Stuttgart

Der 30. April 2016 ist vorbei. Was bleibt von den Protesten gegen die AfD? Ein Statement für das vorantreiben antifaschistischer Organisierungsbemühungen.

(Einleitung/Ausgangsbedingungen)

Im Januar wurde bekannt, dass die rechtspopulistische AfD plante, ihren Bundesprogrammparteitag am 30.04. und 01.05.2016 in Stuttgart abzuhalten. Dieser Parteitag markierte für die AfD einen wichtigen Punkt in ihrer Geschichte: Hier wurden inhaltliche und programmatische Fragen der zwar noch vergleichsweise jungen, aber dennoch aktuell bedeutsamsten rechten Organisation in der BRD diskutiert und in Form eines Programms verabschiedet. Dass die rechten Tendenzen der Partei sich nun auch in einem allgemeingültigen Programm niederschlagen, war schon Monate im Voraus absehbar.
Nach den Wahlerfolgen der AfD bei den Landtagswahlen am 13. März 2016, unter anderem in Baden-Württemberg, deutet vieles darauf hin, dass es kein Zufall war, dass die Wahl des Ortes auf Stuttgart fiel.
Gerade angesichts der jüngsten Erfolge der AfD, aber auch im Hinblick auf die Entwicklung einer breiten gesellschaftlichen Gegentendenz und Polarisierung, betrachteten wir es als wichtig, bei diesem Event einen breiten und entschlossenen Widerstand zu organisieren. Dabei war es uns wichtig, bei aller Aktualität des antifaschistischen Abwehrkampfs, nicht die gesamtgesellschaftliche Perspektive aus den Augen zu verlieren. Es sollte Raum für klassenkämpferische Aktivitäten am 1. Mai bleiben, auch für uns stand eine starke Beteilgung daran außer Frage. Deshalb fokussierten wir uns in der Organisation der Gegenaktivitäten auf den 30.04., um unsere Kräfte auch dem Kampftag der ArbeiterInnenklasse widmen zu können.

Etwa 50 Personen beteiligten sich heute an einer Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit den Streikenden – Gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich“ in der Stuttgarter Innenstadt. In Redebeiträgen wurde auf die aktuelle Situation in Frankreich eingegangen. Nahezu täglich kommt es hier zu Demonstrationen, Streiks und militanten Aktionen. Hintergrund ist das von der sozialdemokratischen Regierung mittels einer Art Notverordnung erlassene Arbeitsgesetz. Dieses Gesetz bedeutet faktisch die krasseste Beschneidung von ArbeiterInnenrechten seit Jahrzehnten.

Bereits kurz vor Silvester versuchten einige REP-Opis im Stuttgarter Westen UnterstützerInnenunterschriften zu sammeln. Das klappte allerdings nicht allzu gut.

Antifas teilten den REPs ein paar Schellen aus und tauschten gegen ein paar Unterschriftenordner.

Am kommenden Wochenende findet die 52. sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) in München statt. Die Konferenz ist seit ihrem Bestehen nichts anderes, als ein medial groß aufgezogenes Forum zum Werben für mehr Aufrüstung und "militärischem Engagement in der Welt" – also imperialistischen Kriegseinsätzen und Destabilisierungen ganzer Regionen zur Absicherung eigener Macht- und Profitinteressen wie den Zugang zu neuen Absatzmärkten, Rohstoffen und Handelswegen.

Die Kriegspolitik der NATO Staaten ist dafür verantwortlich, dass weltweit millionen Menschen aufgrund von Krieg, Ausbeutung und Perspektivlosigkeit auf der Flucht sind. Während die NATO Staaten ganze Regionen zerbomben und mit Armut und Elend überziehen, festigen sie die Festung Europa mit immer höheren Zäunen und militärischer Gewalt durch sog. Grenschutzagenturen wie Frontex. Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass Flüchtlinge sich Richtung Europa aufmachen.