Tag X

Angriff auf die Rigaer94 / TagX Reflektionen + Info-Events Termine

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Am Donnerstag, den 9. Juli wurde eine Hausdurchsuchung in der Rigaer94 vorgeschoben, um zu versuchen, mehrere Wohnungen im Vorderhaus zu räumen. Der Einsatz endete in der Räumung einer Wohnung im Erdgeschoss. Erst am frühen Nachmittag wurde klar, dass es sich um eine (versuchte) Teilräumung des Vorderhauses der Rigaer94 handelte. Es gab viel Verwirrung, ob dies nun Tag X ist, weswegen wir uns entschlossen haben, zu reflektieren und diesen Text zu schreiben um einige Punkte bezüglich Tag X und unserem Strategie gegen Räumungen mit euch zu teilen.

[B] Scheiße und Blut für Tom Schreiber‘s Parteibüro / Soli-Attacke für L34 & R94

In der Nacht auf Montag haben wir dem Parteibüro von Arschloch und Bullenfreund Tom Schreiber einen Besuch abgestattet. Schreiber ist bekannt dafür, gegen vermeintliche „Linksextremisten“ zu hetzen und sich für die Räumung von linken Projekten stark zu machen. Er beruft sich immer wieder auf rechtsstaatliche Prinzipien, nutzt seine Propaganda aber in Wirklichkeit nur, um Bullen jegliche Willkür gegenüber „Linksextremisten“ zu ermöglichen. So auch in Bezug auf die aktuelle Situation im F‘hainer Nordkiez. Nicht nur spielt sich Schreiber damit auf, aufgrund seiner Beziehungen zu den Schweinen mit Wissen über den Räumungstermin der Liebig34 prahlen zu können, sondern bejubelte auch die illegale Teilräumung in der Rigaer94.

[B] Räumung des Syndikats am 7. August // Vollversammlung 1.Juli 19h

 

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Es ist wieder einmal an der Zeit zur Vollversammlung aufzurufen. Trotz Ausnahmezustandes und zwischenzeitlichem Räumungsstopp hat sich die letzten Wochen einiges in Berlin getan. Bald steht die erste Welle Räumungen bevor. Kaum hat das Syndikat wieder geöffnet, kam ein Räumungstermin für den 7. August rein. Die Liebig34 hat ihren Prozess verloren und auch wenn der verklagte Verein nicht mehr im Haus ist, schützt dies nicht vor einem Räumungsversuch. SabotGarten wurde mitten in der Pandemie von Bulldozern überfahren und ist jetzt wieder Brache. Und auch viele andere bedrohte Projekte und Freiräume in Berlin kämpfen weiterhin um ihre Existenz und für den Erhalt einer lebenswerten Stadt, die nicht profitorientiert ist und in der wir gemeinschaftlich entscheiden wie wir leben wollen.

 

(B) Die Stadt der Reichen angreifen - Projekte verteidigen

Plakat

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Die Gentrifizierung in Berlin geht unaufhörlich weiter, damit auch die Verdrängung. Neben Menschen sind auch Räume betroffen: Räume der links-radikalen Bewegung, Freiräume, Schutzräume für von Diskriminierung betroffene Menschen, unkommerzielle Orte, Orte der Subkultur, der politischen Vernetzung und Orte, an denen versucht wird, konkrete Utopien zu leben.

B: Adbustings rufen zur Demo gegen den türkischen Angriffskrieg auf

Erdogan ist Möder und Faschist

Am Abend des 9. Oktober tauchen in Berlin-Neukölln Adbustings auf, die zur Teilnahme an der TagX+1-Demonstration am Donnerstag um 18h am Oranienplatz aufrufen und sich mit dem emanzipatorischen Projekt Rojava solidarisieren.

Kein Schlussstrich - Straßenumbenennung in Rostock

Straßenumbenennung in Rostock zum Ende des NSU Prozesses +++ Prozessende bringt keine Aufklärung +++ Aktivist_innen gedenken den zehn Opfern +++ Sie fordern Aufklärung der Morde und Terror Anschläge +++ Zu viele Fragen bleiben ungeklärt +++ #KeinSchlussStrich

In der Nacht von dem 10. auf den 11. Juli 2018 haben Aktivist_innen in Gedenken an die Opfer des NSU mehrere Straßenzüge im ganzen Rostocker Stadtgebiet umbenannt. Immer wieder geraten die Opfer in Vergessenheit. Immer wieder geraten die Familien und Angehörigen in Vergessenheit.

Am 4. November 2011 „enttarnte“ der NSU sich selbst. Jahre lang konnte er im Untergrund seinen Rechtenterror verbreiten und wurde hierbei von Neonazi Strukturen wie von staatlicher Seite unterstützt. Nach fast fünf Jahren und über 400 Verhandlungstagen ist der Prozess zum sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ in München zu Ende gegangen.

„Trotzdem konnten die Tatsachen um den NSU-Komplex, sowie das staatliche Versagen und die Beteiligung von staatlicher Seite, wie zum Beispiel die Aktenvernichtung durch Mitarbeitende des Verfassungsschutzes, nicht ausreichend aufgeklärt werden. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Die Nebenklage hat dies längst bewiesen,“ sagte einer der Beteiligten bei der Aktion. „Wir verurteilen die Nichtaufklärung und die Schuldzuschreibung, welche die Angehörigen der Opfer immer wieder erlebten, aufs schärfste. Mehmet Turgut wurde am 25. Februar 2004 durch den NSU in Rostock/Toitenwinkel ermordet. Er ist nur eines der Opfer des NSU, sowie des Rechten Terrors in Deutschland. Gerade in Rostock sollten wir kollektiv für eine Anerkennung und ein gemeinsames Gedenken der Opfer rassistischer und rechts terroristischer Anschläge eintreten – dazu zählt für uns auch die gesellschaftliche Benennung von Rechten Terror als solchen.“

„Gerade in Zeiten in denen rassistische Massenproteste, Pegida, der gesamteuropäische Rechtsdruck, der Aufstieg der völkisch-nationalistischen AfD, die Explosion der Gewalt gegen Geflüchtete zunimmt ist es umso wichtiger an die Opfer des NSU zu gedenken. Wir leben in einer Gesellschaft in der Rechtsterrorismus eine akute Bedrohung darstellt. Wir dürfen nicht erneut wegsehen und vergessen. Von einem Staat müssen wir Aufklärung verlangen, aber von einem rassistischen Staat dürfen wir keine Aufklärung erwarten. Unsere Konsequenz kann daher nur sein, gemeinsam für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Auch wenn wir vom Untersuchungsausschuss in MV, der ab September regelmäßig tagen wird, keine allumfassende Aufklärung erwarten werden, begrüßen wir diesen. Wir erwarten von den Parteien und zivilgesellschaftlichen Akteuren, dass sie hier eine Aufklärung voran treiben werden“, erläutert eine Aktivist_in abschließend.

Eine Initiative verschiedener Gruppen aus Rostock               

In Gedenken an:

Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

 

Wien: Gefängnisse mit Farbe attackiert

 

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden in Wien folgende Knäste mit Farbe attackiert:

 Justizanstalt Favoriten

 Justizanstalt Mittersteig

 Justizanstalt Simmering

 PAZ Hernals

 

 Wir haben dafür Christbaumkugeln aus Glas mit Farbe gefüllt und mit Wachs verschlossen.

 Diese Methode eignet sich vor allem, wenn ein längerer Transportweg nötig ist und ein leises Aufprallen gewünscht ist. Außerdem kann bei dieser Methode leichter sauber gearbeitet werden als bei Wachskugeln.

 Unsere Aktion ist im Kontext der Angelobung der rechtsextremen Regierung morgen Montag geschehen, gegen die der Widerstand auf die Straßen getragen werden soll.

 

Wir finden es wichtig, dass der wachsende institutionalisierte Rechtsextremismus entschieden bekämpft wird.

 Allerdings gilt unser Widerstand allen Regierungen, rechtsextrem wie linksliberal!

 Denn alle Regierung brauchen Gefängnisse – für Menschen, die gegen das Regiert-Werden auf die Straße gehen und den zunehmend repressiven Alltag sabotieren. Mit allen, die in den kommenden Tagen beim Sabotieren der Regierung in die Gefängnisse gesperrt werden, wollen wir uns besonders solidarisieren!

 

Lasst uns die Gegangenen nicht vergessen! Jeder Tag ist Tag X!

 

 

 

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