Wien

Mit Wut haben wir erfahren, dass sich unsere Gefährt*innen in Hamburg, die als "die drei von der Parkbank" bekannt wurden, in Untersuchungshaft befinden. Dass zwei von ihnen "schädliche Neigungen" unterstellt werden, überrascht uns nicht. Denjenigen, die gegen die herrschende Ordnung rebellieren, wurden von der Herrschaft seit jeher als "Schädlinge" usw. verurteilt.

Der libertäre Aktivist Wolfgang Rüddenklau beschrieb die Revolution, die zum Ende der DDR führte, als Beschleunigung der Zeit: „Zuerst ändern sich Sachen, die sich innerhalb von 20 Jahren nicht verändert haben, innerhalb von Jahren, dann innerhalb eines Jahres, dann innerhalb von Monaten, schließlich innerhalb von Tagen und Stunden. Zum Schluss sogar innerhalb von Sekunden.“ Diese Beschleunigung der Zeit trat auch in Wien in der zweiten Maihälfte ein. Das Ibizavideo, in dem der ehemalige Vizekanzler H.-C. Strache (FPÖ) einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge gegen die Beeinflussung von Medien versprach, führte zu seinem Rücktritt. Noch am selben Tag ließ der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition platzen. Als Reaktion darauf traten alle blauen Minister*innen zurück. Der Nationalrat sprach daraufhin der gesamten Regierung das Misstrauen aus. Eine Übergangsregierung übernahm erstmals die Macht, Neuwahlen wurden ausgerufen. Parallel dazu lief die außerparlamentarische Opposition zur Hochform auf. Auch wenn ihre Aktionen den Gang der Dinge wenig beeinflussten, kamen mehrmals tausende Menschen in den Straßen Wiens zusammen.

Im Zuge des Aktionstag des 4. Klimacamps bei Wien besetzten um die 250 Aktivisti die Aspernbrücke der Ringstraße. Für fast fünf Stunden wurde der urbane Autoverkehr, der die Luft zum Atmen sowie den Raum zu Leben raubt, friedlich blockiert. Um die 200 Polizisten plus Kletterkräfte und Feuerwehr-Drehleiter räumten die Versammlung, teilweise mit rabiater Polizeigewalt, die sogar ein Leben bedrohte. Etwa 100 Menschen wurden vorläufig festgenommen und in die PAZ (= GeSa) überführt.

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiter*innen. Neben sozialdemokratischen und kommunistischen Demos und Festen gibt es jedes Jahr in Wien auch unterschiedliche Aktionen, die vom radikalen und undogmatischen Spektrum ausgehen. Dieses Jahr gab es zwei Kundgebungen/Demos, die sich aber nicht unmittelbar den Tag der Arbeit im Fokus hatten. Der wurde erst am 2. Mai gefeiert.