Berlin

Seit 1991 finden in Charlottenburg-Wilmersdorf die sogenannten "Dienstagsgespräche" des Neonazis Hans-Ulrich Pieper (NPD) statt. Piepers Mission ist die Vernetzung von völkisch denkenden Eliten in verschiedenen Lebensbereichen. So finden sich unter den bisherigen Referenten Militärs, Diplomaten, Polizisten, Unternehmer und viele weitere gescheiterte Gestalten.Das Format der Dienstagsgespräche ist darauf ausgerichtet eine Brückenfunktion von rechtskonservativen bis hin zu Neonazis zu ermöglichen. Das aktive Bewerben der Dienstagsgespräche bei “Bärgida” und Teilen der Berliner AfD verdeutlichen dies.

Potse und Drugstore sind immer wieder Repression und Angriffen von Bullen und Securitys ausgesetzt, da über den seit 1972 existierenden autonomen Jugendzentren ein "coliving space" eingezogen ist.

Wir haben am 28.08.18, zusammen mit der Soligruppe für Nero und Isa, der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, insbesondere Hr. Richard, Leiter des Referats III A, verantwortlich für die Aufsicht über die Justizvollzuganstalten, einen Besuch abgestattet.

Dieser Besuch wurde von der kommerziellen Presse aufgenommen, allerdings sehen wir uns gezwungen, diese Berichterstattung erheblich zu „korrigieren“. Was an dem Tag passiert ist, haben wir noch an selbigem veröffentlicht.

Der sogenannte demokratische Rechtsstaat beschreibt sich selbst als von den Stimmberechtigten gewähltes Parlament, in diesem Fall das Abgeordnetenhaus von Berlin, welches für die einzelnen Bereiche Senatoren und Senatorinnen ernennt, die den jeweiligen Senatsverwaltungen vorstehen. Die Senatsverwaltung für Justiz soll demnach eine durch die Wähler_innen legitimierte Behörde sein, mit Öffnungszeiten in denen die dort beschäftigten Beamt_innen für die Regierten ansprechbar sind. Dafür hat die Senatsverwaltung ein Organigramm veröffentlicht, so weiß jede/r an wenn man sich für welches Anliegen wenden kann.

Wer die Justizverwaltung während der Öffnungszeiten aufsucht um einen zuständigen Referatsleiter kennenzulernen ist ein Linksterrorist. Das finden der Abgeordnete Tom Schreiber (SPD) und die Berliner Morgenpost, die in aufgeregtem Ton von dem Behördengang berichtet.