Berlin

Der Berliner AfD fällt es zunehmend schwerer, Räume für ihre Veranstaltungen zu finden. Dies konnten interessierte Beobachter*innen erst kürzlich wieder bei einem von der Partei via facebook-livestream abgehaltenen sogenannten „Bürgerdialog“ erleben. Dass dieser online stattfand, oder besser stattfinden musste, offenbart bereits das große Dilemma der Rechten in Berlin. Und so war das Gejammer dann auch groß im AfD-Studio – von Wirten die sich bedroht fühlten wurde da berichtet, und wie schwer es doch sei, heutzutage in Berlin noch Räume zu finden um zwischen Schweinshaxe und schalem Bier den eigenen hausgemachten Rassismus zu servieren. Seinen Höhepunkt fand der Bürgerdialog ohne Bürger dann, als die braunblauen Partei-Kameraden etwas hilflos in die Webcam fragten, ob da draussen vor den Laptops der Republik denn vielleicht irgendwer noch einen Raum kenne, oder vielleicht sogar besäße, den er oder sie der Partei für ihre Veranstaltungen zur Verfügung stellen würde.

So jämmerlich die Berliner AfD auf der Suche nach einem Dach über dem Kopf auch zeitweise gewirkt haben mag, irgendwo am Stadtrand saß wohl ein selbstverliebter, rechtslastiger Hotelbesitzer und erkannte seine große Chance, jetzt endlich mehr fürs Vaterland zu tun, als einen weiteren Abend angeschwipst Hasspostings auf sein facebook-Profil zu ballern. Und so verkündete der Tagesspiegel schon einige Tage später, dass die Berliner AfD nach handgezählten 76 Absagen nun doch Räume für ihren Landesparteitag gefunden habe. Die Berliner Kameraden mussten sich wohl über die neue Location so dermaßen gefreut haben, dass sie beschlossen ihren spendablen Gastgeber samt seinem Hotel auch gleich mal brühwarm an die verhasste Lügenpresse auszuliefern. Es geht eben nichts über patriotische Verschwiegenheit.

(english below) Nach zahlreichen Besetzungen in Berlin stehen jetzt auch einige Prozesse an. Am Rande der Besetzung der Rummelsburger Bucht von der Wagengruppe DieselA kam es zu einer Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Dieser Prozess ist im Kontext der repressiven Maßnahmen gegen die vermehrten Besetzungen in Berlin der letzten Jahre zu sehen.

Eigentum ist Diebstahl - Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 21.10.2019 um 09:15 Uhr in der Turmstraße 91 (Raum 456)

Unserer Freundin Emma wird Diebstahl bei Decathlon vorgeworfen. Damit ist sie nicht allein. Viele Menschen werden in der BRD verfolgt, sie werden bestraft und weggesperrt, wenn sie nicht in den vorgesehenen gesellschaftlichen Rahmen passen, sie sich der Gesetze des Kapitals widersetzen oder diese schlichtweg nicht anerkennen. Der Rahmen ist dabei sehr eng gespannt: alle, die nicht weiß sind, keinen deutschen Pass haben, ihre zugeschriebenes Geschlecht nicht anerkennen, nicht reich sind, oder sich zum Beispiel ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von der Logik des Kapitals und Herrschaft aufbauen wollen, passen da auf jeden Fall nicht rein.

Die Verantwortlichen für den Krieg in Rojava befinden sich überall und um uns solidarisch zu zeigen mit den Kämpfenden für die Freiheit dort und Kraft und Liebe zu schicken, haben wir vorgestern Nacht die Fenster des Bürogebäude von Thyssen Krupp eingeschmissen und eine Botschaft hinterlassen. Die Feinde der Freiheit sind unsere Feinde und einige von ihnen arbeiten dort in der Pohl Straße.