Soziale Kämpfe

In Solidarität mit den kämpfenden Kurd*innen und Internationalist*innen!
In Erinnerung an die Gefallenen.

Fotos der Solidaritätskundgebung am 24.3. in Berlin anläßlich der massenhaften Proteste gegen Waffenlobby und Waffengewalt in den USA
unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/240318march_for_our...

In den letzten Tagen kam es zu mehreren Festnahmen und Razzien an der Boğaziçi Istanbuls liberalster Universität, die als sehr links gilt. Die AKP-Regierung hatte lange auf diesen Moment gewartet um zuschlagen zu können. Fast zeitgleich geht heute der Prozess gegen hunderte Akademiker*innen für den Frieden weiter. 

Das Gefangenen Info 414  2/18 ist erschienen
Liebe Leserinnen und Leser,
wir möchten dieses Vorwort mit erfreulichen Informationen beginnen. Nachdem Mehmet Yeşilçalı, dessen Verteidigung seit längerem seine Freilassung gefordert hatte, ende 2017 aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, sind nun auch Sinan Aydin, Dr. Banu Büyükavcı, Sami Solmaz und Musa Demir freigelassen worden. Der TKP/ML-Prozess dauert an und wir wünschen ihnen und den fünf noch Inhaftierten viel Kraft und Ausdauer.
Hinsichtlich des TKP/ML-Verfahrens - aber auch hinsichtlich der DHKP-C- und PKK-Verfahren - haben wir mehrere Beiträge abgedruckt, die gleichzeitig den Schwerpunkt dieser Nummer bilden. Somit haben wir uns diesmal mit einem uns politisch sehr wichtig erscheinenden Thema etwas intensiver befasst und hoffen, dass wir Euch einen guten Einblick in die aktuellen Entwicklungen hinsichtlich der Repression durch den §129b geben können. Wir denken, dass die §129b-Prozesse mehr Aufmerksamkeit benötigen und dass die politische Verfolgung von Revolutionärinnen und Revolutionären aus der Türkei und Kurdistan durch den türkischen und deutschen Staat nicht ausschließlich eine Angelegenheit der betroffenen Strukturen sein darf. Kritisch festzustellen bleibt, - und das ist ein ernüchterndes Fazit - dass migrantische, revolutionäre Strukturen in der BRD in ihrem Kampf gegen Kriminalisierung und Verfolgung weitestgehend auf sich alleine gestellt sind. 
Zensur ist ein uns ständig begleitendes Mittel staatlicher Behörden. Wir haben erfahren, dass die JVA Burg dem Gefangenen Andreas Krebs die letzte Ausgabe des Gefangenen Infos nicht ausgehändigt habe. Andreas selber vermutet, dass es an seinem Brief „Haftverlegung durch SEK und Psychoterror“ liegen könne, welcher in der letzten Ausgabe unserer Zeitschrift veröffentlicht worden ist. An dieser Stelle protestieren wir gegen die willkürlichen Maßnahmen von Strafvollzugsanstalten.
Zur Nicht-Aushändigung unserer Zeitung an den Gefangenen Tim Hilgendorf durch die JSA Raßnitz haben wir einen Beitrag der Proletarischen Autonomie Magdeburg abgedruckt, den ihr auf Seite 3 nachlesen könnt. Auch in diesem Fall ist es dasselbe: Die JSA Raßnitz verweigerte die Aushändigung, weil ein Leserbrief von Tim in unserer letzten Ausgabe enthalten war und in der er über die Haftmethoden in der Anstalt schrieb. Auch in diesem Fall drücken wir unseren Protest aus und erklären, dass Zensur unsere Arbeit nicht unterbinden kann.

Revolutionäre Gefangene sind unsere Würde!
Widerstand ist kein Terrorismus!