Berlin

Vor wenigen Tagen haben sich die EU-Innenminister:innen auf eine Reihe von neuen menschenverachtenden Maßnahmen an den EU-Außengrenzen geeinigt, deren einziger Zweck eine weitere Abschreckungspolitik sein kann. Kern davon ist die Errichtung von Gefangenenlagern für zunächst 30.000 Menschen, in denen in Zukunft ganze Familien mit ihren Kindern an der Grenze inhaftiert werden sollen. Die Festung Europa hat schon heute Tausende Tote auf dem Gewissen. Vor kurzem kenterte ein Boot vor der Küste Griechenlands nachdem die griechische Küstenwache es nach Lybien weggedrängt hatte. 600 Menschen starben.

Aus diesem Grund sind wir in der Nacht auf den 22.6. losgezogen und haben der Lichtenberger SPD einen Besuch abgestattet. Mit Nancy Faeser als ihre Innenministerin haben sie einen entscheidenen Teil zur Verschärfung der ohnehin schon schrecklichen Situation von illegalisierten Geflüchteten beigetragen. Mit Farbe makierten wir ihr Büro und machten damit für alle sichtbar wer für die Politik an den Außengrenzen verantwortlich ist.

Die SPD ist als Regierungspartei auch dafür verantwortlich, dass noch dieses Jahr mit dem Bau eines Abschiebeknast am BER angefangen wird.

Reißen wir die Festung Europa nieder!

06. April 2019, Mittags. 40.000 Menschen sind auf den Alex gekommen zur größten Mietendemo der jüngeren Geschichte Berlins. Die Mieter*innenbewegung kommt in ihrer ganzen Vielfalt zusammen. Die noch kleine Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen beginnt genau hier mit dem Sammeln von Unterschriften. Mieter*innengruppen von Spandau bis Köpenick sind dabei. Kurz vor dem Ende der Demo wird durch #besetzen am Rand der Route im Wrangelkiez ein leerstehender Laden besetzt und tatkräftig wenn auch erfolglos verteidigt.

Unterzeichnet alle diese Petition und verbreitet diesen Link digital viral. Danke an alle.

Große Aufregung heute bei der Berliner Polizei: Eine Kommunikationsguerilla kaperte in der Nacht über 100 Werbevitrinen in U- und S-Bahn-Stationen der Hauptstadt. In den gekaperten Werbevitrinen platzierten die Aktivist*innen täuschend echt aussehende Plakate im „110%“-Design der Berliner Polizei. Doch auf den Postern steht keine positive Werbung. Stattdessen thematisieren die Poster auf ironische Weise Polizeigewalt, Rassismus und Abschiebungen. „Anlässlich der heute startenden Innenminister*innenkonferenz rücken wir mit unseren gefälschten Plakaten die Arbeit der Polizei ins angemessen rechte Licht“, sagt Sam A. Hax, Sprecher*in der für die Aktion verantwortlichen Gruppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)“: „Denn trotz der offensichtlichen Gefahr, die vom #Polizeiproblem für viele unserer Mitmenschen ausgeht, werden die Innenminister*innen auf ihrer Konferenz wieder Polizeigewalt und Rassismus schönreden!“