

Wir haben die Demonstration bewusst nicht unterstützt, da die Militarisierung und Abschottung der EU auf der Demonstration kaum thematisiert wurde. Wir wollten diese Inhalte trotzdem in die Demonstration mit einfließen lassen, deshalb haben wir uns dafür entschieden mit der Aktion auf die Thematik aufmerksam zu machen. Die Aktion stieß bei den TeilnehmerInnen der Demonstration größtenteils auf Zustimmung.

 

 

Vernichtung der AFD plakate Hannover

Am 26.5.19 ist die Europawahl und die AFD hat besonders am Stadtrand und der Region Hannover fleißig plakatiert. Wir waren auch fleißig und haben ihre Plakate abgenommen und vernichtet!

Ultrarechts und ultrakatholisch - VOX und Opus Dei in Navarra

Auf welche politischen und religiösen Kräfte die neue Ultrarechts-Partei VOX baut, wird am Beispiel Navarra deutlich. Dort sammeln sich Kandidaten aus dem Umfeld der ultrakatholischen Organisation Opus Die – Werk Gottes, die politisch weit rechts angesiedelt ist und Franco-Freunde unter den Fittichen hat.

In der spanischen Parteienlandschaft hat sich in den vergangenen Jahren eine neue ultrarechte Partei breit gemacht, die dem Beispiel vieler anderer Ultra-Organisationen in Europa folgt. Spanien sei das letzte Land, in dem Neofaschisten in Parlamente einziehen, heißt es mitunter. Doch ganz so neu und unbekannt sind die Gesichter nicht. Viele von ihnen haben eine Vergangenheit in der postfranquistischen Volkspartei PP von Aznar, Rajoy und Casado. Die ist ihnen nun zu liberal und korrupt geworden.

Immerwieder Sachsen, immerwieder Plauen.

Immerwieder Sachsen, immerwieder Plauen. Immerwieder der III. Weg.

Tag der Pressefreiheit: Der "Deutschlandfunk" fragte, und wir gaben drei Antworten, die anscheinend nicht gefielen

Der "Deutschlandfunk" fragte aus Anlass des heutigen "Internationalen Tages der Pressefreiheit":

"Was bedeutet Ihnen Pressefreiheit? Am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit interessiert uns Ihre Beobachtung: Wird in unserer Gesellschaft die Pressefreiheit als zu selbstverständlich hingenommen? Ist man sich ihres Wertes nicht mehr bewusst? [...]. Es verwischen die Grenzen zwischen Journalismus, PR und Aktivismus. [...]. Was machen Sie mit diesem Befund?"

https://www.deutschlandfunk.de/mediasres-im-dialog-was-bedeutet-ihnen-pressefreiheit.2907.de.html?dram:article_id=447793 / https://www.deutschlandfunk.de/sendungen-mit-hoererbeteiligung.1628.de.html

Wir schickten drei Antworten, von denen anscheinend keine einzige gefiel - jedenfalls wurden sie alle drei nicht gesendet.

1. Mai: linksunten-Solidarität mit Rückendeckung des Berliner Innensenators

Seite 1 des Flugblattes als .png-Datei

Als wir heute Vormittag bei der DGB-Demo in Berlin eine überarbeitete Version unserer jüngsten Presseerklärung zu dem Strafverfahren, das gegen uns wegen unserer Protesterklärung gegen das Verbot von linksunten.indymedia geführt wird, verteilten, hatten wir Rückendeckung – im wörtlichen Sinne – vom Berliner Innensenator Andreas Geisel. Geisel stand – ironischerweise – längere Zeit wenige Meter hinter der Person von uns, die an der Kreuzung, wo die Demo von der Spandauer Straße in Richtung Mühlendamm abbog, die Demo an sich vorbeiziehen ließ und Flugis verteilte –

hier der Text, von dem wir nicht wissen, ob ihn auch der Senator zu sehen bekam, und er ihm gefiel:

Ahaus 3. Mai 2019 : Straßenblockade - Friday for Future Demo und Aktionen ---> Extinction Rebellion

Demonstration und Aktionen für das Klima am Freitag, 3.5.19 um 13:10 Uhr am Mahner in der Innenstadt von Ahaus. Es wurde auch schon über die Blockade von bestimmten Straßen oder Kreuzungen nachgedacht in Form zivilen Ungehorsams. Es wird sich zeigen, was der Freitag bringt.

1 Mai: Macron das Spiel ist aus !

 Es wird Zeit dass Deutschland aufwacht und mitmacht, hier sind die selben kriminellen Kräfte an den Hebeln der Macht.

An alle: Diesen Aufruf verbreiten – überall – mit allen Mitteln.

 

1 Mai Demo!! - Berlin Wedding Leopold Platz! ab 14 Uhr! Gelbwesten!!

 

 Es wird Zeit dass Deutschland aufwacht und mitmacht, hier sind die selben kriminellen Kräfte an den Hebeln der Macht.

 

An alle: Diesen Aufruf verbreiten – überall – mit allen Mitteln.

Jeder von uns spürt die Arroganz, Borniertheit, Dummheit und Inkompetenz der Herrschenden, die jeden Bezug zur Realität verloren haben. Sie sind nicht mehr in der Lage produktive Reformen durchzuführen. Stattdessen kommt eine inflationäre Hyperaktivität von sogenannten Reformen, die Flickwerk sind, und weder Bestand haben, noch Probleme lösen, noch handwerklich durchdacht sind. Schlicht und einfach jede Reform erzwingt die nächste und so weiter. Das heißt, es werden die Probleme nicht erkannt, sondern kurzfristig Interessen bedient.

Solidariät mit dem Kampf der Giletes jaunes.

 

Seiten

Indymedia abonnieren