Berlin

Am 23.12.2019 haben wir mit einer symbolischen Besetzung des griechischen Konsulats in Berlin versucht, den normalen Betrieb zu unterbrechen. Nach mehreren, auch brutalen, Räumungen von Besetzungen in Griechenland, haben wir uns entschieden auf diesem Weg ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Obwohl die Aktion erfolgreich war, haben wir beschlossen, unsere kollektiven Reflexionen hier zu veröffentlichen, um die Möglichkeit zu geben, die gesamte Aktion und unsere Gedanken darüber zu verfolgen.

On 23.12.2019, we tried to interrupt the normal operation with a symbolic occupation of the Greek consulate in Berlin, After several, also brutal, evacuations of occupations in Greece, we decided to set a sign of solidarity on this way. Even though the action was successful, we decided to publish our collective reflections here to give the chance to follow the whole action and our thoughts about it.

Im Folgenden wollen wir die Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongress am 31.01.2020 reflektieren. Auf dem „entsichern“ Kongress wurde die Demo, wenn überhaupt, nicht ausreichend thematisiert. Es wäre da noch einiges zu sagen, sowohl über den Ablauf der Demo als auch über die gesamte Strategie der Repression, die an diesem Wochenende stattgefunden hat.

In Genua blockierten gestern und heute Hafenarbeiter*innen zum zweiten Mal einen Frachter der saudischen Flotte “Bahri”, welcher Kriegswaffen aus der EU für den Mittleren Osten verschiffen soll. Wir solidarisieren uns mit den Hafenarbeiter*innen in Genua, indem wir auch hier in Berlin, einen Ort der Kriegsindustrie markieren.

- Dieser Artikel erscheint leider sehr spät. Nicht, weil wir die Hausdurchsuchungen nicht öffentlich machen wollten, sondern weil Indymedia seit ein paar Tagen nich richtig funktioniert hat. -

Am Morgen des 13.02.2020, fanden in Berlin mindestens 3 Hausdurchsuchungen statt, davon eine in dem Hausprojekt B53/55 in Neukölln und 2 in Privatwohnungen.Die Durchsuchungen wurden von BFE Einheiten des LKA zusammen mit PMS links durchgeführt.

In den Privatwohnungen wurden sämtliche Zimmer durchsucht mit dem Vorwand nach einem "Transmitter" zu suchen, mit dem sich Zugang zur Bundespressekonferenz verschafft worden sein soll. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der Intervention auf der Bundespressekonferenz am 08.05.2019 (siehe: https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/bundespressekonferenz-wir-wollten-gar-nicht-lange-stoeren-11267). Dabei wurden unter anderem ein Handy und ein Computer beschlagnahmt, die Polizei ging wieder einmal super brutal vor. In einer Wohnung wurde ein Mitbewohner in Unterhose an die Wand gedrückt und eine Person von Bullen aus dem Bett geholt.In einer anderen Wohnung wurden 2 Mitbewohner*innen Handschellen angelegt.

In dem Hausprojekt händigten die Bullen, trotz Aufforderung der Bewohner*innen, nicht den Durchsuchungsbeschluss aus. Sie zeigten lediglich den oberen Rand eines Stück Papiers, welches einsehen ließ, dass es sich dabei um einen Durchsuchungsbeschluss für eine Person und deren Zimmer handelt. Deswegen kann an dieser Stelle nur vermutet werden, dass es sich bei den von uns wissenden drei Hausdurchsuchungen um den selben Vorwurf des Hausfriedensbruchs bzgl. der Intervention auf der Bundespressekonferenz am 08.05.2019 handelt.

Das Vorgehen der Bullen erinnert außerdem an die 4 Hausdurchsuchungen im Juni 2019, ebenfalls wegen der vermeintlichen Störung einer Bundespressekonferenz im Januar 2019, ebenfalls lautete der Vorwurf Hausfriedensbruch (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090234.razzien-in-berlin-polizei-durchsucht-linkes-projekt.html).