Berlin

Der Revolutionäre 1. Mai wird ab 18 Uhr in Kreuzberg 36 stattfinden. Es wird keine klassische Demonstration, sondern ein großes Areal soll zur Fläche der politischen Botschaften werden, so wird die diesjährige Choreographie im Aufruf des Revolutionären 1. Mai Bündnis skizziert.

Doch es war bereits vor Einführung der Infektionsschutzmaßnahmen seitens des Senats unter vorgehaltener Hand klar, dass die Situation genutzt werden soll, um den antagonistischen Protest des Revolutionären 1. Mai zu verhindern. Bürokraten wie er blühen auf und haben nachts Geistesblitze, wenn sie Verordnungen für allen möglichen autoritären Unsinn mißbrauchen können.

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Liebig34 ist eines der bedrohten Projekte in Berlin. Nachdem der Mietvertrag 2018 ausgelaufen ist und Gijora Padovicz - einer der größten Vermieter der Stadt – sich weigerte diesen zu verlängern, entschieden sich die Leute aus der Liebig34, ohne Vertrag in dem Haus zu bleiben. Seitdem hat sich ein facettenreicher Kampf entwickelt, der darauf abzielt, die Räumung des Hauses hinauszuzögern und zu verhindern. Die Liebig34 wurde zu einem Symbol im Kampf der radikalen Bewegung gegen die Gentrifizierung, einem Thema, welches in den letzten Jahrzehnten in der Stadt rapide an Bedeutung gewonnen hat.

Das Gerichtsverfahren um den Räumungstitel sollte am 30. April mit einer Verhandlung enden, die wegen der derzeitigen Beschränkungen aufgrund des Coronavirus auf den 3. Juni verschoben wurde. Auch die Cops waren wegen des ursprünglichen Datums besorgt, da der 30. April und der 1. Mai Tage intensiver politischer Aktivität sind und ein derart politisierter Prozess zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich noch größeren Widerstand der radikalen linken Bewegung zur Folge gehabt hätte, mit dem Ergebnis, dass die Arbeit der Cops erschwert gewesen wäre.

Derzeit grassiert neben Covid-19 noch ein anderes Virus. Ob nun aus Respekt vor der Erkrankung, der Vorsicht gegenüber Risikogruppen, der Angst vor Repressalien seitens des Staates oder durch Denunziant*innen - es herrscht eine gewisse Lethargie. Die Trägheit unter politisch Aktiven, die sonst so vollmundig das Schlechte anprangern und für dessen Überwindung kämpfen, greift um sich. Schlechte Zeiten für Massenaktionen, okay, aber auch in Zeiten der Demonstrationsverbote und mangelnder Mobilisierungsstärke sollten wir die Hände nicht in den Schoß legen und warten bis wir wieder auf günstigere gesellschaftliche Zustände treffen. Gerade jetzt ist es wichtig, gegen die Beschränkungen unserer Freiheit zu kämpfen, das oft Unbeobachtete ans Licht zu holen, das Unbestrafte zu ahnden, soziale Missstände anzuprangern und die Krisen-Diskurse zu beeinflussen. Gleichzeitig sollten wir unsere eigenen Projekte weiterverfolgen und dafür (neue) geeignete Mittel finden. Wir können das eine tun (das Virus ernst nehmen), ohne das andere zu lassen (Politik zu machen)!

Der Tag der Bundeswehr 2020 sollte in Berlin-Reinickendorf an der Greenwich-Promenade stattfinden. Wegen der Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie sagte die Bundeswehr die Veranstaltung ab. Am Wochenende verteilten Unbekannte deshalb im Stadtteil ein Flugblatt, dass augenscheinlich von Bezirksbürgermeister Frank Balzer stammt. Der angebliche Balzer erklärt, dass die Corona-Krise ihm die Augen geöffnet habe. Er wolle in Zukunft auf Kooperationen mit der Bundeswehr verzichten. Der Wehretat solle für zivilen Katastrophenschutz verwendet werden: „Ich denke, Deutschland sollte lieber in Dinge investieren, die Menschenleben retten, anstatt diese zu nehmen.“