Haltlose Vorwürfe gegen Antifaschisten in Stuttgart

Am Dienstagabend plakatierten einige junge Männer in Stuttgart Heslach für die „Alternative für Deutschland“. Im Verlauf dieser Aktion kam es anscheinend zu Widerstand von AnwohnerInnen, denn später beschuldigten die Parteianhänger am Erwin-Schöttle-Platz eine zufällig vorbeispazierende Gruppe junger AntifaschistInnen, an einem angeblichen Angriff beteiligt gewesen zu sein. Letztere machten laut deutlich, was sie vom Auftreten der Rechtspopulisten hielten. Einer der AfDler rannte der Gruppe hinterher und begann mit seinen Anschuldigungen: „Deine Stimme kenne ich doch!“ rief er, mit einer Eisenstange bewaffnet – in der Annahme, die vorherigen AngreiferInnen seien zurückgekehrt. Inzwischen rückten PolizistInnen mit vier Streifenwägen an, die wohl vor diesem Vorfall gerufen worden waren. Die BeamtInnen ließen keinen Zweifel an den haltlosen Vorwürfen des Rechtspopulisten: Sie nahmen die Personalien der Anwesenden auf und durchsuchten die AntifaschistInnen gründlich, während die AfDler weitere unbeteiligte PassantInnen beschuldigten. Die vorherige Anschuldigung gegen einen Antifaschisten übernahm die Polizei ohne stichhaltige Indizien. Aufgrund des konstruierten Vorwurfs von Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung wurde er festgenommen und abgeführt – lediglich weil ein Rechtspopulist behauptete, seine Stimme erkannt zu haben.

Auf der Polizeiwache musste er – wegen angeblichen Personalmangels ­­– einige Zeit in einer Gewahrsamszelle verbringen und schließlich eine erkennungsdienstliche Behandlung durch die Kriminalpolizei Stuttgart über sich ergehen lassen. Die Selbstjustiz der AfD-Anhänger zeigte sich am nächsten Morgen: Auf rechten Facebookseiten und Hetzportalen wurden der mutmaßliche Name und Wohnort des Antifaschisten veröffentlicht – entsprechende Rachegelüste und Wünsche, diesen zuhause zu „besuchen“ ließen nicht lange auf sich warten. Fraglich bleibt, wie die Rechtspopulisten an diese Daten gekommen sind. War es schlampige Polizeiarbeit oder gar offene Sympathie eines Beamten?