Berlin

Re: Nordkiez Update; für mehr Konflikte in der Stadt

 

Ursprünglich als eine Erwiderung auf den Text „Nordkiez Update Anfang 2020“ (https://de.indymedia.org/node/68294) gedacht, wird an dieser Stelle nun doch etwas weiter ausgeholt werden müssen, um den Zusammenhang eines lokalen Konflikts mit dem gegenwärtigen Ausnahmezustand zu verdeutlichen. Wenn auch dem Grundtenor des Beitrags gar nicht widersprochen werden soll, kennzeichnet ihn vermutlich für nicht wenige Leser*innen eine starke Selbstbezogenheit inklusive Abarbeiten an der offiziellen Politik. Diese Annahme beruht auf dem regelmäßigem Ausbleiben von (öffentlichen) Gegentexten, Kritiken oder Anmerkungen, während in persönlichen Gesprächen häufig die Aktivitäten im Nordkiez als „abgehoben“, „isoliert“ oder „in der eigenen Blase lebend“ bezeichnet werden.

 

 

B - Neuköllner AfD-Funktionär Julian Potthast angegriffen

In der Nacht auf Freitag wurde die Wohnung des Neuköllner AfD-Beisitzers Julian Potthast in der Finowstraße 21 angegriffen. Mehrere Scheiben wurden mit Steinen eingeworfen und neben der Haustür ein Schriftzug gegen die AfD hinterlassen. Potthast ist seit Anfang 2018 AfD-Mitglied und Aktivist der "Jungen Alternative" (JA), außerdem arbeitet er im Bundestag beim Berliner AfD-Abgeordneten Götz Frömming. Am 13.10.19 wurde er in den Bezirksvorstand gewählt. Er ist daher mitverantwortlich für das Bündnis aus Neonazis, AfD, Fußballhools und Bullen in Neukölln.

[B] Rechte Netzwerke zerschlagen - Restaurant Novi Sad

Schönefelder Straße 2, 12355 Rudow

Das Hotel und Restaurant „Novi Sad“ liegt in unmittelbarer Nähe zur Rudower Spinne, an der Route der für heute eigentlich geplanten Demonstration zum Internationalen Tag gegen Rassismus. Seit mindestens 2016 finden in den Räumen regelmäßig Veranstaltungen und Treffen der Neuköllner AfD statt. Zuletzt beherbergte das „Novi Sad“ am 13.10.2019 den Neuköllner Bezirksparteitag der AfD, die an diesem Tag dort einen neuen Vorstand wählen konnte. Eine zivilgesellschaftliche Kundgebung protestierte dagegen. Bereits 2017 hatte eine antifaschistische Demonstration die Rolle des „Novi Sad“ als AfD-Unterschlupf in Südneukölln thematisiert. Eine Stellungnahme des Betreibers dazu gibt es bis heute nicht. Sein Restaurant steht gleichzeitig für die Verbindung der Neuköllner AfD zur seit Jahren andauernden Angriffsserie Neuköllner Neonazis. Als der Fraktionsvorsitzender der AfD im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, 2016 im Wahlkampf im „Novi Sad“ zum Thema Wohnungspolitik referierte, waren unter den etwa 15 Besucher_innen die beiden Drahtziehern der Serie Tilo Paulenz und Sebastian Thom, sowie Harald Bankel, ein weiter Aktivist der Neonazi-Szene.

(B) AfD-Nazi Paulenz geoutet

Am Donnerstag Abend wurde der Neonazi und AfD-Kader Tilo Paulenz in seiner Nachbarschaft am Käthe-Dorsch-Ring in der Gropiusstadt (Neukölln) mit Nachbarschafts-Plakaten geoutet. Paulenz ist einer der Drahtzieher der Anschlagsserie in Neukölln. Bis auf sein Auto, das letztes Jahr abgebrannt ist, blieb er bisher unbestraft und kann weiter agieren. Das muss sich ändern, wenn wir dem Neukölln-Komplex wirklich etwas entgegen setzen wollen. Nutzt die Corona-Zeit um den Nazis und Rassist*innen weiter zuzusetzen.

[B] Menschenauflauf vor der Rigaer94

Vor der Haustür der #rigaer94 findet gerade ein politischer Menschenauflauf statt. Die Bullen machen trotz Seuche mit ihrer Scheiße weiter, der Staat dreht richtig auf, also müssen wir auch weiter kämpfen! Kommt gerne vorbei, um die neue Präsenzeinheit kollektiv zu begutachten!

Hier die Ansprache an die Nachbarschaft...

Solidarität mit R94 - Niemand ist allein in den Händen des Staates

Seit zwei Wochen stellen sich Mittwochs, Freitags und Samstags gegen 20:00 Uhr Bullen am Eingang der R94 auf. In der ersten Woche verbrachten Sie ihre Zeit mit Identitätsfeststellungen, Einprügeln und Kicken gegen die Tür. In der zweiten Woche begnügten sie sich mit ihrer eigenen physischen Präsenz auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

(B) Nächster "Blaulicht"-Crash

In Schöneberg hat wieder ein Polizeifahrzeug einen Crash verursacht. Die mörderischen Einsatzfahrten, ob mit oder ohne Blaulicht gehen weiter.  Z

DNA-Abnahmen in Berlin

Am 27.02.2020 wurde in Berlin zwei Personen im Auftrag der
Staatsanwaltschaft Berlin durch das BKA und Mitarbeiter*innen des LKA
Berlin die DNA abgenommen. In beiden Fällen lag ein Beschluss des
Amtsgerichts Tiergarten vom November 2019 vor. Bei einer der beiden Personen fand
zudem eine ED-Behandlung statt. Aufgegriffen bzw. abgepasst wurden beide
Personen etwa zeitgleich, die eine direkt nach der Landung am Flughafen,
die andere wurde an ihrem Arbeitsplatz eingesackt.

(B) AfD und NPD haben mitgeschossen – Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt!

Zu den Gemeinsamkeiten der beiden rechten Parteien AfD und NPD hat sich heute eine weitere dazugesellt: Beide müssen ihre Parteizentralen putzen, die AfD ihre Landesgeschäftsstelle in Berlin-Tiergarten* und die NPD ihren Landes- und Bundessitz in der Seelenbinderstraße in Köpenick.

Unsere Art der Solidarität mit Menschen die nach Hanau Angst vor rassistischer Gewalt haben muss in diesem Moment der Angriff auf rechte Strukturen sein. Beide Parteien stehen für antimuslimischen Rassismus und völkische Ideologie. Die Folgen sind Bedrohungen und Morde gegen Migrant·innen. Rechter Terror war und ist in der Geschichte der BRD die Begleitmusik zu Flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Diskursen.

Diskussionsbeitrag zum Thema Einlassungen - Kampagne "Freiheit für Yildiz"

 

[Wir als Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“ begleiteten seit Oktober letzten Jahres das §129 b Verfahren gegen Yildiz Aktaş, mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft und Gebietsleitung der PKK. Der Prozess ist nun zu Ende, am 27. Februar 2020 wurde das Urteil verkündet: Zwei Jahre Freiheitstrafe, ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung – was bedeutet, dass Yildiz nicht ins Gefängnis gehen muss.(...) Dass es während des Prozesses Einlassungen gab, hat uns dazu bewegt, weitere Diskussionen um dieses Thema zu führen und diesen Text zu schreiben. Innerhalb der Gruppe gibt es verschiedene Positionen dazu. Wir wollen mit diesem Text Gedanken und Standpunkte teilen und eine weitere Diskussion anregen, bzw. unseren Teil zu dieser schon länger existierenden Diskussion beitragen. ]

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