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Baggerblockade - schon wieder? - Digger Blockade – again?

Seit heute morgen blockieren wir, eine autonome anarchistische Kleingruppe, einen Abraumbagger am Tagebau Hambach ca. 100 m vor den Bäumen.
Jede Sekunde baggert RWE die Erde, auf der wir alle Leben, unwiederruflich weg, tötet fruchtbaren Boden und hinterlässt ein großes Loch der Leere.
Die Kohlekomission wünscht den Erhalt des Waldes, der Braunkohleausstieg ist beschlossen und angeblich sei der Wald gerettet.
Doch wer soll hier verarscht werden? Immer weiter schaufeln sich die Maschienen voran!
Wir sind nicht hier, weil es uns Spaß macht - welche Wahl haben wir bei dieser Art von Gewalt?
Sollen wir warten, bis alles Tod ist? Bis wir nur noch mit Gasmasken überleben können? Bis nur noch blasse Erinerrungen an Eichenbäume exestieren?
Viele Menschen kämpfen bereits für eine gerechtere Welt,  gegen die Klimakrise und für einen Systemwandel.
#FridaysforFuture, #EndeGelände und #AlleDörferbleiben zeigen, wie vielfältig Widerstand sein kann. Zeitgleich entstehen kreative Freiräume in leerstehenden Häusern und #Ackerbleibt als auch #Hambibleibt werden jeden verdammten Tag verteidigt.
Die Bewegung ist groß und wird es immer weiter!
Wir wollen zusammen gegen ein patriachales, hierachisches und generell ausbeuterisches System kämpfen.
Gegen  eine Welt, in der Konzerne bloß des Geldes wegen so viel Leid produzieren und gegen eine Gesellschaft, in der es zeitgleich unter Strafe steht ertrinkende Menschen im Mittelmeer zu retten. Gegen einen Staat, in dem es erlaubt ist 400m tief nichts als Tod zu hinterlassen. Und gegen die Polizei, die versucht mit immer größeren Repression und neuen Polizeigesten den Widerstand zu brechen. Aber eure Marionetten können uns nicht stoppen!
Wir sind selbstbestimmt, wütend und stark! Solange sich nichts ändert, werden wir Anarchist*innen für eine freie und solidarische Welt blockieren, bekämpfen und besetzen!

Since this morning we, an autonomous anarchist affinity group, are blockading a digger at the lignite mine Hambach, approximately ….m distance from the trees.
Every second RWE is irrevocably excavating the earth that we live on, killing fertile soil and leaving behind a huge hole of emptiness.
The coal commission wishes for the conservation of the forest, the coal exit is decided and the forest supposedly saved. Who are they trying to kid?
Further and further the machines are digging forward! We are not here because this is fun for us. What choice do we have facing this kind of violence?
Should we wait until everything is dead? Until we can only survive if we wear gas masks? Until oak trees are only a faint memory?
A lot of people are already fighting for a more just world, against the climate crisis and for a system change. 
Fridays for Future, Ende Gelände and Alle Dörfer bleiben show how multifaceted resistance can be. Simultaneously alternative spaces are being created in empty houses while existing spaces like the Ackerbesetzung and Hambacher Forst are still being defended every damn day.
The movement is big and is constantly growing!
We want to fight together against a patriarchal, hierarchical and generally oppressive system; against a world in which companies can produce that much suffering in the name of money and against a society in which at the same time it is being penalized to rescue drowning people in the Mediterranean Sea; against a state in which it is allowed to leave nothing else than death in a depth of 400m; and against the police and new police laws that try to break the resistance with constantly growing repression.
Your marionettes by the name of cops can’t stop us.
We are self-determined, angry and strong.
As long as things don’t change we will keep on blocking, fighting and squatting for a free world, where we live in solidarity.

 

19.6.19 - 24.6.19 Alle zum internationalen Klimacamp! Ende Gelände - Welcome to the hell!

Gute Neuigkeiten allerseits, wir werden am heutigen Sonntag, den 16.06.2019 ab 14 Uhr unser Camp in Viersen aufbauen. Außerdem haben wir neue wichtige Anreisetipps für Euch, damit wir alle problemlos anreisen können.

 

Und weiter geht's im Freiburger Knast

Und weiter geht’s im Freiburger Knast

 

Nachdem Shorty vor ein paar Monaten wegen seines Ritalin-Entzugs erfolgreich vor Gericht gezogen war hat sich neues getan (1.) Nicht wenige Insassen sind immer unzufriedener über die tagelange Kleingruppenisolation (2.) und Kakerlaken machen den Alltag „lebendig“ (3.).

 

1.) Shorty und sein ADHS

 

Seit Jahren erhielt der 41-jährige Shorty seine Medizin gegen das bei ihm diagnostizierte ADHS. Dieses musste er zwei Mal am Tag in Gegenwart eines Sanitätsbeamten der Justizvollzugsanstalt einnehmen.Eines Tages wurde er dabei erwischt es in seiner Hand versteckt anstatt es eingenommen zu haben. Seine Begründung war, dass eine Nebenwirkung erheblicher Appetitmangel sei und er mittags mal essen wollte und deshalb das Medikament später eingenommen hätte. Jedenfalls nahm die Anstalt die Angelegenheit zum Anlass ihm das Ritalin zu entziehen. Dagegen klagte er vor Gericht, verlor vor dem Landgericht Freiburg. Ganz anders dann vor ein paar Monaten das Oberlandgericht (ich berichtete darüber).

 

Allerdings dauerte es bis Ende Mai, bis die Anstalt wieder die Versorgung von Shorty aufnahm. Dem gingen jedoch erhebliche Auseinandersetzungen mit dem Anstaltsarzt voraus, bis hin zu Strafanzeigen. Ob von Shorty gegen den Arzt, und umgekehrt.

 

Jetzt bleibt abzuwarten ob das Medikament dazu führt, dass Shorty wieder in ruhigere Gewässer gelangt.

 

2.) Tagelange Kleingruppenisolation

 

Eigentlich sieht das für den Bereich der Sicherungsverwahrung erlassene Landesrecht vor, dass sich die Insassen außerhalb der Nachtruhe in der Anstalt und im Hof frei bewegen dürfen. Allerdings macht die Justizvollzugsanstalt Freiburg seit 2013 von einer Ausnahmebestimmung Gebrauch die Einschränkungen für den Fall schwerwiegender Gefahren für die Ordnung oder die Sicherheit gestattet.

 

Während an Werktagen der Knasthof rund 11 Stunden zugänglich ist, schrumpft die Zugangsmöglichkeit an Wochenenden auf genau 3,5 Stunden, ebenso an Feiertagen und an den zahlreichen Brückentagen. Da kann es dann schon mal zu vier oder fünf Tagen Kleingruppenisolation am Stück kommen, das bedeutet, dass außerhalb dieser 3,5 Stunden es unmöglich ist die engen Stationen zu verlassen und die jeweils 11-16 Insassen auf den vier Stationen aufeinanderhocken, oder sich in ihren Zellen resigniert zurückziehen.

 

Anstatt an sonnigen Tagen bis um 21 Uhr im Hof gesellig beisammen zu sitzen, müssen die Insassen um 15:30 Uhr zurück auf die jeweilige Station. Wo sie dann sich selbst überlassen sind; zwar sollte immer eine Aufsicht in Gestalt eines Vollzugsbeamten vor Ort sein, aber selbst daran mangelt es vielfach,da die Anstalt an personellen Defiziten leidet. Was schert mich die Anwesenheit eines Beamten könnte man fragen. Nun ja, wer kochen möchte und dazu Messer braucht, oder das Backpulver, oder die Gewürze, der braucht einen Beamten, denn der verwaltet diese Sachen.

 

Ob diese regelmäßig praktizierte Kleingruppenisolation in absehbarer Zeit ein Ende haben wird, das wird sich zeigen.

 

3.) Kakerlakenbefall

 

Seit einigen Wochen nimmt die stets virulente Kakerlakenbesiedlung der Haftanstalt in Freiburg epidemische Ausmaße an.Bei alten Gebäuden, die Haftanstalt ist über 100 Jahre alt, die Sicherungsverwahr-Anstalt bald 20 Jahre,sind Kakerlaken nichts Ungewöhnliches. Aber mittlerweile tummeln sich nachts im Hof mindestens hunderte Tierchen jeweils ansehnlicher Größe. Und die klettern dann die Fassade des Hafthauses hinauf und gelangen so über die Fenster ins Innere, also auch in die Zellen.Wirklich lustig ist es nicht, wenn sie dann über den Boden huschen und sich in den Ecken, Möbeln oder sonst wo verkriechen.

 

Ob die Anstalt das in den Griff bekommt, wer weiß das schon – jedenfalls prüfen zur Zeit das Gesundheitsamt der Stadt Freiburg und die Hygienebeauftragte für den Justizvollzugsbereich, angesiedelt beim Justizvollzugskrankenhaus ( in Asperg, bei Stuttgart ) ob und wenn ja was getan werden kann.

 

Jedenfalls ist „dank“ der Kakerlaken manchmal mehr Leben auf den Stationen als ohne sie – auch wenn das nicht gerade prickelnd ist.

 

 

Thomas Meyer-Falk, z,Zt. Justizvollzugsanstalt (SV),

Hermann-Herder-Str.8,79104 Freiburg

 

https://freedomforthomas.wordpress.com

 

 

 

 

 

Prozess: Hoffest in der Rigaer94

Morgen (Donnerstag, 23.05.2019) findet vor dem Amtsgericht Tiergarten ein weiterer Prozess gegen die Rigaer94 statt.

[S] Aktion gegen die EU auf der "Ein Europa für alle" Demonstration

 

Im Rahmen des 10-Jährigen Jubiläums des Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart haben wir mit einer Aktion auf der Demonstration „Ein Europa für alle! Deine Stimme gegen Nationalismus“ die Abschottungspolitik der EU thematisiert. Mit einer großen Mauer und als Leichen verkleidet machten wir aufmerksam auf uns. Parallel zur Aktion wurden Flyer verteilt und Durchsagen gemacht.

 

 

 

Wir haben die Demonstration bewusst nicht unterstützt, da die Militarisierung und Abschottung der EU auf der Demonstration kaum thematisiert wurde. Wir wollten diese Inhalte trotzdem in die Demonstration mit einfließen lassen, deshalb haben wir uns dafür entschieden mit der Aktion auf die Thematik aufmerksam zu machen. Die Aktion stieß bei den TeilnehmerInnen der Demonstration größtenteils auf Zustimmung.

 

 

Vernichtung der AFD plakate Hannover

Am 26.5.19 ist die Europawahl und die AFD hat besonders am Stadtrand und der Region Hannover fleißig plakatiert. Wir waren auch fleißig und haben ihre Plakate abgenommen und vernichtet!

Ultrarechts und ultrakatholisch - VOX und Opus Dei in Navarra

Auf welche politischen und religiösen Kräfte die neue Ultrarechts-Partei VOX baut, wird am Beispiel Navarra deutlich. Dort sammeln sich Kandidaten aus dem Umfeld der ultrakatholischen Organisation Opus Die – Werk Gottes, die politisch weit rechts angesiedelt ist und Franco-Freunde unter den Fittichen hat.

In der spanischen Parteienlandschaft hat sich in den vergangenen Jahren eine neue ultrarechte Partei breit gemacht, die dem Beispiel vieler anderer Ultra-Organisationen in Europa folgt. Spanien sei das letzte Land, in dem Neofaschisten in Parlamente einziehen, heißt es mitunter. Doch ganz so neu und unbekannt sind die Gesichter nicht. Viele von ihnen haben eine Vergangenheit in der postfranquistischen Volkspartei PP von Aznar, Rajoy und Casado. Die ist ihnen nun zu liberal und korrupt geworden.

Immerwieder Sachsen, immerwieder Plauen.

Immerwieder Sachsen, immerwieder Plauen. Immerwieder der III. Weg.

Tag der Pressefreiheit: Der "Deutschlandfunk" fragte, und wir gaben drei Antworten, die anscheinend nicht gefielen

Der "Deutschlandfunk" fragte aus Anlass des heutigen "Internationalen Tages der Pressefreiheit":

"Was bedeutet Ihnen Pressefreiheit? Am heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit interessiert uns Ihre Beobachtung: Wird in unserer Gesellschaft die Pressefreiheit als zu selbstverständlich hingenommen? Ist man sich ihres Wertes nicht mehr bewusst? [...]. Es verwischen die Grenzen zwischen Journalismus, PR und Aktivismus. [...]. Was machen Sie mit diesem Befund?"

https://www.deutschlandfunk.de/mediasres-im-dialog-was-bedeutet-ihnen-pressefreiheit.2907.de.html?dram:article_id=447793 / https://www.deutschlandfunk.de/sendungen-mit-hoererbeteiligung.1628.de.html

Wir schickten drei Antworten, von denen anscheinend keine einzige gefiel - jedenfalls wurden sie alle drei nicht gesendet.

1. Mai: linksunten-Solidarität mit Rückendeckung des Berliner Innensenators

Seite 1 des Flugblattes als .png-Datei

Als wir heute Vormittag bei der DGB-Demo in Berlin eine überarbeitete Version unserer jüngsten Presseerklärung zu dem Strafverfahren, das gegen uns wegen unserer Protesterklärung gegen das Verbot von linksunten.indymedia geführt wird, verteilten, hatten wir Rückendeckung – im wörtlichen Sinne – vom Berliner Innensenator Andreas Geisel. Geisel stand – ironischerweise – längere Zeit wenige Meter hinter der Person von uns, die an der Kreuzung, wo die Demo von der Spandauer Straße in Richtung Mühlendamm abbog, die Demo an sich vorbeiziehen ließ und Flugis verteilte –

hier der Text, von dem wir nicht wissen, ob ihn auch der Senator zu sehen bekam, und er ihm gefiel:

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