[S] Ein bisschen Farbe für das Oberlandesgericht - #NoPolGBW
Seit einigen Jahren sehen und erleben wir, wie der Staat die Repression gegen die Linke immer weiter verschärft. In der Nacht auf den 10. Juli 2019 haben wir deshalb das OLG Stammheim angegriffen. Wir haben eine der Kameras am Gebäude unschädlich gemacht, die Fenster mit Fabbeuteln verschönert und an einer Wand die Parole „Gegen jede Repression – #NoPolG hinterlassen.
Das OLG in Stuttgart Stammheim steht sinnbildlich dafür, wie auch ohne neue Gesetzte Repression gegen fortschrittliche Menschen und Gruppen verschärft werden kann. Aktuell läuft dort ein Prozess gegen mehrere kurdische GenossInnen denen vorgeworfen wir Mitglieder der PKK zu sein. Das OLG wurde direkt angrenzend an den Knast in Stammheim gebaut, sodass die Gefangenen nicht einmal zu ihren Prozessen diesen Knast verlassen. Das Symbol ist klar: Die angeklagte Person ist schuldig und muss weggesperrt werden, der Prozess ist eigentlich nur Formsache, das Ergebnis steht schon im Vorfeld fest. Auch der Gerichtssaal selbst ist auf Vereinzelung und Isolation ausgelegt. So werden die Angeklagten durch Glasscheiben vom Publikum und ihren Anwälten getrennt und der Richter entscheidet selbst, wann das Publikum und der Anwalt die Angeklagten hören können und wann nicht.
Gleichzeitig werden auch die Gesetze immer weiter verschärft. Der kurz vor dem G20 Gipfel eingeführte Tätliche Angriff zum Beispiel bestraft das bloße Schubsen eines Bullen mit einer Haftstrafe vom mindestens drei Monaten. Die neuen Polizeigesetze, die nach und nach in allen Bundesländern verabschiedet werden verschaffen den Bullen immer härte Maßnahmen. In Baden Württemberg soll dieses neue Polizeigesetz nun noch weiter verschärft werden.
Von anlasslosen Personenkontrollen, über breite Videoüberwachung und Fußfesseln bis hin zu dem Einsatz von Handgranaten gegen Personenmengen und endlos verlängerbarer Präventivhaft für vermeintliche „Gefährder“ umfasst dieses neue Gesetz die kühnsten Träume der Verfolgungsbehörden.
Die Herrschenden verfolgen uns Linke, weil wir eine Alternative zu ihrem System, dem Kapitalismus haben. Wir haben genug von Ausbeutung und Unterdrückung und kämpfen für eine bessere, solidarischere Welt. Ihre Repression soll und Einschüchtern und Spalten, doch diesen Gefallen tun wir den Herrschenden nicht.
Kommt zur landesweiten Demonstration gegen das neue Polizeigesetz: 13. Juli, Lautenschlager Straße (Hbf Stuttgart), 12:00 Uhr
Gegen jede Repression - #NoPolGBW
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