Leipzig

Über die Bedeutung der aktuellen Repression gegen Antifaschist:innen

Spätestens seit dem Antifa-Ost-Verfahren und der öffentlichen Fahndung nach Antifaschist:innen, die sich an militanten Aktionen gegen Nazis beim Tag der Ehre in Budapest beteiligt haben sollen, scheint sich der Eindruck zu verbreiten: Die Repression gegen die antifaschistische Bewegung wächst, sie nimmt zu; Antifaschismus im Allgemeinen wird immer weiter kriminalisiert. Statt in der aktuellen Lage, wo sich der Faschismus europaweit auf dem Vormarsch befindet, dem Antifaschismus die Bahn frei zu machen, wendet sich die bürgerliche Gesellschaft in Deutschland gegen die radikale Linke und dämonisiert den Antifaschismus. Dies, so die landläufige Meinung, ist ein Ausdruck einer politische Bewegung nach rechts, verursacht von der Bedrohung durch den Rechtspopulismus. Anstatt rechter Propaganda, nach der "Antifaschisten die wahren Faschisten" seien, etwas entgegenzusetzen, wird dieser Propaganda durch den Staat ein repressiver Ausdruck verliehen. In dieser Situation finden wir uns als Antifaschist:innen von zwei Seiten bedroht: durch die Nazis einerseits und durch staatliche Repression andererseits. Neben der Konfrontation mit Nazis steht ein weiteres wichtiges Betätigungsfeld ins Haus: die Beschäftigung mit Repression, wie nicht zuletzt in einer 19-seitigen Broschüre der Gruppe "Kappa" aus Leipzig stark gemacht wurde, die dann gekürzt auch im September 2023 im Antifa Infoblatt veröffentlicht wurde. Das Thema ist also von allgemeinem Interesse über Leipzig hinaus. So schrieb auch redical (m) zum Leipziger Kessel an Tag X: "Militante antifaschistische Praxis und jede Solidarität mit dieser, sollte staatlicherseits gnadenlos unterbunden werden." Dabei sollten, so sind sich diejenigen, die sich an der Repression gegen antifaschistische Strukturen abarbeiten, sicher, ja nicht linke und antifaschistische Strukturen das Problem sein, sondern die Faschisten; der Staat begeht also einen Fehler.

Natürlich sind wir auch der Auffassung, dass die Faschisten das Problem sind und nicht wir, aber trotzdem wollen wir die geschilderte Perspektive kritisch beleuchten. Dabei geht es nicht darum, die Bedeutung von Repression herunterzuspielen, sondern vielmehr darum, den Blick zu schärfen und das Verständnis darüber zu erhöhen, wieso es aktuell zu mehr Repression kommt.

 

[LE] Update zu DNA-Vorladung

Einem Genossen wurden vor einigen Wochen Vorladungen zur DNA-Abnahme geschickt. Dabei handelte es sich um DNA-Abnahmen zu konkreten Strafverfahren, nachdem er sich bereits im Zuge einer Hausdruchsuchung einer DNA Abnahme unterziehen musste.
Weitere Informationen zu dem Fall findet ihr hier: de.indymedia.org/node/352233

Hausdurchsuchung und ED Behandlung im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens für rechtswidrig erklärt

Am 21.09.2023 durchsuchte die Soko LinX in Leipzig und Rostock mehrere Wohnungen im Zusammenhang mit dem Antifa Ost-Verfahren und führte eine erkennungsdienstliche Behandlung (DNA-Entnahme, Ganz-Körper-Aufnahmen und Erfassung von Fingerabdrücken) durch.1 Der Vorwurf im Durchsuchungsbeschluss lautete „Diebstahl“, den Beschuldigten wird vorgeworfen Ende 2019 ein Kennzeichen von einem PKW entwendet zu haben. Dieses Kennzeichen soll später an einem Fahrzeug festgestellt worden sein, das in der Nähe von Eisenach gestoppt wurde, nachdem Leon Ringl und weitere Neonazis vor dessen Haustür angegriffen wurden.

 

Zum schlechten Zustand der Welt (Teil 1)

# Einleitung

Krieg. Klimawandel. Faschisierung. Flucht. Hunger. Inflation. Armut. Wir erleben eine Phase, in der die Sicherheit der globalisierten Welt vollends zu erodieren scheint. Vor zehn Jahren dachten nur wenige daran, dass die Welt auf einen Abgrund zutaumelt. Jene, die schon damals darauf hinwiesen, wurden als Alarmist:innen abgetan, die in ihrem Denken die Entwicklungen auf eine übertriebene Weise zuspitzen. Und heute? Das Wissen und das Bewusstsein für die Lage der Welt ist keine Spezialität jener Kritiker:innen mehr. Alle können sehen, dass die Menschheit sich in einer desolaten Lage befindet.
An Versuchen den Problemen zu begegnen, sind diejenigen, die sie verursachen, nicht arm, nur gelingen will es nicht. Die Probleme verschlimmern sich sogar kontinuierlich, allen Anstrengungen der „Weltgemeinschaft“ zum Trotz. Es fällt schwer, die Vielzahl destruktiver Entwicklungen in der Welt zusammenzufassen oder sie irgendwie erfassbar darzustellen. In Anbetracht dieser Schwierigkeit werden nur noch einzelne konkrete Probleme oder ganz allgemein das abstrakte Schlechte – die „Gesamtscheiße“ – kritisiert. Als radikale Linke müssen wir uns mit der „Gesamtscheiße“ beschäftigen, aber nicht als dem abstrakt Schlechten sondern als konkretem Zusammenhang der vielfältigen Probleme. Bloß wie? Es scheint, als wären die Menschen dieser Lage hilflos ausgeliefert. Als wären sie die Objekte der geschichtlichen Bewegung, die bloß noch das Material einer Maschine sind, die den Tod produziert. Eine Veränderung der Welt kann aber von den Objekten der Geschichte nicht kommen. Wenn aber eine Verbesserung der Lage der Menschen gegenwärtig nicht möglich ist, dann muss sich etwas ändern. Die Menschen müssen in die Lage kommen, Einfluss auf das zu nehmen, was passiert. Sie müssen zu Subjekten der Geschichte werden. Das haben doch alle, die die Revolution im Herzen tragen, wohl schon einmal vernommen: Die Subjekte der Geschichte bringen die Veränderung zum Guten ins Rollen. Wo aber beginnt diese Bewegung und wer sind die Subjekte?

 

2. Runde des Antifa Ost-Verfahrens

Nachfolgend dokumentieren wir ein Statement Leipziger Soligruppen zur zweiten Runden des Antifa Ost-Verfahrens. Der Text kann auch heruntergeladen und in Broschürenformat ausgedruckt und verteilt werden.

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Liebe de.indy-Moderation,

Leider erreichen wir euch nicht per Mail. Daher müssen wieder leider das openposting zur Kommunikation zweckentfremden:

[LE] Gedenkkundgebung für Klaus R. in Leipzig-Lindenau

 

Am 28.05.2024 gedachten autonome Antifaschist:innen in Leipzig der Ermordung Klaus R.s durch Neonazis vor 30 Jahren. Der Mord geschah in einem Haus auf der Lützner Straße. In welchem Haus genau ist heute kaum mehr herauszufinden, daher wurde als Ort für das Gedenken das Haus gewählt, an welchem autonome Antifaschist:innen bereits vor Jahren eine Gedenkplakette angebracht haben. Es wurde ein Redebeitrag verlesen, der sich mit der Ermordung Klaus R.s, den juristischen Folgen für die Nazi-Täter und der Bedeutung und Situation des autonomen Antifaschismus heute beschäftigte, dazu wurden Plakate geklebt. An der Plakette, die an Klaus  R. erinnert, wurden Blumen niedergelegt und ein paar Grablichter entzündet.
Eine erst kürzlich neu angebrachte Plakette neben der Eingangstür eines Cafés wurde bereits am Tag nach der Anbringung von Unbekannten abgerissen.

 

 

Kein Geld für Fundis

Auch in Leipzig meinen Fundis ihre verabscheuungswürdige Ideologie durch Unwissende finanzieren zu können. Nicht mit uns!

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Auch in Leipzig meinen Fundis ihre verabscheuungswürdige Ideologie durch Unwissende finanzieren zu können. Nicht mit uns!

#FreeBenni Prozessbericht 24.04.2024

Als Folgetermin wird der 13.05.2024, 8 Uhr morgens festgelegt.

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