Berlin

#LeaveNoOneBehind: Bündnis Rheinmetall Entwaffnen ruft zum Aktionstag am 05.04. auf

Auch wir als Antimilitarist*innen werden am 5. April, am Aktiontag gegen die Festung Europa und die aktuelle Situation an den europäischen Außengrenzen, ein Zeichen gegen die humanitäre Katastrophe setzen und Orte aufsuchen, markieren, an denen folgenschwere Entscheidungen getroffen werden.

Marianne Kleinert hat mitgeschossen

Wir würden gerne Solidarität zeigen mit all jenen, die über die Grenzen wollen und kommen, bis hierhin, in eines der reichsten und gesättigsten Länder der Welt. Aber unsere Stärke reicht weder aus, um diese Botschaft zu verbreiten, noch haben wir Strukturen aufgebaut, um Menschen ohne Pässe, Menschen mit Migrationshintergrund Sicherheit und Anschluss zu ermöglichen. So sitzen wir stumm vor den Bildschirmen, hasserfüllt bei den Bildern von der türkisch-griechischen Grenzsicherung und entsetzt über den Anschlag in Hanau.

Wir richten als Reaktion den Fokus auf die greifbaren Feind*innen.

Revolutionärer 1. Mai 2020 in Berlin: Capitalism is the virus – solidarity is the cure!

The crisis was always here - capitalism is the virus!

Das Vorbereitungsbündnis der Revolutionären 1. Mai Demonstration hat sich zu Wort gemeldet: "Für uns ist einfach klar, dass einfach garnichts machen und die Hände in den Schoss legen, angesichts der autoritären »Krisenlösung« keine Option ist". In den kommenden Tagen wird vom Vorbereitungsbündnis ein Diskussionspapier veröffentlicht. Hier ein paar Facts zum Stand der Dinge.

Wenn Rheinmetall sich erlaubt, ihre Gewinne zu feiern, erlauben wir uns zu stören

Der größte deutsche Rüstungskonzern lädt trotz Corona-Krise seine Aktionär*innen für den 5. Mai nach Berlin ein. Die ungehorsamen Aktionär*innen und Rheinmetall Entwaffnen kündigen an, ihre Mobilisierung ebenfalls bis auf weiteres fortzuführen. Denn grade in diesen Zeiten ist es notwendig gegen das leidbringende und zerstörerische Schaffen von Rheinmetall vorzugehen.

[B] Wir wissen gar nicht, was wir am schlimmsten finden - die Situation aufm Sabotgarden März 2020.

Der folgende Text ist soll vor allem erstmal der großen Nachfrage an Informationen nachkommen. Zugegebenerweise, eine Veröffentlichung ein paar Tage zuvor hätte wohl auch nicht geschadet, leider haben wir gerade nicht viel Zeit und Energie, sodass das „mal eben nen Text schreiben“ ein bisschen hinten runtergefallen ist. Die meisten von uns haben gerade ihr zuhause verloren und sind damit beschäftigt irgendwo anders einen Ort zu finden. Außerdem wurde letzte Woche vielen von uns ein riesiger Brief vom Landgericht Berlin zugestellt, der abgesehen von schwer zu verstehendem Deutsch, vor allem die groß gedruckte Zahl 20000€ enthielt… und dann auch noch Corona – eine Zeit, die für die meisten von uns, die prekär beschäftigt sind, jetzt zusätzlich zu Wohnungslosigkeit auch noch große Zukunftsunsicherheit bedeutet.

 

Aber der Reihe nach. Was fürn Monat…

 

Adbusting vor Landesvertretung BaWü: „Wir können alles. Sogar Militäreinsatz.“

Das Besondere Amt für Veralberung (BfV) hat wieder zugeschlagen. Die Kommunikationsguerilla entstellte vor der schwäbischen Landesvertretung die Imagewerbung des Bundeslandes. In Werbevitrinen in der Tiergartenstraße hängen nun gefälschte Werbeplakate, die das Wappen Baden-Württembergs zeigen. Der Slogan dazu lautet: „Wir können alles. Sogar Militäreinsatz.“ „Da die Regierung von BaWü gerade diskutiert, den wundervollen Slogan zu ändern und außerdem plant, als erstes Bundesland bewaffnetes Militär mit Polizeiaufgaben auf die Straßen zu schicken, dachten, wir wir machen mal einen Vorschlag, der beides zusammen denkt“ berichtet Cora Maaßen, Sprecher*in des BfV.

Komische Zeiten erfordern solidarische Maßnahmen

Komische Zeiten erfordern solidarische Maßnahmen

Was in letzter Zeit passiert, brauchen wir ja an dieser Stelle niemandem mehr zu erzählen. Egal, wie wir uns dabei zu den immer weitreichenderen Einschränkungen unserer persönlichen Freiheiten zur Pandemie Bekämpfung positionieren, die Auswirkungen auf das soziale Leben, für viele prekär Beschäftigte, für obdachlose Menschen oder für Menschen ohne Aufenthaltsstatus ist gravierend.

Besonders betroffen sind dabei auch viele linke Strukturen, die weiterhin feste Kosten für Räume zu tragen haben, ohne dass dafür z. B. vom Staat Kohle beantragt werden kann oder will.

Dies sind aber Räume, die die Infrastruktur unserer geliebten linksradikalen Szene bilden, sei es, dass wir dort Infos erhalten und politische Debatten führen konnten, dass dort Menschen sichere Räume nutzen können, dass auch Menschen mit wenig Kohle ne warme Mahlzeit bekommen können oder dass wir über Solipartys Knete für wichtige politische Arbeit abgreifen können.

Deswegen ist es wichtig, dass unsere Strukturen auch über die aktuelle Situation hinaus erhalten bleiben.

 

(B) Prozessfortsetzung am 01.04.2020

Die Prozesse gehen weiter, (die Prozessbeobachtung auch).

Trotz des fast stillgelegten Alltags in großen Teilen des Landes gehen in den Gerichten die Strafprozesse weiter.
Am 01.04.2020 wird der Prozess gegen 6 Personen wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung sowie gegen 1 Person wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Anstiftung weitergeführt.

Was bisher geschah könnt ihr im Prozessbericht vom ersten Hauptverhandlungstag, den 25.02.20 auf https://de.indymedia.org/node/71113 nachlesen.

[B] Die AfD hat mitgeschossen- Antifemisten angreifen

Wir haben uns organisiert und sind in mehreren Nächten los gezogen, um den verantwortlichen Akteur*innen der immer mörderischer werdenden Faschisierung der BRD zu zeigen, dass wir viele sind. Wir haben Orte, an denen Neue Rechte und Alt-Faschos zusammen kommen angegriffen.

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