Baden-Württemberg

[S] Antifaschismus ist legitim und notwendig! Solidarität mit allen von Repression Betroffenen!

von: AntifaschistInnen am: 02.07.2020 - 14:19

Heute morgen kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde in U-Haft gesteckt, alle anderen sind wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe "Arena" im Zusammenhang einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft "Zentrum Automobil" und AntifaschistInnen.

Keine Gewerkschaft, sondern NSU und Blood & Honour Umfeld

Auch wenn in der Presse anderes zu lesen ist: Bei "Zentrum Automobil" handelt es sich um keine Gewerkschaft, sondern um einen faschistischen Verein. Ihr Gründer und Vorsitzender, Oliver Hilburger, komponierte mit seiner Nazi-Band "Noie Werte" den Soundtrack für das NSU-Bekennervideo, das in Nazikreisen herumging, lange bevor die Öffentlichkeit etwas von der Existenz des NSU erfuhr. Seine Verbindungen sowohl in das direkte NSU-Umfeld als auch zum mittlerweile verbotenen, militanten Nazinetzwerk Blood & Honor sind umfangreich und lange bekannt. Demnach geht es nicht um "Linke gegen Gewerkschaften", sondern um eine Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Freunden von Naziterroristen.

Verfassungschutz endlich Umbennen in den Schutz fürs Kapital

von: anonym am: 28.06.2020 - 13:34

Der neue Verfassungsschutzbericht aus Baden-Württemberg ist da. Seid ihr vielleicht verfassungsgefährend Der Bericht kommt in Kapitel F (Linksextremismus) zu folgendem Schluss: Durchaus, wenn ihr euch mit Antifaschismus, Antirepression oder Antigentrifizierung beschäftigt oder in der Klmaschutzbewegung aktiv seid.

Zum antifaschistischen Angriff am 16. Mai in Stuttgart / Zur Frage antifaschistischer Gewalt

von: einige Antifas am: 27.05.2020 - 17:24

Im Vorfeld der sogenannten „Querdenken 711“ Kundgebung am 16. Mai auf dem Cannstatter Wasen bei Stuttgart haben militante Antifaschist*innen drei Rechte angegriffen, die zum Vorab-Treffpunkt der faschistischen Betriebsgruppierung „Zentrum Automobil“ stoßen wollten. Alle drei gingen nach kurzer Auseinandersetzung zu Boden. Der Rest der über 10-köpfigen rechten Truppe, unter ihnen Oliver Hilburger, der Kopf von „Zentrum Automobil“, und Simon Kaupert, faschistischer Medienaktivist, beobachteten den Angriff ungesehen aus der Deckung heraus. Sie kamen den Angegriffenen weder während der Auseinandersetzung, noch unmittelbar danach zur Hilfe.

Hanau - Im Zeichen des Rassismus

von: Antifa AK Pforzheim am: 20.02.2020 - 23:53

Statement des Antifa AK Pforzheim zur Tat in Hanau

Fellbach - Fight4Rojava - Glasbruch und Feuer für Thyssen

von: Rojava Solidarität am: 08.11.2019 - 22:05

In der Nacht auf den 8. November haben wir Thyssen in Fellbach mit Hämmern und Feuer angegriffen. Der Angriff ist Teil des weltweiten Widerstandes gegen den faschistischen Angriffskrieg der Türkei gegen das kurdische Volk in Rojava.

[KA] #noPolGBW: Kreativer Spaziergang zu den Handlangern und Profiteuren des Überwachungsstaates

von: Offenes Antifaschistisches Treffen (OAT) Karlsruhe am: 12.10.2019 - 21:58

Karlsruhe, 12.10.19 | Am späten Samstagvormittag hat das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Karlsruhe das landesweite Aktionswochenende gegen alte und neue Polizeigesetze mit einer Aktion gegen das Unternehmen Videmo mit Sitz in der Technologiefabrik sowie dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) eingeläutet.

Dabei wurden nicht nur diese beiden Institutionen in Bezug auf ihre Verstrickungen mit dem Überwachungsstaat (Entwicklung bzw. Herstellung von Software zur sog. intelligenten Videoüberwachung, Gesichts- und Verhaltenserkennung, etc.) öffentlich angeprangert, sondern diese auch gleichzeitig mit antikapitalistischen Standpunkten praktisch konfrontiert.

[KA] [nopolgbw] - Transparente zum Aktionstag am 12./13. Oktober in Karlsruhe

von: AniKa am: 11.10.2019 - 18:53

Am Wochende 12./13. Oktober ruft das Bündnis NoPolGBW zu landesweiten Aktionstagen gegen die geplanten neuen Polizeigesetze der Landesregierung auf.

Am Vorabend wurden in Karlsruhe einige Transparente verteilt.

[BaWü/FR] Verschärfung der Polizeigesetze und das Experimentierfeld Fußballstadion

von: #NoPolGBW Freiburg am: 05.10.2019 - 11:18

Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen sogenannten „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Die Verschärfung der Polizeigesetze ist ein bedrohlicher Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für „demokratische Verhältnisse“. [mehr dazu unter: https://nopolgbw.org]

BaWü: Zivigruppe in Protesten

von: anonym am: 14.08.2019 - 18:30

vor einiger zeit war diese gruppe zivis bei protesten in pforzheim anwesend.

sie waren immer in der gruppe unterwegs, allesamt recht jung und "szenetypisch" angezogen und haben als sie enteckt wurden mehr als nervös reagiert, haben die telis ausgepackt und sich verzogen. leider lässt sich nicht sagen von welcher einheit oder woher sie sind, aber vielleicht machen sie ja immer wieder solche einsätze und können in zukunft besser erkannt werden.

in zeiten einer immer besser aufgestellten und militarisierten polizei sowie neuen polizeigesetzen müssen auch wir uns gegenstrategien überlegen; ihre zivis zu outen finden wir dabei ein geeignetes mittel.oink, oink.

Aufruf des ABC Südwest: In Zeiten des staatlichen Angriffs gemeinsam solidarisch kämpfen!

von: ABC Südwest am: 26.06.2019 - 16:04

Gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

** Demo am 13. Juli in Stuttgart, Beginn 12:00 Uhr Lautenschlagerstr. (HBF) **

Derzeit wird in Baden-Württemberg (BW) eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG) vorbereitet, doch im Gegensatz zur letzten Novelle, die ohne großen Widerstand Ende 2017 verabschiedet wurde, formiert sich endlich der mehr als nötige Widerstand gegen diesen weiteren autoritären Angriff des Staates.

Beginnen wir mit einem Rückblick: ‘Mit dem im April 2017 verabschiedeten neuen BKA (Bundeskriminalamt) Gesetz startete die Bundesregierung eine Law and Order Kampagne, die sich zum Ziel setzte bundesweit die Polizeiaufgabengesetze, die Ländersache sind, zu verschärfen. Diese außerordentlich erfolgreiche Kampagne hat seitdem in vielen Aspekten der Polizei auf Bundes- und Landesebene neue Überwachungs- und Repressionsmittel in die Hand gegeben. Von Trojanern über „Ewigkeitshaft“ zu Handgranaten ist alles dabei. Trotz der massiven Einschränkungen von Grundrechten, wurde das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg im November 2017 ohne nennenswerten Protest verabschiedet und ermöglicht der Polizei nun Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Trojaner-Einsatz, intelligente Videoüberwachung und selbst den Einsatz von Handgranaten. [1]‘ [2]