Baden-Württemberg

[HDH] Auf die Straße gegen den AfD-Landesparteitag!

Proteste gegen den AfD-Landesparteitag 2016 in Waiblingen

Bündnisdemo gegen den Parteitag: Samstag 17. März | 9 Uhr | Konzerthaus Heidenheim

Am 17. und 18. März findet der Landesparteitag der baden-württembergischen AfD in Heidenheim an der Brenz statt. Dafür werden sie die Räume des oberhalb der Stadt gelegenen "Congress-Centrums" nutzen. Zusammen mit zahlreichen AfD-GegnerInnen vor Ort, wollen wir der Partei deutlichen Protest entgegenbringen. Es darf nirgendwo zur Normalität werden, dass die AfD ihre menschenverachtende Politik plant und verbreitet.

Auch wenn der Inhaber des Congress-Centrums das Kommen der AfD mit dem Verweis auf ihren Status als "demokratische Partei" rechtfertigt, hat das wenig mit ihrem eigentlichen Charakter zu tun: Die AfD ist ein rechtes Projekt, dass verschiedene politische Strömungen, von dumpfen Wutbürgern, über Unternehmer mit protektionistischen Wirtschaftsinteressen, intellektuelle Kulturrassisten bis hin zu völkischen Faschisten zusammenbringt und ihnen politische Stärke verleiht. Uns ist völlig klar, dass Rechten ihren Auftrieb den wachsenden Unsicherheiten und Zerstörungen des weltweiten Kapitalismus, die inzwischen auch hier, in einer seiner früheren Wohlfühlzonen einschlagen, zu verdanken haben. Es ist auch klar, dass diese Situation sich ohne grundsätzliche soziale Veränderungen nicht verändern wird.

[S] Sitz der faschistischen Pseudogewerkschaft "Zentrum Automobil" markiert.

Anläßlich der Betriebsratswahlen 2018 haben wir den Sitz der faschistischen Pseudogewerkschaft "Zentrum Automobil" in Stuttgart Untertürkheim markiert.

Nazimahnwache in Pforzheim: In zwei Tagen ist es soweit...

Detailkarte

Die Fackelmahnwache des faschistischen „Freundeskreis ein Herz für Deutschland“ auf dem Pforzheimer Wartberg steht an. Wie in den letzten Jahren auch, werden wir mit vielen AntifaschistInnen aus ganz Baden-Württemberg das Gedenken der Faschisten stören!

Hier nochmal ein letzter Überblick zu den Protesten:

Demo:
Um 18 Uhr treffen wir uns mit einer kurzen Kundgebung am Bahnhof in Pforzheim, um dann gemeinsam mit einer antifaschistischen Demonstration zum Wartberg zu gehen.
Unser Ziel ist es so nahe wie möglich an die Faschisten dran zu kommen um ihnen so ihre Gedenkminute um 19.47 Uhr zu vermiesen.

Kundgebung:
Auch dieses Jahr wird es die Kundgebung am Hotel Hasenmayer (an der Heinrich-Wieland-Alle) geben. Ab 18 Uhr ist sie Anlaufpunkt und bietet mit Infotisch, an dem unter anderem die Aktionskarten ausliegen, die Möglichkeit, sich auf dem Laufenden zu halten. Hier wird es auch Essen und Getränke, sowie die Möglichkeit zum Toilettengang geben.

23.02.: ...nicht lange fackeln! Nazimahnwache in Pforzheim verhindern

Demo: 23. Februar | 18 Uhr | Bahnhof Pforzheim

www.nichtlangefackeln.tk

Seit 24 Jahren findet in Pforzheim das gleiche rechte Spektakel statt. Der faschistische „Freundeskreis – Ein Herz für Deutschland“ (FHD) veranstaltet alljährlich am 23. Februar eine Fackelmahnwache auf dem Wartberg, um dort gemeinsam mit angereisten Nazis der Zerstörung Pforzheims durch die flächendeckende Bombardierung der britischen „Royal Air Force“ im Jahr 1945 zu gedenken.
Über 17.000 Menschen starben in dem Bombenhagel. Daran gibt es nichts zu verharmlosen und ob ein gezielter Angriff auf Wohngebiete tatsächlich zum Sieg über das faschistische Deutschland notwendig war, ist fraglich.

Jedoch verdrehen und wenden die Nazis die historischen Ereignisse so, dass ihre eigene Veranstaltung nach außenhin ideologisch gerechtfertigt erscheinen soll. Die systematische Massenvernichtung von Menschen und die Kriegsverbrechen des faschistischen Deutschlands werden nicht nur unter den Tisch fallen gelassen. Schlimmer noch: Sie werden geleugnet und gleichzeitig wir die deutsche Aggressionspolitik gelobt.

Heilbron: Auto von türkischen Faschisten aus Wut über Afrin abgebrannt

In Heilbronn wurde in Auto von faschistischen Türken abgebrannt um damit gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Afrin (Nord-Syrien) zu demonstrieren.

Januar 2018: Abschiebungen gehen weiter

!!!!!!!!!!!!!!!Abschiebungen gehen weiter!!!!!!!!!

Liebe Aktive und hoffentlich bald Aktive für Bleiberecht,

der sog. "Weihnachtsfrieden" ist vorbei. Die Abschiebungspolitik wird auch im Jahr 2018 unvermindert weitergehen. Wie die Aktion Bleiberecht Freiburg (www.aktionbleiberecht.de) berichtet, sind die
nächsten Sammelabschiebungen aus Baden-Württemberg an folgenden Terminen:

Do, 11.1., 9.00 Uhr: Kosovo
Mi. 17.01.18 – 9:00 h Serbien und Mazedonien
Fr. 19.01.18 – 9:00 h Albanien

Stuttgart: DPolG markiert!

In der Nacht auf den 1. September haben wir den Sitz der sogenannten "Deutschen Polizei Gewerkschaft" in Stuttgart mit roter Farbe markiert.

Urteile im Stuttgarter §129b Prozess: 4 Jahre und 9 Monate – 6 Jahre Haft

Am Dienstag, den 28. Juli 2015 wurde im Stuttgarter §129b Prozess das Urteil gegen Özgür Aslan, Sonnur Demiray, Muzaffer Dogan und Yusuf Tas gefällt. Nachdem die Bundesanwaltschaft (BAW) im Prozess bereits Haftstrafen von 4 bis zu 6 ½ Jahren gefordert hatte kam der Vorsitzende des 5. Senats H. Wieland dem beinahe komplett nach und verurteilte die 4 Angeklagten zu langjährige Haftstrafen: 4 Jahre und 9 Monate für Özgür Aslan, 5 Jahre 6 Monate für Sonnur Demiray und jeweils 6 Jahre für Yusuf Tas und Muzaffer Dogan.

Polizisten beleidigt: Verurteilung lohnt nicht, weil Betroffener sich verteidigt

Während einer Blockade des AKW Neckarwestheim Ende April 2013 raste ein
PKW durch mehrere Absperrungen bis in die Demonstration hinein. Der
Fahrer, der ohne das Eingreifen der Protestierenden bei dieser massiven
Gefährdung nicht nur einen von ihnen verletzt hätte, wird von Polizei
und Justiz geschützt. Diese geht gegen die eigentlich Betroffenen: Mit
Polizeigewalt vor Ort und lächerlichen Ermittlungen und Anklagen im
Nachgang. So fand sich ein Aktivist am Freitag, den 10. Juli bereits in
der zweiten Instanz vor dem Landgericht Heilbronn dem Vorwurf einer
»Beleidiung« ausgesetzt: »Laber doch ned so ne Scheiße, Mann«, soll er
zu einem Polizisten gesagt haben. Nach mehreren Stunden wurde der
Prozess schließlich eingestellt. Der Aufwand lohne dem Gericht nicht die
geringe zu erwartende Strafe.

[Geislingen] Arbeitskampf bei WMF

Mehrere tausend Menschen beteiligten sich heute an einer Kundgebung und Menschenkette rund um den Konzernsitz der WMF AG in Geislingen an der Steige. Zu der Protestaktion hatte die Gewerkschaft IG Metall aufgerufen, um gegen die Pläne des Finanzinvestors Kohlberg Kravis Roberts & Co., der hier 700 Arbeitsplätze abbauen will, zu mobilisieren. Das wäre der größte Personalabbau in der 161-jährigen Geschichte des Haushaltswarenherstellers.

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