Am Samstag, den 05.03., sollte im Heilbad Waren an der Müritz mal wieder eine Neonazidemonstration stattfinden. Federführend bei der Organisation und Bewerbung auf Facebook waren Christoph Thews aus Waren und Enrico Pridöhl aus Röbel. Der Tag wird für die Faschisten in nicht allzu guter Erinnerung bleiben, während der Gegenprotest, bestehend aus antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, einiges an Erfolgen zu verzeichnen hatte.
Mit dem bewaffneten Konflikt auf dem Territorium der Ukraine entfesselt sich vor unseren Augen erneut die primitivste und menschenfeindlichste vorstellbare Praxis. Es ist Krieg in bedrohlicher Nähe. Tausendfach töten Menschen Menschen. Wie immer leiden Zivilist*innen am meisten und immer gleiche Mächtige erweitern ihren Einfluss zum Preis von Blut und Tränen. „Krieg dem Krieg“ und „Gegen jeden Krieg“ ist kein Widerspruch. „Krieg dem Krieg“, also die Zerstörung all dessen was Kriege ausmacht, ist richtig. Ideologisch und materiell muss dem Krieg jede Grundlage entzogen werden. „Gegen jeden Krieg“ schlägt sich auf keine Seite einer Kriegspartei. Es ist die Parole einer Fundamentalopposition, eines revolutionären Antimilitarismus, der solidarisch mit den Unterdrückten auf allen Seiten ist.
Wir zeigen den Film „Im Inneren Kreis“ über die im Jahr 2014 enttarnte verdeckte Ermittlerin, die fast sechs Jahre lang die linke Szene in Hamburg bespitzelte. Außerdem gibt es Redebeiträge von Betroffenen und weitere Infos.
von: Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) am: 06.03.2022 - 19:40
Im Juni 2022 will die Bundeswehr in Berlin den „Tag der Bundeswehr“ feiern. Darauf möchten wir uns vom 1. bis 3. April bei einem bunten Skillsharing-Wochenende zu kreativem Protest vorbereiten. Vermiesen wir den Militärs die Stimmung!
Am 8. März ist einmal mehr feministischer Kampftag. In diesem Jahr fällt dieser mit den Streiks im Sozial und Erziehungsdienst zusammen und zeigt besonders deutlich die Ungleichbehandlung zwischen Männern* auf der einen und Frauen, Inter, Nichtbinären, Trans und Agender Personen (FINTA) auf der anderen Seite. Wir Männer* haben uns dabei oft genug auf unseren patriarchalen Privilegien ausgeruht und eine passive Rolle eingenommen. Währenddessen müssen FINTA in mehreren Kampffeldern gleichzeitig für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen. Damit muss endlich Schluss sein! Wir wollen und müssen sie bei ihren Kämpfen aktiv unterstützen und gehen jetzt gemeinsam mit ihnen in die Offensive. Daher rufen wir hiermit explizit alle Männer* auf sich an den Protesten am 8. März und vor allem auch darüber hinaus an feministischen Kämpfen zu beteiligen. Als Mann* kannst du einiges tun:Entlaste Betroffene bei der Haus- und Sorgearbeit.Frag Betroffene, die du kennst und die mit dir über die Problematik reden wollen, nach Problemen und wie du sie dabei aktiv unterstützen kannst. Aber laste nicht jede Frage einer FINTA auf, sondern: Organisiere dich mit anderen Männern*, um gemeinsam zu reflektieren und die Unterstützung der Betroffenen zu planen! Deshalb am 08. März alle zusammen auf die Straße – gegen Patriarchat und miese Löhne!
Im Dezember wurde von einem größeren Workshop für (cis-)Männer*1 zur "Aufarbeitung des patriachalen Ist-Zustands" in Berlin berichtet https://kontrapolis.info/5841/. Ausgangspunkt war der Fall des antifaschistisch engagierten Johannes Domhöver https://de.indymedia.org/node/156448, der vielen aufgezeigt hat, dass Fälle sexualisierter Gewalt in der Szene sehr viel mit dem Zustand der linken Szene selbst zu tun haben. Konkret geht es um die Akzeptanz und Unterstützung patriarchaler Gewalt, durch eine antifeministische Grundhaltung, durch Emphatie- und Verantwortungslosigkeit und aktiven Täterschutz in Zusammenhängen, die sich angeblich als progressiv verstehen. Im Bericht von Dezember-Treffen wurde am Sinn solcher einmaligen Workshops und vor allem an der Verbindlichkeit der Verabredungen (Änderungen in den Beziehungen, in der Gruppe, in der Szene) gezweifelt. Bei dem Folgetreffen Mitte Februar sollte es nun darum gehen, was von den Ideen umgesetzt wurde, wo es dabei Probleme gibt und welche Erfahrungen es mit Formaten wie Kritischer Männlichkeit gibt. Letztlich ging es bei diesem Follow-Up-Treffen auch um die Frage, ob wir solche Treffen irgendwie verstetigen können. Wir teilen hier, in Absprache mit allen Beteiligten, was diesmal besprochen wurde. Einerseits um Transparenz darüber herzustellen was zu dem Thema diskutiert wird, aber auch um aufzuzeigen wo die Leerstellen und Probleme liegen.
von: Debrief vom 2. Prozesstag am 28.02. am: 04.03.2022 - 00:22
Am 28. Februar begann der 2. Prozesstag gegen Thunfisch um 9:30 Uhr. Im Gegensatz zum 1. Prozesstag fand dieser nun nicht unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Insgesamt wurden 8 Zeug*innen gehört, dementsprechend endete der Prozesstag gegen 15:00. Einige solidarische Menschen fanden sich auch ein, der Zuschauer*innenraum war gut gefüllt. Am 04.03. und auch am 22.03. wird weiter verhandelt und vermutlich auch der Prozess zu Ende geführt werden.
von: Antimilitaristische Aktion Berlin am: 03.03.2022 - 16:41
Junge Antimilitarist*innen und Pazifist*innen der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab) protestieren heute vor der Deutschland-Zentrale des Konzerns Gazprom in der Berliner Markgrafenstraße. Sie forderten die umgehende Schließung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 1. Auf Bannern und Schildern zeigten die Aktivist*innen das Gazprom-Logo statt mit Feuerzeug mit einer Rakete und dekorierten damit den gesamten Straßenzug um. Auch Anwohner*innen platzierten die Poster in ihren Fenstern. Außerdem zersägten als Bauarbeiter*innen verkleidete Aktivist*innen symbolisch eine Papp-Pipeline. „Statt weiter aufzurüsten, müssen wir die Geldströme nach Russland stoppen, weil damit der Krieg in der Ukraine finanziert wird“, sagt Jan Hansen Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab): „Die Pipelines müssen geschlossen und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, damit die Wirtschaft unabhängig vom Öl und Gas der Kriegstreiber*innen und autoritären Machthaber*innen wird.“
Aufgrund der fortlaufenden Bemühungen der Gorillas-Bosse, die gewerkschaftliche Organisierung der Arbeiter*innen zu sabotieren, haben wir in der Nacht auf den 03.03.22 an vier Standorten in Berlin (Tempelhof, Moabit, Pankow, Friedrichshain) Scheiben eingeworfen, Türschlösser verklebt und großflächige Parolen in Solidarität mit den selbstorganisierten Arbeitskämpfen hinterlassen.
Die Leidenschaft nach Freiheit, genauso wie die Entschlossenheit jeden Versuch zurückzuweisen, diese zu kommerzialisieren, hat uns dazu geführt dieses Projekt zu schaffen, welches Raum für die Bücher verschiedener Editoriale und Verlage bietet. Egal ob selbstgeschrieben oder übersetzt, verlegt oder selbstgedruckt – all diese Publikationen zielen darauf ab eine tatsächliche und kohärente Referenz für Analysen, Geschichten, Kämpfe und Erfahrungen zu sein, die unsere anarchistischen Projektualitäten anregen. Die Freiheit, die wir verbissen wollen, ist jenseits und entgegen irgendeiner politischen Strategie, argwöhnisch gegenüber dem allgemeinen Konsens und unwillig sich zu unterwerfen.
Wir haben dem Vorzeigesaubermann der AfD, Jürgen Braun an seinem Privatwohnsitz Rappenberg 11 in Kirchberg (Murr) einen Besuch abgestattet und sein Haus mit Farbe markiert. Braun ist sogenannter Menschenrechtspolitischer Sprecher, redet in Wahrheit den Verschwörungstheoretikern von Querdenken das Wort. Die Presse stellt ihn als gemäßigt dar, weil er vor mehr als 5 Jahren nicht für Höcke die Erfurter Resolution unterschrieben hat. Seine lange Mitgliedschaft in der rechts stramm marschierenden AFD spricht eine andere Sprache.
Seit November 2020 ist bekannt, dass gegen mindestens zehn Beschuldigte ein Verfahren nach § 129, Gründung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, geführt wird. Die vorgeworfenen Taten, Angriffe auf Faschisten in Ostdeutschland, erstrecken sich über einen Zeitraum von zwei Jahren, 2018 bis 2020.
Die sogenannte Vereinigung ist ein offensichtliches Konstrukt der Sicherheitsbehörden und des Staates, in welchem die Soko LinX , welche in Sachsen seit einiger Zeit ihr Unwesen treibt und für etliche Skandale gesorgt hat, besonders hervortritt. Das Konstrukt des Generalbundesanwalts, der als politischer Akteur der Bundesregierung gilt und somit deren politische Bestrebungen umsetzt, soll dazu dienen, ein Exempel zu statuieren, um emanzipatorische Bewegungen einzuschüchtern und die Macht des Staates zu demonstrieren.
Seit Donnerstag den 24. Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schon vorher, aber auch seitdem ist es beinahe unmöglich Informationen aus der betroffenen Region zu verifizieren. Sowohl staatliche Medien, als auch alternative (linksradikale) Medienplattformen sind für ihre Arbeit auf Berichte von staatlichen Stellen und Einzelpersonen angewiesen. Sich ein umfassendes Bild über die tatsächliche Lage vor Ort zu machen ist dementsprechend ein Ding der Unmöglichkeit. Wie in so vielen bewaffneten Konflikten (Kriegen) zwischen Staaten ist es aber auch nicht notwendig die beiden „Konfliktparteien“ verstehen zu wollen. Das liegt einerseits daran, dass Staaten immer staatliche Interessen vertreten, andererseits eben diese staatlichen Interessen nicht mit den Interessen der Menschen in Einklang zu bringen sind. Diese Erkenntnis muss jeder emanzipatorischen, aber vor allem anarchistischen Perspektive auf Krieg zugrunde liegen. Um den Versuch einer Einordnung in Bezug auf den Krieg gegen die Ukraine soll es hier gehen.
Mehr als tausend Menschen gedachten am 19. Februar 2022 am Mahnmal am Oranienplatz an Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov und Ferhat Unvar, die aus rassistischen Motiven in Hanau ermordet worden sind. Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/gedenken-an-hanau/
Am Donnerstag, dem 24. Februar 2022, hielt die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ einen Stand in der Weitlingstraße (Ecke Sophienstraße) ab. Mit sechs Neonazis verteilten sie Flugblätter an Passant*innen und sicherten den Stand ab.
von: Women Defend Rojava & Gemeinsam Kämpfen am: 28.02.2022 - 23:39
Themen:
Antifa
Feminismus
Militarismus
Ökologie
Weltweit
„Women Defend Rojava Deutschland“ und „Gemeinsam Kämpfen – feministische Organisierung für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie“ haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine abgegeben:
Am Sonntag den 27.02.2022 trafen sich ca. 60 Menschen zu einer anarchistischen Kundgebung im Arivati-Park/Neuer Pferdemarkt Hamburg, um gegen den Krieg in der Ukraine und jeden Militarismus auf die Straße zu gehen.
Am Vormittag des 26. Februar seilten sich 2 Aktivistinnen an einer Brücke über der A1 ab, um gegen den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels und die aktuelle Verkehrspolitik insgesamt zu protestieren. Ihr Transparent trägt die Aufschift "Abseilen für die Verkehrswende. Belttunnel blockieren. Autobahnen abreißen. Aktivisti freisprechen!" Eine ähnliche Aktion war Mitte Januar nach einer versuchten Versammlungsanmeldung verboten worden, woraufhin Aktivistinnen angekündigt hatten, sich dann weiterhin unangekündigt über Autobahnen abzuseilen.
von: In der Tat - Anarchistische Zeitschrift am: 28.02.2022 - 12:39
Der russische Staat versucht die Ukraine zu erobern. Derselbe russische Staat, der die Unterdrückung der belarusischen Freiheitsbewegung unterstützt hat und nur vor ein paar Wochen mit Panzern die Revolte in Kasachstan niedergeschlagen hat. Putin versucht seine autokratische Herrschaft auszudehnen und dabei jede rebellische oder widerständige Bewegung im Inneren und Äußeren zu zermalmen. Doch wenn nun alle westlichen Demokrat°innen in einem Chor die Verteidigung von Freiheit und Frieden besingen, ist dies eine orchestrierte Heuchelei: Dieselben Demokrat°innen, die mit ihren „Friedenseinsätzen“ aka. Angriffs-, Drohnen- und Bombenkriegen und Länderbesetzungen koloniale Macht- und Ausbeutungsverhältnisse durchsetzen, Diktatoren und Folterknechte mit Waffen versorgen und direkt oder indirekt Massaker an Flüchtlingen und Aufständischen verantworten, beschwören nun den Frieden. Den heiligen Frieden in Europa, der ohnehin nicht wie beschworen seit 70 Jahren existiert und der immer schon Krieg im globalen Süden bedeutete – durch Stellvertreterkriege, durch Waffenlieferungen, durch Grenzen und Kolonialismus.
Gelb und Blau - das sind die Farben der Stadt Dülmen und der Ukraine. Wir zeigen deshalb bei der nächsten Demonstration gleich doppelt Haltung: Für solidarisches Impfen - und gegen den Krieg Russlands in der Ukraine. Komm' also am Montag um 18:30 Uhr zum Löwendenkmal, gerne mit etwas Gelbem oder Blauen. Nach kurzen Reden werden wir einen Protestzug durch die Innenstadt veranstalten.
Am Abend des 26.02. fand in Hamburg-Ottensen eine unangemeldete Demo gegen die Festung Europa statt. Etwa 30 Menschen haben gemeinsam ihre Wut über die aktuelle Situation an der Polnisch-Belarussichen Grenze auf die Straße getragen. Handzettel sind über den Alma-Wartenburgplatz geflogen und vor der Haspa hat eine Barrikade Feuer gefangen. Mit viel Pyro sowie Parolen gegen Grenzen und Nationen wurde sich selbstbewusst die Straße genommen. Auf den Handzetteln wurde einerseits unter der Überschrift „Gegen Staaten und ihre Kriege“ Bezug auf den Krieg in der Ukraine genommen, andere Flugblätter haben vor allem die Situation an Polnisch-Belarussichen Grenze kritisiert und sich gegen Grenzen und die Festung Europa positioniert.
Bevor die Bullen eintrafen waren die Teilnehmenden schon in alle Winde verstreut.
Am 21. Februar 2022 begann vor dem Landgericht Berlin der Berufungsprozess gegen eine Gefährtin, die im Rahmen der Rigaerdemo vom 9. Juli 2016 festgenommen wurde und danach mehrere Monate in U-Haft saß, bevor sie schließlich 2017 zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten und 1 Woche auf Bewährung (u.a. wegen Landfriedensbruchs) verurteilt wurde. Wie schon in der ersten Instanz fand der Prozess unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt, d.h. dass die Zuschauer‘innen einzeln durchsucht und ihre Ausweisdokumente kopiert wurden.
Auch wenn er in Richtung der Staatsanwaltschaft zu Bedenken gab, die Vorstellung über ein „angemessenes Strafmaß“ noch einmal zu überprüfen bzw. die Berufung zurück zu ziehen, können wir nicht davon ausgehen, dass er selbst zur Besinnung kommen und den Prozess als das begreifen wird was er ist: absurd.
