Berlin

Freitag, 16.04.2021 | 16 Uhr | Cottbusser Platz (U5) | Marzahn-Hellersdorf

keinraumfuernazis.blackblogs.org

Marzahn-Hellersdorf hat ein Problem mit Rechten. Seit den Neunzigern gilt der Bezirk als Neonazi-Hotspot. Auch heute sind rechte Sticker und Graffitis, aber auch Pöbeleien und Angriffe keine Seltenheit. Die AfD hat im Bezirk mit die höchsten Wahlergebnisse in ganz Berlin. Und das obwohl der Bezirksverband zu den rechtesten in der gesamten Stadt gehört. Seit einiger Zeit kommen nun auch noch verschwörungsideologische Versammlungen dazu. Sie fordern autoritäre Lösungen der weltweiten Corona-Pandemie, bei denen es vor allem darum geht, die eigenen Privilegien zu schützen. Auf diesen Versammlungen, ob als Auto-Korso oder Lichterlauf, treffen sich rechte Wutbürger:innen, AfD und Neonazis. Anhänger:innen von Verschwörungen fassen selbst in vermeintlich geschützten Institutionen wie der Alice-Salomon-Hochschule in Hellersdorf immer mehr Fuß. Wir sagen: Schluss damit! Wir werden den rechten Vormarsch und die Akzeptanz diskriminierenden Gedankenguts in unserem Bezirk nicht länger hinnehmen!

Ist „Rechtsbrecher*in“ eine Beleidigung? Wenn man mehrmals dabei lacht, auf jeden Fall, sagt die Berliner Polizei. Auf einer Guerilla-Pressekonferenz im Dezember hatte das Kollektiv „Polizei abschaffen“ Poster mit Kritik an der Polizei wegen Rassismus und Polizeigewalt vor dem LKA-Gebäude der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei störte die Polizei mit Einschüchertungsversuchen. Daraufhin stellte sich ein*e Aktivist*in mit einem Papppfeil mit der Aufschrift „Rechtsbrecher*in“ neben verschiedene Beamte. Das soll nun eine Beleidigung gewesen sein. Aktenteile, die dem Kommunikationsguerilla-Kollektiv „Polizei abschaffen“ zugespielt wurden, zeigen: Die Cops stören sich vor allem an der medialen Verbreitung des Fotomotivs. „Kritik an der Polizei ist keine Beleidigung, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit“, sagt Barbara Jendro, die Sprecherin der Gruppe. „Das zeigen auch die über 65.000 Klicks allein bei Facebook.“ (1)

We meet today, Thursday 25.3 at 19.00 at Mauerpark, Eberswalder str. to demonsttrate against the eviction of Meuterei. We claim the streets against state, cops, investors! We make clear that the fight is not over and that every eviction has it's price! Come prepared! ONE STRUGGLE! ONE FIGHT! INTERKIEZIONALE SOLIDARITY!! Solidarity is our weapon!

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Wir treffen uns heute, Donnerstag den 25.03. um 19:00 Uhr Mauerpark /Eberswalder Straße, um gemeinsam gegen die Räumung der Meuterei zu demonstrieren. Wir nehmen uns die Straßen gegen den Staat, die Bullen und Investor*innen! Wir wollen klar machen, dass der Kampf nicht vorbei ist und dass jede Räumung ihren Preis hat! Seid vorbereitet! ONE STRUGGLE! ONE FIGHT! INTERKIEZIONALE SOLIDARITÄT!! Solidarität ist unsere Waffe!

Aufruf zu dezentralen Aktionen - Solidarität muss praktisch werden

Erst vor wenigen Tagen erhielten wir die Information, dass von Berlin-Schönefeld aus eine Massenabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden soll. Während der Lockdown im Namen des Gesundsheitsschutzes verlängert wird, hat die deutsche Regierung mehr als je zuvor abgeschoben. Seit November 2020 haben wir 75 Sammelabschiebungen gezählt und fast jeden Tag kommt eine neue dazu.

Wir rufen alle auf, gegen diese und alle Abschiebungen vorzugehen, denn sie sind eine klare Fortsetzung des faschistischen und kolonialen Grenzsystems, in dem wir leben.