Berlin

[B] Bericht zur Versammlung gegen die KI-Überwachung in unserer stadt

[eng below]

Am 8. Mai fand die erste offene Versammlung zu den Plänen des Berliner Senats, KI-basierte Überwachungskameras in den 7 kriminalitätsbelasteten Orten (kbO) Berlins zu installieren, in der Rigaer94 statt.

Die nächste Versammlung wird am 29. Mai um 18 Uhr in der Rigaer94 stattfinden.

 

Krieg beginnt hier – Kundgebung gegen Rheinmetall in Berlin-Wedding anlässlich der Aktionärsversammlung

Am 12. Mai haben wir als Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion vor dem Rheinmetall-Werk am Humboldthain gegen die Aktionärsversammlung des Konzerns protestiert. Rund 70 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung gegen Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und den Start der Waffenproduktion in Berlin.
 
Rheinmetall profitiert weltweit von Krieg, Militarisierung und Zerstörung, während gleichzeitig bei Bildung, Gesundheit, Sozialem und Kultur gekürzt wird. Dagegen haben wir gemeinsam ein Zeichen gesetzt. Unsere Botschaft war klar: Krieg beginnt nicht erst an der Front – er wird auch hier organisiert, finanziert und produziert.
 
Die Polizei belegte die Kundgebung schon im Vorfeld mit Auflagen. Anders als angemeldet konnten wir unseren Protest nicht direkt vor dem Werkstor abhalten, um mit den Beschäftigten in einen Austausch zu kommen. Erst durch Druck wurde uns ermöglicht, zumindest gegenüber des Eingangs auf dem Gehweg zu demonstrieren. Die Polizei begründete dies mit der Befürchtung, Teilnehmende könnten sich auf der Zufahrt festkleben, um den Zugang zum Werk zu blockieren.
 
Trotzdem blieb die Stimmung kämpferisch. Gemeinsam wurden Parolen gegen die deutsche Aufrüstung und für internationale Solidarität gerufen. In einem Brief an die Beschäftigten des Werks machten wir deutlich, dass nicht die Arbeiter*innen verantwortlich für die Umstellung auf Rüstungsproduktion sind. Statt Kriegsindustrie braucht es sichere Arbeitsplätze und eine Produktion für die Bedürfnisse der Menschen.
 
Mehrfach wurde auf der Kundgebung zu den Aktionstagen gegen den Start der Rüstungsproduktion bei Rheinmetall in Berlin vom 10. bis 12. Juli 2026 aufgerufen, unter anderem vom bundesweiten Bündnis Rheinmetall Entwaffnen. Geplant sind vielfältige Aktionen, eine Großdemonstration sowie Veranstaltungen und Möglichkeiten zum Austausch im Volkspark Humboldthain. Auf der zentralen Wiese wird hierfür ein großes Aktionszelt aufgebaut.
 
Eine Grußadresse kam außerdem von Lars Hirsekorn, Betriebsrat bei VW in Braunschweig. Er berichtete über die Debatten innerhalb der Belegschaften gegen den Umbau zur Kriegswirtschaft und sprach sich gegen die zunehmende Militarisierung und Rüstungsproduktion aus.
 
Für uns bleibt klar:
Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg!
Keine Waffenproduktion in Berlin!
Rheinmetall stoppen!
 
Berichte zur Kundgebung:
LabourNet TV: https://www.instagram.com/p/DYRq-GfxNYT/
ND: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199681.antimilitarismus-geld-fuer-den...

 

Razzien am 24.03 in Berlin, Hamburg, Düsseldorf und Kyritz

 

In den frühen Morgenstunden am 24.03.26 kam es zu einer Vielzahl von Überfällen bei unseren Freund*innen und Gefährt*innen durch die Bullen.

 

 

zwei LAP Filialen angegriffen

Am Wochenende haben zwei LAP Filialen Besuch bekommen. Die Filiale am Boxhagener Platz wurde mit Steinen und Farbe verschönert. Diesmal hat die Scheibe einen Sprung, beim nächsten Mal wird sie komplett weg sein. Die Filiale in der Gormanstr wurde mit Farbe um dekoriert und die Botschaft "verpisst euch" hinterlassen.

(Berlin) Auf den Busch klopfen, um zu sehen was sich bewegt Über die Razzien am 24.3.2026

[english below]

 Folgender Text ist das erste Statement unseres auf den Ideen von Solidarität, Selbstorganisierung und Freiheit von Unten aufbauenden politischen Kollektivs. Im Laufe unseres Entstehungssprozesses hatten wir eigentlich beschlossen, mit einem Text auf der Bildfläche zu erscheinen, in dem wir uns vorstellen, unsere Ideen mitteilen und den Prozess, durch den wir zusammengekommen sind, reflektieren würden. Dieser Text kommt nun anders als erwartet, stellt er doch auch ein Statement bezüglich des kürzlichen Repressionsschlages gegen anarchistische Strukturen und all jene wie uns, die Teil sozialer und Klassenkämpfe sind, dar. Mit den Razzien bei etlichen Leuten, der Repressionswelle im allgemeinen, und dem direkten Anvisieren einer unserer Genoss*innen, sehen wir zum einen die Notwendigkeit, unsere praktische Solidarität durch diesen Text auszudrücken. Zum anderen wollen wir die letzten repressiven Ereignisse in den Kontext der Anstrengungen des deutschen Staats stellen, der durch den Versuch der Auslöschung jeder Form des Widerstandes die Militarisierung der Wirtschaft und Gesellschaft vorantreibt. Zum jetztigen Zeitpunkt das erste mal als Kollektiv aufzutreten heißt für uns: dem staatlichen Angriff entgegnen und einen Schritt vorwärts machen, da wir glauben gemacht werden sollen, dass es nur die Option des Rückzugs gibt.

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 The following text is the first statement of our political collective which is based on the ideas of solidarity, self-organisation and freedom from below. In the course of forming our collective, we intended to step forward with a text that would introduce who we are, share our ideas and reflect on the process through which we came together. Now this text comes in another way than we expected, since it is at the same time also a statement regarding the recent crackdown on anarchist structures and anyone who is part of social and class struggles, including us. As several people are being targeted by the raids and this recent wave of repression, including one of our comrades who is directly targeted, we, first of all, see the necessity of showing our practical solidarity through this text. Secondly we want to put the latest repression in the context of the german states' efforts of militarizing the economy and society by attempting to eliminate any form of resistance. Coming out at this point as a collective means for us countering the state's attacks and taking a step forward when we should be made to believe that there is just the option of retreat.

 

Görlitzer Park: Experimentierfeld für kreativen Ungehorsam

Der Görli entwickelt sich vom Testfeld für staatliche Kontrolle immer mehr zum Experimentierfeld für kreativen Ungehorsam.

Erfolgreiche Kundgebung gegen Überwachung und Ausgrenzung (B)

Mehrere hundert Menschen protestierten am Samstag 25.04. im Görlitzer Park nicht nur gegen die geplante 24-Stunden-Überwachung mit KI-Unterstützung des Görli und anderer sogenannter "kriminalitätsbelasteter Orte", sondern auch gegen die allgemeine und zunehmende Überwachung und Kontrolle durch Staat und Big-Tech-Konzerne, gegen Gesetzesverschärfungen und die permanente weitere Aushöhlung des Datenschutzes.

[B] Widerstand gegen KI-gestützte Kameras in der Rigaer Straße

[english below]

Nach dem Willen des Berliner Senats soll jetzt der nächste Schritt in eine dystopische Kontrollwelt kommen, für die der Roman „1984“ von George Orwell die Vorlage ist. Nach einer Testphase am Alex, am Kotti, auf der Warschauer Brücke sowie am Görli, soll in der zweiten Jahreshälfe auch im sogenannten kriminalitätsbelasteten Ort (kbO) Rigaer Straße mit künstlicher Intelligenz nach verdächtigem Verhalten gefahndet werden. Eine Grenzkontrolltechnik die auch zur Verhinderung „illegaler Einreise“ in die EU und anderer autoritärer Staaten verwendet wird. Nach der Gewöhnung an biometrische Passfotos kommt nun die individuelle Speicherung von Skelett und Bewegungsprofilen.

 

[B] Recherche #3: "Deutsche Patrioten Voran" - Neuaufstellung, ideologische Beliebigkeit inklusive Hitler-Verehrung

Ende Januar 2026 veröffentlichten wir den zweiten Recherche-Output zu den "Deutschen Patrioten voran". Damals war wenig Aktivität der Gruppierung zu verzeichnen. Die Inhaftierung von Mandy Gietz im September 2025 hatte die (eigenständigen) Gruppenaktivitäten fast vollständig zum Erliegen gebracht. Stattdessen waren einige Rückzüge von vorher aktiven Mitgliedern zu verzeichnen und die Orientierung an deutlich aktiveren Gruppen wie der "Deutschen Jugend Voran" (DJV). Drei Monate später hat, verbunden mit der Haft-Entlassung von Gietz Anfang März, eine Reaktivierung der Gruppierung stattgefunden. Damit einher geht eine Klärung, wer noch zur Gruppe gehört und wer nicht mehr. Wir zeichnen mit diesem dritten Output die aktuelle Lage der Neonazi-Truppe nach und versuchen uns an einer Bewertung. 

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