Berlin

Am 25. Mai wurde George Floyd in Minneapolis von Derek M. Chauvin ermordet. Die Todesursache war Erstickung durch Druck des Knies des Polizisten auf den Nacken. Diese Polizeibrutalität wurde gefilmt, spielte sich bei Tageslicht vor Menschen ab, die die Freilassung von George Floyd forderten. Der Bulle weigerte sich, ihn gehen zu lassen, während seine Kollegen Floyd festhielten oder zuguckten und nahmen somit an dem Mord. Seit dem 26. Mai sind Menschen auf den Straßen, ausgehend vom Ort des Mordes um gegen Staats- und Polizeimorde zu demonstrieren,  ihre Zweifel an der Justiz und ihre Wut zu zeigen. Viele Menschen kämpfen für die Abschaffung dieser repressiven Institutionen. Ein Aufstand beginnt. Polizeistationen wurden evakuiert und niedergebrannt. Weitere Staaten folgten dem Beispiel. In den folgenden Tagen wurde in mehreren Staaten die Nationalgarde aktiviert, und es wurde eine Ausgangssperre verhängt. Dennoch widersetzen sich die Menschen den Maßnahmen des Ausnahmezustands und nehme sich die Straßen zurück.

Die Kommunikationsguerilla-Gruppe "ausgedient" spendierte der Bundeswehr eine gefälschte Plakatserie in der Berliner Innenstadt. Diese veröffentlichten sie unbefugt in über 30 Werbevitrinen. An diesem Wochenenden wollten die deutschen Militärs sich mit dem „Tag der Bundeswehr“ eigentlich selbst feiern. Doch wegen der Corona-Pandemie musste das Kriegsministerium alle Veranstaltungen absagen. „Nur weil das Militär alle seine Propaganda-Veranstaltungen abgesagt hat, ist da ja kein Grund, aus dem Tag ohne Bundeswehr nicht einen Tag des Protests zu machen“ sagt Carsten Masch-Meyer, Sprecher*in der Gruppe „Ausgedient“. „Wir wollen damit in der Öffentlichkeit sichtbar machen, dass das deutsche Militär entgegen aller Beteuerungen bis heute in einer braunen Tradition voller Gewaltaffinität und Sexismus steht."

Im Juni 2010 starb unser Kollege Manfred Kraft an Krebs. Wir verdanken Foto-Manne viele tolle Bilder und vermissen ihn. Hier seine erste Fotostrecke bei Umbruch über die Berliner Häuserkämpfe der 80er Jahre und die Antikriegsbewegung.

Heute erlebten wir (mal) wieder ein Schauspiel sondergleichen.
Früh morgens ging es los. Unser Ziel war es nicht, das Strafmaß zu verringern, sondern was auszuprobieren, Neues für uns mitzunehmen und uns das Gericht anzueignen.
In diesem Sinne haben wir sowohl Beweisanträge vorbereitet, als auch Befragungen für die Cops. Der 2. Heini stand diesmal mit Unterstützung einer Laienverteidigung vor Gericht. Er hat wieder nichts zur Sache gesagt, aber es sich nicht nehmen lassen, auch selbst die Bullenzeug*innen zu befragen und mithilfe von Beweisanträgen unter anderem auf die Verknüpfung von Polizei- und Nazistrukturen hinzuweisen. Die Beweisanträge waren dabei das Tool der Wahl, um die Spielregeln des Gerichts zu testen und die Brauchbarkeit von Bullenzeug*innen zu hinterfragen.