Eigentum ist Diebstahl - Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 21.10.2019 um 09:15 Uhr in der Turmstraße 91 (Raum 456)
Eigentum ist Diebstahl - Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 21.10.2019 um 09:15 Uhr in der Turmstraße 91 (Raum 456)
Unserer Freundin Emma wird Diebstahl bei Decathlon vorgeworfen. Damit ist sie nicht allein. Viele Menschen werden in der BRD verfolgt, sie werden bestraft und weggesperrt, wenn sie nicht in den vorgesehenen gesellschaftlichen Rahmen passen, sie sich der Gesetze des Kapitals widersetzen oder diese schlichtweg nicht anerkennen. Der Rahmen ist dabei sehr eng gespannt: alle, die nicht weiß sind, keinen deutschen Pass haben, ihre zugeschriebenes Geschlecht nicht anerkennen, nicht reich sind, oder sich zum Beispiel ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von der Logik des Kapitals und Herrschaft aufbauen wollen, passen da auf jeden Fall nicht rein.
Deswegen ist es kein Zufall, dass u.a. vor allem Arme in den Knästen sitzen. Sie passen nicht ins Bild einer geleckten Gesellschaft, sie haben nicht die „richtigen“ oder gar keine Pässe, haben sich dem Kapitalismus nicht angepasst verhalten.
In diesem Fall wird vorgeworfen, sich der Logik des Eigentums widersetzt zu haben: das Gericht hat dabei die Funktion, die kapitalistische herrschende Ordnung zu verteidigen und zu stabilisieren. Uns soll eingetrichtert werden, dass wir das kapitalistische System zu akzeptieren haben, es soll uns Angst machen, nach anderen Werten als den vorherrschenden zu Leben. Wir sollen derzeitig geltenden Regeln akzeptieren und nicht hinterfragen.
Dabei wird die politische Dimension unsichtbar gemacht. Angeblich gehe es darum, Eigentum zu schützen und anzuerkennen. Tatsächlich geht es aber darum, die Unterdrückung und Ausbeutung der Massen durch Profitgeile zu verschleiern, den Staat als Verteidiger der Profitgeilen aus der Verantwortung zu ziehen und ein Konstrukt von Schuld und Unschuld, gelagert auf Individuen, zu schaffen und zu verteidigen. Eigentum ist nur ein anderes Wort für Diebstahl. Wer produziert für Decathlon und unter welchen Bedingungen? Und wer profitiert davon? Und wer verteidigt diesen Profit?
Das Eigentum der Massen, zum Beispiel Wohnort, Wohnung, Existenz- und Lebensgrundlagen, wird stetig missachtet und uns weggenommen. Unsere Arbeitskraft wird ausgebeutet und der Mehrwert, den sie ohne uns nicht schöpfen würden, von Bossen und Profitgeiern gestohlen. Hier wird nicht geschützt, sondern wir werden bestohlen.
Das zeigt sich in der weltweiten Ausbeutung der schlecht bezahlten Arbeiter*innen, an tödlichen Arbeitsbedingungen, Abschiebungen, Zwangsräumungen, Insolvenzverfahren, Pfändungen usw.
Trotzdem täuscht uns das Gericht vor, wir würden angeblich die Schuldigen sein. Wir widersetzen uns entschlossen dem Konstrukt von Schuld und Unschuld. Wir kennen kein System an, welches darauf beruht, kollektive Bedürfnisse und Interessen zu unterdrücken, uns unsere Selbstbestimmung zu nehmen und zu jeder Zeit die Schweine zu unterstützen, welche ausbeuten, unterdrücken, Menschen in Armut treiben oder in Fabriken ermorden.
Deswegen werden wir am 21.10.2019 um 09:15 Uhr solidarisch mit unserer Freundin sein und rufen euch dazu auf, den Prozess in der Turmstraße 91 im Raum 456 ebenfalls zu begleiten. Es gilt, mit der kapitalistischen Ordnung Schluss zu machen, sich ihrer Logik von Eigentum zu widersetzen und das System nicht anzuerkennen, welches uns eben diese eintrichtern will. Wir entscheiden selbst, wie wir leben wollen und nicht irgendwelche Richter*innen, Staatsanwält*innen, Bullen oder sonstige Schweine.
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